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Vorlage - VII-DS-02250  

 
 
Betreff: Zahlung einer übertariflichen Zulage zur Gewinnung von Betriebsärzten/-ärztinnen - Evaluation und Fortführungsbeschluss
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
14.04.2021 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Evaluationsbericht wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt, die mit Ratsbeschluss vom 24. Oktober 2018 beschlossene Zahlung einer übertariflichen Zulage in Höhe von maximal 1.000 Euro monatlich ab 2021 fortzusetzen, soweit dies zur Gewinnung bzw. Bindung von Betriebsärzten im arbeitsmedizinischen Dienst der Stadtverwaltung Leipzig im Einzelfall erforderlich ist.

 

  1. Die mit der Zulagenzahlung verbundenen Mehraufwendungen 2021 und 2022 werden aus dem Personalbudget (11_PA_ZW) gedeckt. Für die Folgejahre werden die Aufwendungen bei der Haushaltsplanung entsprechend berücksichtigt.

 

Räumlicher Bezug:

Entfällt.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Die Gewinnung und Bindung von Betriebsärztinnen und -ärzten gestaltet sich weiterhin schwierig. Insbesondere die besseren Verdienstmöglichkeiten bei anderen Arbeitgebern bzw. in freiberuflicher Tätigkeit wirken sich negativ auf die Bewerberlage im öffentlichen Dienst aus. Im Ergebnis der vorliegenden Evaluation wird die Fortführung einer übertariflichen Zulagenzahlung als dringend notwendig erachtet, um Betriebsärztinnen/-ärzte zu gewinnen und dauerhaft an die Stadtverwaltung zu binden. Dies ist notwendig, um die gesetzlich vorgeschriebene arbeitsmedizinische Versorgung der Beschäftigten sicher zu stellen. Zudem ist die Gewinnung eigenen Personals auch die wirtschaftlichste Lösung.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2021

ff

max.

60.000 €

11_PA_ZW

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Personalsituation im Arbeitsmedizinischen Dienst ist nach wie vor sehr angespannt. Da die Stelle der leitenden Betriebsärztin zum 1. Januar 2021 frei geworden ist, spitzt sich die personelle Situation im Arbeitsmedizin- und Sicherheitstechnischen Dienst (ASiD) weiter zu. Eine Nachbesetzung ist dringend erforderlich, um die gesetzlich erforderliche arbeitsmedizinische Versorgung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten und gleichzeitig auch den wirtschaftlichen Aspekten gerecht zu werden. Um potenziellen Interessenten attraktive Angebote unterbreiten zu können und damit ihr Interesse aufrecht zu erhalten, ist eine zeitnahe Entscheidung – mithin in der Ratsversammlung im April 2021 – zu übertariflichen Anreizmöglichkeiten zwingend erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

Die arbeitsmedizinische Versorgung/Leistung ist eine Pflichtaufgabe des Arbeitgebers – ohne Betriebsarzt/-ärztin erfüllt die Arbeitgeberin Stadtverwaltung Leipzig ihre Pflicht nicht.

Die Zahlung einer Zulage trägt als wichtiges Anreizinstrument zur besseren Personalgewinnung und -bindung von Betriebsärztinnen und -ärzten bei. Dies sichert die Leistungsfähigkeit des arbeitsmedizinischen Dienstes und damit die gesetzlich vorgegebene arbeitsmedizinische Versorgung der Beschäftigten der Stadtverwaltung Leipzig. Das Thema Mitarbeitergesundheit ist ein zentrales Thema einer modernen und leistungsfähigen Organisation. Betriebsärztinnen und -ärzte sind dafür wichtige Akteure im Rahmen der gesetzlichen Vorsorge, Prävention, betrieblichen Gesundheitsförderung und des betrieblichen Eingliederungsmanagements.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit Beschluss vom 24. Oktober 2018 stimmte die Ratsversammlung der Zahlung einer Zulage für Betriebsärztinnen und -ärzte der Stadtverwaltung Leipzig zunächst befristet für die Jahre 2019 und 2020 zu (vgl. VI-DS-05812). Auf Grundlage der vorliegenden Evaluation soll über die Fortführung der Zulagenzahlung entschieden werden.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

a) Evaluation und Darstellung des aktuellen Sachstandes

 

Die personelle Situation im Arbeitsmedizinischen Dienst der Stadt Leipzig und die Rahmenbedingungen zur Personalgewinnung in diesem Bereich sind gegenüber der in der Beschlussvorlage von 2018 geschilderten Sachlage nicht verbessert.

 

Die Situation hat sich aufgrund des Fachkräftemangels bei Arbeitsmediziner/-innen weiter verschärft. Die nach wie vor bestehende Konkurrenz am Arbeitsmarkt und die besseren Verdienstmöglichkeiten bei anderen Arbeitgebern bzw. in freiberuflicher Tätigkeit wirken sich spürbar negativ auf die Bewerberlage aus.

 

Für die Betriebsärztinnen und -ärzte der Stadtverwaltung kann nicht wie an kommunalen Krankenhäusern der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte angewendet werden, sondern das Personal fällt unter die Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Damit ist eine maximale Eingruppierung in die EG 15 möglich, welche deutlich unterhalb der Vergütung von Ärztinnen und Ärzten in öffentlichen Krankenhäusern liegt.

 

Freie Stellen für Betriebsärzte/-ärztinnen können noch immer nur sehr schwer bzw. gar nicht besetzt werden. Ausgebildete Betriebsärzte/-ärztinnen bzw. Arbeitsmediziner/-innen konnten bisher, trotz Möglichkeiten der Zulagenzahlung, nicht in der erforderlichen Anzahl gewonnen werden.

 

Aktuell gestaltet sich die Personalsituation im Arbeitsmedizinischen Dienst wie folgt:

 

Insgesamt sind einschließlich der Stelle Leitender Betriebsarzt/Leitende Betriebsärztin fünf Stellen vorhanden, davon sind gegenwärtig zwei Stellen besetzt. Am 1. Februar 2018 wurde eine Fachärztin für Arbeitsmedizin eingestellt, die seit 1. März 2019 als Leitende Betriebsärztin tätig war, jedoch zum 31. Dezember 2020 gekündigt hat.

 

Seit dem 1. März 2019 bzw. 1. Mai 2019 sind zwei Ärzte in Weiterbildung (zum Betriebsarzt/zur Betriebsärztin bzw. Facharzt/Fachärztin für Arbeitsmedizin) beschäftigt.

 

Durch den Weggang der Leitenden Betriebsärztin sind ab Januar 2021 drei Stellen zu besetzen, die auch bereits ausgeschrieben wurden. Verschärfend kommt hinzu, dass mit Ausscheiden der bisherigen Leitenden Betriebsärztin keine weiterbildungsberechtigte Betriebsärztin für die zwei Ärzte in Weiterbildung zur Verfügung steht. Zur Fortführung der Weiterbildung wird momentan eine Übergangslösung gefunden, um die beiden Ärzte in der Stadtverwaltung zu halten.

 

Hinsichtlich der Situation bei der Personalgewinnung lässt sich für die Jahre 2018 bis 2020 folgender Sachverhalt skizzieren:

 

Auf die Dauerausschreibung aus 08/2017, welche sich bis 03/2018 in der Veröffentlichung befand, hatten sich lediglich 12 Personen beworben. Aus den weiterführenden Vorstellungsgesprächen Ende 2017/Anfang 2018 heraus, ist es zu einer Besetzung einer Stelle als "Betriebsärztin" gekommen. Unabhängig davon ist die zuvor beschriebene Anzahl an Bewerbungen – auch und vor allem im Zeitverlauf – jedoch absolut unterdurchschnittlich.

 

Auf ein Ausschreibungsverfahren im November 2020 für die Stelle als "Leitende/-r Betriebsärztin/-arzt" ist trotz Einsatz mehrerer kostenpflichtiger hochkarätiger Ausschreibungskanäle lediglich eine Bewerbung eingegangen. Die Stadtverwaltung ergreift in Folge weiterführende Rekrutierungsaktionen.

 

Mit der Sondierung des Arbeitsmarktes sowie nach Rücksprache mit mehreren Personaldienstleistern mit Spezialisierung auf dem Gebiet der medizinischen Berufe lässt sich feststellen, dass insbesondere bei der Bezahlung nachgebessert werden muss. Allein aus der tariflichen Vergütung lassen sich, auch bei Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Zuordnung zu einer höheren Erfahrungsstufe (Anerkennung einschlägiger oder förderlicher Tätigkeiten), keine monetären Anreize für die Bewerber/innen generieren.

 

Der tarifliche Rahmen wird bei Vorliegen der Voraussetzungen ausgeschöpft. Zudem kommt die Zulagenzahlung aufgrund der Fachkräfterichtlinie des KAV in einem nächsten Schritt zur Anwendung. Beides reicht im Einzelfall jedoch nicht aus, um das erforderliche und geeignete Personal zu gewinnen.  

 

Die Vorteile einer Beschäftigung bei der Stadt Leipzig – flexible, familienfreundliche und nach individuellen Wünschen geregelte Arbeitszeiten, ein feststehender Arbeitsort, keine Nacht- und Wochenenddienste, die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung, vielfältige Fortbildungsangebote und die zusätzliche betriebliche Altersversorgung – wurden in den Ausschreibungen und in Vorstellungsgesprächen besonders herausgestellt. Sie wiegen die finanziellen Nachteile jedoch offensichtlich nicht auf.

 

Durch die Möglichkeit der Zulagenzahlung hat der Arbeitgeber einen flexibleren finanziellen Rahmen zur Verfügung. Die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses ist für Beschäftigte finanziell lukrativer geworden.

 

Bei Wegfall dieser finanziellen Anreizinstrumente würde die vorstehend dargestellte Personalsituation noch weiter verschärft werden. Zur Fortführung der Zulagenzahlung besteht daher keine Alternative.

 

Für 2020 sind zulagenbedingte finanzielle Aufwendung in Höhe von 16.800 Euro zu verzeichnen.

 

b) weiteres Vorgehen

 

Im Ergebnis der Evaluation wird die Fortführung der Zulagenzahlung als dringend notwendig erachtet, um Betriebsärztinnen und -ärzte zu gewinnen und auch dauerhaft an die Stadtverwaltung zu binden. Dies ist notwendig, um die gesetzlich erforderliche arbeitsmedizinische Versorgung der Mitarbeiter/-innen aus der eigenen Organisation heraus sicherzustellen und der Mitarbeitergesundheit als einem zentralen Thema einer moderneren und leistungsfähigen Verwaltung den entsprechenden Stellenwert zu geben.

 

Die Stellen im Arbeitsmedizinischen Dienst sind mit Entgeltgruppe 15 TVöD bewertet; die Eingruppierung erfolgt je nach Qualifikation in EG 15 (Fachärzte für Arbeitsmedizin bzw. Ärzte mit der Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin) oder in EG 14 (Betriebsärzte in Facharzt-Weiterbildung Arbeitsmedizin bzw. in Zusatz-Weiterbildung Betriebsmedizin).

 

Darüber hinaus benötigt die Personalverwaltung weiterhin mehr Handlungsspielraum. Die zusätzliche übertarifliche Zulage sollte daher weiter zur Gewinnung und Bindung von Betriebsärztinnen und -ärzten ermöglicht werden. Über die Gewährung entscheidet weiterhin das Personalamt je nach Erfordernis im Einzelfall, d. h. die Option kommt nur zum Tragen, wenn die Einstellung von Betriebsärztinnen bzw. -ärzten andernfalls aus finanziellen Gründen scheitern würde oder um einer bevorstehenden Abwanderung von Betriebsärztinnen/-ärzten aus dem Dienst der Stadt Leipzig entgegenzuwirken. Als zweckmäßig hat sich bewährt, den Betrag lediglich nach oben auf 1.000 Euro zu begrenzen, so dass die Zulage innerhalb dieses Rahmens variabel festgelegt werden kann. Jede Entscheidung über die Zahlung einer übertariflichen Zulage einschließlich ihrer Höhe wird vom Personalamt im Einzelfall detailliert begründet und dokumentiert.

 

Damit würde sich je nach Qualifikation und Eingruppierung folgende finanzielle Situation ergeben:

 

 

Betriebsärzte mit Facharzt- ausbildung Arbeitsmedizin bzw. Zusatzqualifikation Betriebsmedizin

Betriebsärzte in Weiterbildung zum Facharzt Arbeitsmedizin bzw. in Zusatz-Weiterbildung Betriebsmedizin

Entgelt lt. Tabelle

5.559,47

(EG 15, Stufe 3)*

5.091,13

(EG 14, Stufe 3)*

KAV-Arbeitsmarktzulage

1.038,16 €

940,06 €

übertarifliche Zulage max.

1.000,00 €

1.000,00 €

Entgelt gesamt max.

7.597,63 €

7.031,19 €

*  Die Zuordnung zu Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe erfolgt bei mindestens dreijähriger einschlägiger Berufserfahrung. Je               nach individuellen Voraussetzungen kann sich auch eine Eingruppierung in eine niedrigere Stufe bzw. (bei anrechenbaren               förderlichen Vorzeiten oder Einstellung im Anschluss an ein TVöD-Arbeitsverhältnis) in eine höhere Stufe ergeben.

 

Für die Zahlung der übertariflichen Zulage haben sich im Übrigen folgende Festlegungen bewährt und sollen fortgelten:

 

- Bei Teilzeitbeschäftigung wird die Zulage anteilig gezahlt.

- Die Zulage fließt in die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung und für die Jahressonderzahlung ein und ist zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

- Entgelterhöhungen bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe (nach Abschluss der Facharzt- bzw. Zusatzweiterbildung) werden auf die Zulage angerechnet.

- Die Zulage nimmt nicht an allgemeinen Tarifsteigerungen teil.

 

Mit der Festlegung dieser Verdienstmöglichkeiten wird ein wichtiges Anreizinstrument zur Gewinnung und Bindung von Betriebsärztinnen/-ärzten dauerhaft manifestiert.

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die Zulagenzahlung soll nahtlos ab 1. Januar 2021 fortgeführt werden.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

Konkrete Aussagen zu den entstehenden Mehrkosten sind nicht möglich, da die Entscheidung über die Zahlung einer Zulage, wie vorstehend bereits ausgeführt, jeweils im Einzelfall zu treffen und dies nur schwer zu prognostizieren ist. Bei Annahme einer maximalen Zulagengewährung für alle fünf bestehenden Stellen wäre von einer maximalen finanziellen Auswirkung in Höhe von 60.000 Euro auszugehen. Unter der Annahme, dass sich die Zulagenzahlungen in etwa in der bisherigen Größenordnung bewegen, ist jedoch von jährlichen Aufwendungen im niedrigen bis mittleren fünfstelligen Bereich auszugehen.

 

Die Kosten für die Beauftragung eines externen Dienstleisters sind im Vergleich zu denen, die bei Beschäftigung eigener Betriebsärzte/-ärztinnen entstehen, deutlich höher. Aufgrund der Fluktuation der leitenden Betriebsärztin ist es unumgänglich, zwingend erforderliche arbeitsmedizinische Leistungen (insbesondere Vorsorge- und Eignungsuntersuchungen) für einen eng befristeten Zeitraum extern zu beauftragen. Hierfür fallen Aufwendungen von durchschnittlich ca. 13.500 Euro pro Monat zzgl. MwSt an, welche aus dem Personalbudget (11_PA_ZW) gedeckt werden. Der externe Dienstleister erbringt dabei nur einen Bruchteil der Aufgaben, die eigenes betriebsärztliches Personal erbringen würde. Diese Kosten entsprechen in etwa dem Personalaufwand, der monatlich für zwei vollbeschäftigte Betriebsärztinnen/-ärzte bei Zahlung sowohl der KAV-Arbeitsmarktzulage als auch der vorgeschlagenen übertariflichen Zulage entsteht. Die Gewinnung eigenen Personals ist insofern auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten dringend geboten.

 

Die mit der Zulagenzahlung verbundenen Mehraufwendungen 2021/22 werden aus dem Personalbudget (11_PA_ZW) gedeckt. Für die Folgejahre werden die Aufwendungen bei der Haushaltsplanung entsprechend berücksichtigt.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

Die Besonderheiten der aktuellen Fachkräftesituation sind unter Pkt. 1 umfassend erläutert.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss ist mit einer Verschärfung der Personalsituation zu rechnen. Neues Personal kann aufgrund der fehlenden finanziellen Anreize nicht gewonnen werden. Zudem droht die Abwanderung von Bestandspersonal zu finanziell attraktiveren Arbeitgebern.