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Vorlage - VII-DS-02245-DS-01  

 
 
Betreff: Organisation der Bundestagswahl 2021: Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VII-DS-02245
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
27.04.2021    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
04.05.2021 
Verwaltungsausschuss      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Kalkulation Mehrbedarfe BTW 2021
Synopse_VII-02245_Org_Bundestagswahl2021

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021 i.H.v. 298.450 € im PSP-Element "Wahlen und Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01) werden beschlossen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Corona Sonderbudget 921_711_ZW (PSP Element 1.100.71.1.0.91).

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung

 

Darstellung der Mehraufwendungen für die Bundestagswahl 2021

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2021

2021

298.450

1.100.12.1.2.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

nicht relevant

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht relevant

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

nicht relevant


 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet gemäß Bundeswahlgesetz frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der zurückliegenden Wahlperiode statt. Der Bundespräsident hat in Abstimmung mit der Bundesregierung den Wahltag auf Sonntag, den 26. September 2021 festgelegt (BGBl. I S. 2769).

Für die Bundestagswahl 2021 wurden für das Haushaltsjahr 2021 Mittel in Höhe von 1.083.850 € angemeldet. Die Planung dieser Aufwendungen erfolgte nicht vor dem Hintergrund einer Wahldurchführung unter Pandemiebedingungen. 

Das anhaltende Pandemiegeschehen erfordert eine Anpassung der Wahlorganisation. Diese Anpassung muss frühzeitig erfolgen, um eine Umsetzung der Maßnahmen rechtzeitig zu Beginn des Wahlprozesses zu gewährleisten. (Die Öffnung der Briefwahlstelle erfolgt bspw. ca. fünf Wochen vor Wahltermin. Beschaffungen benötigen einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf). Konkrete Planungsschritte sind damit ab Januar 2021 erforderlich.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Für die Organisation und Durchführung der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter Pandemiebedingungen sind Mehraufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO erforderlich. Im Detail ergeben sich gemäß Anlage Mehrbedarfe im Rahmen der Wahlorganisation in Höhe von insgesamt 298.450 €.

Der Bedarf der Mehraufwendungen ergibt sich aus der Berücksichtigung von zwei wesentlichen Aspekten:

1)     Vor dem Hintergrund der Persistenz des Pandemiegeschehens und der aktuellen Fallzahlentwicklung ist davon auszugehen, dass die Berücksichtigung geeigneter organisatorischer und hygienischer Maßnahmen auch im August und September 2021 erforderlich sein wird.

2)     Auch wenn das Pandemiegeschehen bis zur operativen Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl 2021 abgeklungen sein sollte, ist von einer nachhaltigen Änderung des Wahlverhaltens auszugehen. Dazu gehört, dass der Anteil der Briefwahlbeteiligung zusätzlich zum allgemeinen Trend einer steigenden Briefwahlbeteiligung durch die Erfahrungen der COVID-19-Pandemie nochmals ansteigt.

Vor diesem Hintergrund ist eine Novellierung der Wahlorganisation dringend geboten. Hierdurch ergeben sich Mehrbedarfe im Bereich der operativen Umsetzung und der Umsetzung von Hygienemaßnahmen in folgenden Bereichen:

1) Umsetzung allgemeiner Hygienemaßnahmen zum Schutze der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ebenso wie der Wählerinnen und Wähler;

2) Neuorganisation der Briefwahlauszählung aufgrund erhöhten Briefwahlaufkommens;

3) Neuorganisation der Briefwahlstelle, um eine pandemieresiliente Arbeitsplatzausstattung und Wegführung zu erlauben und Schlangenbildung zu vermeiden;

4) Durchführung einer Informationskampagne, um Vorbehalte gegenüber der Briefwahl und allgemein das Vertrauen in einen demokratischen Wahlprozess zu stärken und einen ausreichenden Pool an ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gewinnen zu können.


In Abhängigkeit vom Stand des Pandemiegeschehens ist bei einer nachhaltigen Besserung der Lage von einem niedrigeren als dem dargestellten Kostenrahmen auszugehen. Grundsätzlich wird angestrebt, einzugehende Verträge im Kontext einer Wahlorganisation unter Pandemiebedingungen so weit möglich mit Rücktritts- bzw. Änderungsoptionen zu versehen, um Mehrkosten bei einem zügigen Abflauen des Pandemiegeschehens minimieren zu können.

2.1 Umsetzung allgemeiner Hygienemaßnahmen

Die Umsetzung allgemeiner Hygienerichtlinien erfordert eine entsprechende Ausstattung der Wahlräume und der Briefwahlauszählstelle am Wahltag sowie der Briefwahlstelle für die Dauer des Öffnungszeitraumes. Dies ist erforderlich, um das Infektionsrisiko für die Wählerinnen und Wähler, die ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu minimieren.

Konkret umfasst die Planung in diesem Bereich eine hinreichende Ausstattung aller Wahlräume, der Briefwahlstelle sowie der Briefwahlauszählstelle mit Desinfektionsmittel und Spendern sowie Schutzausrüstung. Darüber hinaus werden Materialien zur Wegeführung und Absperrung in Briefwahlstelle, Briefwahlauszählstelle benötigt. Für die insgesamt 406 Wahlräume soll ein Grundbestand an Trennwänden und Plexiglaswänden bereitgehalten werden, um solche Wahlräume in einen pandemieresilienten Zustand zu versetzen, in denen ein Abstandhalten aus räumlichen Gegebenheiten nicht oder nur erschwert möglich ist. Zudem erfolgt die Steuerung von Besucherströmen über Lotsen, insbesondere in Wahlräumen, in denen die räumlichen Gegebenheiten ein „Einbahnstraßensystem“ im Zugang und Ausgang nicht ermöglichen oder wo das Wahren eines Mindestabstandes erschwert wird. Der Einsatz von Lotsen ist auch nötig, um bei hohem Andrang eine Schlangenbildung und damit eine erhöhte Infektionsgefahr zu vermeiden. In der Summe ergeben sich durch die Umsetzung dieser Maßnahmen Mehrkosten gegenüber einer konventionellen Wahlorganisation in Höhe von 166.900 €.

 

2.2 Neuorganisation der Briefwahlauszählung

Neben dem allgemeinen Trend einer steigenden Briefwahlbeteiligung ist davon auszugehen, dass das anhaltende Pandemiegeschehen die Quote der Briefwahlbeteiligung weiter erhöht. Es ist zu erwarten, dass viele Wählerinnen und Wähler eine postalische Wahl gegenüber einer Wahl vor Ort im Wahllokal am Wahltag bevorzugen. Aus diesem Grund erfolgt die Planung für die Organisation der Bundestagswahl 2021 mit 150, nötigenfalls mit bis zu 180 Briefwahlbezirken (Bundestagswahl 2017: 94 Briefwahlbezirke, Landtagswahl 2019: 128 Briefwahlbezirke). Darüber hinaus ist für die Briefwahlauszählung am Wahlabend die Einhaltung eines ausreichenden Abstands an und zwischen den Auszählinseln der einzelnen Briefwahlvorstände aus Hygienegesichtspunkten unerlässlich.

Vor diesem Hintergrund kann der Flächenbedarf im Rahmen der Einrichtung der Briefwahl­auszählstelle wie bisher in der Gerda-Taro-Schule nicht mehr gedeckt werden. Es ist daher vorgesehen, die Briefwahlauszählstelle in den Agra-Messhallen einzurichten. Die Agra-Messehallen können kostenfrei genutzt werden. Mehrbedarfe ergeben sich aus der Miete für eine Beheizung der Messehallen, Energiekosten, Kosten der Endreinigung sowie der Einrichtung einer datentechnischen Grundausstattung zur Übermittlung der Wahlergebnisse am Wahlabend. Darüber hinaus fallen Mehrkosten für die Bereitstellung von Lotsen und Ordnern an, die den Zugang insbesondere mit Blick auf die Wahrung von Abstandsregeln organisieren. Der größte Anteil an Mehrkosten entfällt auf die Einrichtung von Auszählinseln mit Mietmobiliar, die einen hinreichenden Abstand der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erlauben. Insgesamt ergeben sich in diesem Bereich damit Mehrkosten in Höhe von 35.800 €.


2.3 Neuorganisation der Briefwahlstelle

Die Einrichtung der Briefwahlstelle unter Pandemiebedingungen erfordert die Berücksichtigung von drei zentralen Aspekten:

1) ausreichender Abstand zwischen den Arbeitsplätzen des Briefwahlstellenpersonals sowie geeignete Schutzmaßnahmen (Abstand, Plexiglaswände für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Wählerkontakt);

2) ausreichendes Platzangebot, um mindestens zehn Ausgabeschalter für Wahlscheine einzurichten und so eine Schlangenbildung auch bei Bedarfsspitzen zu vermeiden;

3) ausreichendes Platzangebot, um einen Mindestabstand zwischen Wählerinnen und Wählern und eine hygienekonforme Wegeführung zu erlauben.

Vor diesem Hintergrund ist geplant, die Untere Wandelhalle des Neuen Rathauses innerhalb des Arkadenbereichs auf einer Fläche 10 m x 20 m mit einer messebaulichen Einrichtung als Briefwahlstelle zu belegen. Diese Vorgehensweise ermöglicht nicht nur eine pandemieresiliente und barrierefreie Einrichtung der Briefwahlstelle, sondern erlaubt auch für zukünftige Wahlen eine gemäß den Anforderungen weitgehend frei skalierbare Einrichtung der Briefwahlstelle. Dieser Ort kann sich schließlich so auch langfristig in der Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler als einheitlicher und zentraler Ort der Briefwahl etablieren.

Für die Einrichtung der Briefwahlstelle auf Grundlage einer messebaulichen Anlage fallen einmalig Kosten für die datentechnische Anbindung der Unteren Wandelhalle (diese besteht fortan dauerhaft) sowie bauliche und brandschutztechnische Vorarbeiten an. Diese Kosten belaufen sich auf ca. 27.600 €. Die Kosten für Einrichtung, Rückbau und Miete der messebaulichen Anlage, für Miete der IT-Ausstattung zusätzlicher Arbeitsplätze sowie für die Einrichtung eines Lotsendienstes der bei Schlagenbildung auf die Wahrung von Mindestabständen achtet belaufen sich auf 32.550 €.

 

2.4 Bürgerinformationen zur Briefwahl und Wahlhelfergewinnung 

Vor dem Hintergrund einer Wahldurchführung unter Pandemiebedingungen und einer steigenden Bedeutung der Briefwahl sind zwei Aspekte planungsrelevant:

1) Bereits bei vergangenen Wahlen wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Manipulierbarkeit der Briefwahl laut. Aus diesem Grund soll mit einer Informationskampagne auf diese Zweifel und Bedenken proaktiv eingegangen und das Vertrauen in den demokratischen Prozess der Wahl gestärkt werden. Hierzu ist in Abstimmung mit einer Agentur die Erstellung und Distribution eines Informationsfilms, von Informationsmaterial sowie Entwurf eines gezielten Online-Auftrittes geplant.

2) Auf Grundlage einer Ausweitung der Briefwahlbezirke (siehe 2.2) sowie bedingt durch gesundheitliche oder anderweitige Bedenken potenzieller Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Kontext einer Wahl unter Pandemiebedingungen ist davon auszugehen, dass die Bereitschaft, dieses Ehrenamt wahrzunehmen, nicht hinreichend sein wird, um den Bedarf an Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die Bundestagswahl 2021 zu decken. Aus diesem Grund soll die Gewinnung zusätzlicher Ehrenamtler durch eine Ausweitung der Wahlhelferkampagne forciert werden.

In der Summe ist für Informationsmittel und eine Stärkung der Wahlhelfergewinnung ein Budget in Höhe von 35.600 € vorgesehen.


3. Realisierungs-/Zeithorizont

 

Januar 2021 bis Oktober 2021

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

siehe Punkt 2. „Beschreibung der Maßnahme“ sowie Anlage

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

nein

 

 

6. Bürgerbeteiligung

nicht relevant

 

 

 

7. Besonderheiten

nicht relevant

 

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Durchführung der Bundestagswahl unter Pandemiebedingen nicht möglich.

Erhöhte Fehleranfälligkeit des Wahlprozesses durch personelle Überlastung und operative Engpässe (bspw. bei der Briefwahlauszählung).

Erhöhtes Infektionsrisiko für Wählerinnen und Wähler sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Gefahr einer verminderten Wahlbeteiligung aufgrund bestehender Infektionsrisiken

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Kalkulation Mehrbedarfe BTW 2021 (117 KB)    
Anlage 2 2 Synopse_VII-02245_Org_Bundestagswahl2021 (390 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-02245   Organisation der Bundestagswahl 2021   12 Amt für Statistik und Wahlen   Beschlussvorlage
VII-DS-02245-DS-01   Organisation der Bundestagswahl 2021: Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO   12 Amt für Statistik und Wahlen   Beschlussvorlage