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Vorlage - VII-DS-01081-DS-02  

 
 
Betreff: Aufstockung des Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie im Haushaltsjahr 2021
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Finanzen
2. Dezernat Allgemeine Verwaltung
Bezüglich:
VII-DS-01081-DS-01
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
18.01.2021    FA Finanzen (statt 21.12.20)      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der finanzielle Bedarf i. H. v. 3.000.000 für 2021 wird bestätigt und ist im endgültigen Haushaltsplan 2021/2022 zu berücksichtigen.

 

  1. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung informiert den Fachausschuss Allgemeine Verwaltung jeweils zum Monatsende über den Ausgabenstand des Sonderbudgets.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Aufstockung im Sonderbudget für das Haushaltsjahr 2021 ist für die weitere Durchführung von Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie dringend erforderlich. Es soll ermöglicht werden, die bisherige Vorgehensweise zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie innerhalb der Stadtverwaltung (vgl. VII-DS-01081, VII-DS-01081-DS-01 sowie VII-Ifo-02076) fortzuführen.

 

Die Ansätze des Haushaltsjahres 2020 in Gesamthöhe vom 6 Mio. € sind weitestgehend erschöpft. Die in das Haushaltsjahr 2021 zu übertragenden Ansätze i. H. v. vsl. 200.000 € reichen für die Pandemiebekämpfung nicht aus. Pandemiebedingte Regelausgaben, wie etwa für Bewachung und Unterbringung oder die fortlaufende Beschaffung von Schutzmaterialen, fallen auch weiterhin an.

 

Die Stadtverwaltung muss daher in die Lage versetzt werden, schnell und unbürokratisch zum Schutz aller Beschäftigten und Besucher städtischer Liegenschaften zu agieren. Das bisherige Maß an Transparenz gegenüber den Mitgliedern der Ratsversammlung wird fortgeführt.

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2021

2021

3.000.000

921_711_ZW / PSP:

1.100.71.1.0.91

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht relevant

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht relevant

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die aktuelle Pandemiesituation erfordert weiterhin ein kurzfristiges Handeln der Verwaltung

in den nachstehenden Bereichen:

 

- Gefahrenabwehr

- Gesundheitsschutz der Mitarbeiter

- Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

- Sicherung der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Um eine zentrale Beschaffung für die Verwaltung zu ermöglichen, erfolgt über das Sonderbudget 921_711_ZW des Dezernates Allgemeine eine Vorfinanzierung aller coronabedingten Aufwendungen für den eigenen Verwaltungsbereich (Kernverwaltung ohne Eigenbetriebe). Das Dezernat Allgemeine Verwaltung fungiert damit als Dienstleister für alle Fachämter.

 

Zu den coronabedingten Aufwendungen zählen alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie erforderlich sind und ohne die Pandemiesituation nicht oder nicht in dem Maße angefallen wären. Grundsätzlich handelt es sich um Leistungen, die vorwiegend zur Sicherung der Funktionsfähigkeit verwaltungsinterner Infrastruktur sowie zum Gesundheitsschutz der Mitarbeiter notwendig sind. Beispielhaft sind die Beschaffung von Desinfektionsmitteln und Schutzausrüstung zu nennen.

 

Das Dezernat Allgemeine Verwaltung prüft, welche außergewöhnlichen Bedarfe aus dem Sonderbudget zu finanzieren sind in Abgrenzung zur regulären Haushaltsbewirtschaftung über die Budgets der Fachämter. Aufwendungen werden nach zwei festgelegten Kriterien geprüft:

 

  1. Schutzbedarfe für Beschäftigte der Stadtverwaltung, aber auch für städtische Eigenbetriebe, Träger und Dienstleister (im Wege der Refinanzierung).
  2. pandemiebedingte Anpassungsbedarfe in der Betriebsorganisation (u. a. Informationstechnik und Ausstattungsmerkmale)

In das Sonderbudget fällt nicht die Finanzierung von Aufwendungen für nach außen gerichtete Leistungen, z. B. Erlass bzw. Erstattung der Elternbeiträge für den Zeitraum der Schließung von Kitas/Horten und Tagespflege. Diese Aufwendungen werden in einem separaten Budget in der Produktgruppe 736 gebucht.

 

Alle eindeutig abgrenzbaren Aufwendungen und Erträge, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie anfallen, gelten als außerhalb der gewöhnlichen Geschäfts- und Verwaltungstätigkeit angefallen und sind gem. § 2 Abs. 2 SächsKomHVO im Sonderergebnis zu erfassen.

 

Am 24.03.2020 wurde per Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 SächsGemO die Vorlage VII-DS-01081 und damit die Bereitstellung eines Sonderbudgets zur Durchführung von Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Vermeidung von Gefahren auf Grund von COVID-19 beschlossen. Das Sonderbudget wurde mit einem Volumen von 1 Mio. € ausgestattet. Am 07.04.2020 wurde das Sonderbudget im Rahmen der Vorlage VII-DS-01081-DS 01 für das Haushaltsjahr 2020 um weitere 5 Mio. € aufgestockt. Die Eilentscheidung zur Aufstockung des Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung stimmten alle Fraktionen des Ältestenrates am 14.04.2020 zu. Über die laufenden Ausgabenstrukturen informierte das Dezernat Allgemeine Verwaltung regelmäßig den Fachausschuss Allgemeine Verwaltung.

 

Darüber hinaus erfolgte mit der Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-02076 eine stichtagsbezogene Berichtserstattung zum 31.10.2020, wonach aus dem Sonderbudget 5,547 Mio. € für Aufwendungen im Kontext einer pandemieresilienten Arbeitsumgebung verausgabt waren. Diese Summe setzte sich aus den folgenden Kategorien zusammen:

 

(1)   Technik (Hardware) 

(2)   Technik (Software) 

(3)   Bewachung und Unterbringung 

(4)   Schutzmaterialien 

(5)   Kommunikationsmaßnahmen 

(6)   Gesundheitsmaßnahmen 

(7)   Sonstiges 

 

Unter den vorgenannten Kategorien sind Maßnahmen folgender Inhalte subsumiert, welche auf Ebene der Kategorien zu benannten Aufwendungen geführt haben:

 

Pkt.

Kategorie

Inhalte (beispielhaft)

Aufwendungen

1

Technik (Hardware)

-          Headsets

-          Tablets

-          Mobiltelefone

-          Ertüchtigungen an der TK-Anlage

-          Konferenztechnik

-          Selbstbedienungsterminals

511.489 €

 

2

Technik (Software)

-          Lizenzen für Videotelefonie (bspw. Skype/MS Teams)

-          Ausbau Personalwirtschafssoftware „Loga“

148.626 €

 

3

Bewachung und Unterbringung

-          Bewachung Verwaltungsgebäude

-          Mietkosten für alternative Standorte für Gremiensitzungen RV, SBB usw.

-          Einrichtung Hotline / Kontaktnachverfolgung

920.134 €

 

4

Schutzmaterialien

-          Spuckschutzwände

-          MNS Masken

-          Overalls

-          Gesichtsvisiere

-          Desinfektionsmittel

-          Umzugs- und Ausstattungskosten Schutzmaterialienlager

3.356.318 €

 

5

Kommunikations-maßnahmen

-          Kosten für Maßnahmen des Referates Kommunikation

-          Kosten für Übersetzungsleistungen des Referates für Migration und Integration

214.788 €

 

6

Gesundheitsmaßnahmen

-          Kosten für COVID-19 Tests

-          Kosten für Anmietung von „Teilauto“

136.267 €

 

7

Sonstiges

-          Versand Arbeitgeberbescheinigung

-          Bandbreitenerhöhung 5 GBit

-          Anpassung Servicezeiten Lecos GmbH

-          Dienstausweise Mitarbeiter

-          Druckleistungen LVB

-          Druckleistungen Arbeitgeberbescheinigung

-          Eurobehälter zur Quarantäne von Büchern, Spielen und Medien in den städt. Bibliotheken

-          WLAN-Installation „Große Fleischergasse“

259.653 €

 

Gesamtsumme

5.547.275 €

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Das Sonderbudget wird auch im Haushaltsjahr 2021 durch das Dezernat Allgemeine Verwaltung bewirtschaftet.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Im Sonderbudget 921_711_ZW / PSP-Element 1.100.71.1.0.91 werden im Haushaltsjahr 2021 zusätzlich 3.000.000  bereitgestellt. Die Bereitstellung der finanziellen Mittel führt zu einer entsprechenden Erhöhung des im Haushaltsplanentwurfes 2021/2022 für 2021 ausgewiesenen Gesamtergebnisses von -57,3 Mio. auf -60,3 Mio. .

 

Ausgaben im Sonderbudget werden durch den Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung genehmigt und bei Inanspruchnahme hoher Einzelbeträge im vorherigen Benehmen mit dem Entscheidungsgremium Verwaltungsbetrieb (EGV) beraten.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Ausweislich des Erlasses des SMI zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie im Freistaat Sachsen vom 27.10.2020, Ziffer 2 sind die notwendigen Kosten für die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie „unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen“. Die Pandemie ist als außergewöhnliches Schadensereignis eingestuft.

 

Diese eilbedürftige Vorlage im Vorgriff auf die Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/2022 ist eine Möglichkeit der haushaltsrechtlichen Erleichterungen im Sinne des o. g. Erlasses und stellt damit die Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig unter Berücksichtigung der COVID-19-Pandemie auch im Haushaltsjahr 2021 sicher.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Dringend notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie können nicht zeitnah ergriffen bzw. finanziert werden. Beschaffungen oder Beauftragungen für die Pandemiebekämpfung müssten aus dem Budget der einzelnen Fachbereiche bzw. Bedarfsstellen bestritten werden. Da diese dort nicht geplant sind, wären regelmäßige Mehrbedarfsvorlagen erforderlich, was eine zusätzliche zeitliche Verzögerung mit sich bringen würde.

 

 

Stammbaum:
VII-DS-01081   Eilentscheidung - Einrichtung eines Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Gefahrenabwehr infolge des Covid 19-Virus gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO   20 Stadtkämmerei   Eilentscheidung
VII-DS-01081-DS-01   Eilentscheidung - Aufstockung des Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Bewältigung der Corona-Pandemie gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO   20 Stadtkämmerei   Eilentscheidung
VII-DS-01081-DS-02   Aufstockung des Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie im Haushaltsjahr 2021   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage