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Vorlage - VI-DS-06526-DS-02-DS-01  

 
 
Betreff: Entschädigung für digitale Sitzungen öffentlicher Gremien
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VI-DS-06526-DS-02
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Für die aufgrund der aktuellen Pandemiesituation im Zusammenhang mit dem Auftreten des Coronavirus COVID-19 digital stattfindenden Sitzungen der öffentlichen Gremien, zu denen ordnungsgemäß eingeladen wurde, wird ab dem 16.12.2020 Sitzungsgeld gemäß der Entschädigungssatzung gezahlt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

Von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Aufgrund der aktuellen Pandemielage und den dramatisch gestiegenen Infektionszahlen werden auch digitale Sitzungen der Ratsversammlung und öffentlich tagender Gremien einberufen. Für eine angemessene Entschädigung der Stadträte ist der Beschluss notwendig. Gleichzeitig soll er die Entschädigung für zukünftige digitale Sitzungen beschließender kommunaler Gremien klarstellten.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

Der Beschluss soll die größtmögliche Partizipation und Transparenz an und von politischen Entscheidungen auch in Pandemiezeiten absichern.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

siehe Eilbedürftigkeitsbegründung

 

 

 

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Aufgrund des derzeitigen Pandemiegeschehens sind Präsenzsitzungen öffentlicher Gremien nur in dringend notwendigen Fällen abzuhalten. Um dennoch eine größtmögliche politische Partizipation zu ermöglichen, sollen auch in der Regel öffentlich tagende Gremien die Möglichkeit der digitalen Beratung nutzen können. Nach erfolgter Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung können in einer solchen digitalen Sitzung Beschlüsse gefasst werden, die eine Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung erfordern. Digitale Sitzungen sind außerdem geeignet, andere rechtlich mögliche Entscheidungswege, z. B. Eilentscheidungen und Umlaufbeschlüsse, transparent vorzubereiten. Damit können weiterhin notwendige Präsenzsitzungen auf ein Minimum reduziert werden. Die Vorbereitung und Teilnahme an einer solchen digitalen Sitzung erfordert einen vergleichbaren zeitlichen Aufwand wie eine Präsenzsitzung. Deshalb soll für solche Sitzungen eine Entschädigung nach der Entschädigungssatzung gezahlt werden.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Der Beschluss soll ab dem 16.12.2020 gelten.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Keine. Das Sitzungsgeld fällt in gleicher Höhe wie für Präsenzsitzungen an. Eine zahlenmäßige Erhöhung der Sitzungsanzahl ist nicht geplant. 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nicht relevant

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

nicht relevant

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss können politische Mandatsträger nicht angemessen entschädigt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-DS-06526   Satzung der Stadt Leipzig über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VI-DS-06526-NF-01   Satzung der Stadt Leipzig über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VI-DS-06526-NF-01-ÄA-01   Satzung der Stadt Leipzig über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-06526-DS-02   Entschädigung für digitale Sitzungen nichtöffentlicher Gremien   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VI-DS-06526-DS-02-DS-01   Entschädigung für digitale Sitzungen öffentlicher Gremien   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
-DS-06526-DS-02-DS-01-NF-01   Entschädigung für digitale Sitzungen öffentlicher Gremien   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung