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Vorlage - VII-A-01920-ÄA-02  

 
 
Betreff: Für Einigkeit und Recht und Freiheit - Ein geeintes Deutschland in einem geeinten Europa - Für Demokratie, Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VII-A-01920
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
21.01.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 20.01.2021) abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister erarbeitet gemeinsam mit dem Stadtrat einen Rahmen, in dem jährlich an den Prozess der Deutschen Einheit erinnert wird. Am Tag der Deutschen Einheit soll hierzu eine Veranstaltung der Stadt Leipzig stattfinden. Der Fokus soll dabei insbesondere auf den 1989/90 erkämpften Grundsätzen von Demokratie und Freiheit liegen, da diese Werte auch in demokratisch verfassten Gesellschaften keine Selbstverständlichkeit sind, sondern verteidigt werden müssen.

 

Begründung:

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 71 Jahren der demokratisch verfasste Staat unseres Volkes. Seit 30 Jahren leben die Deutschen gemeinsam in einem freien, sozialen und demokratischen Rechtsstaat in der Mitte Europas.

Der Prozess der Einheit wäre ohne die Friedliche Revolution, ohne die Frauen und Männer, die im Herbst 1989 den Mut aufbrachten, auf die Straße zu gehen, nicht denkbar gewesen.

Die Deutsche Einheit wurde von den verantwortlichen Politikern seit 1990 immer als ein Teil der europäischen Einigung verstanden. Diesem Ziel fühlen wir uns in Leipzig, als Herz eines friedlichen und weltoffenen Europas, besonders verbunden.

Schwarz-Rot-Gold sind die Farben unserer Demokratie, die nicht ausschließen, sondern integrieren. Wer statt ihrer mit Symbolen aus der Kaiserzeit agiert, handelt nicht illegal, aber auch nicht im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Statt rückwärtsgewandt an die Gründung eines deutschen Nationalstaates „von oben“ zu erinnern, sollte Leipzig den Ansatz aufgreifen, an das liberale, gemeinsame, demokratische und europäische Deutschland zu erinnern und diesen Geist gegen Extremisten und Populisten und andere Feinde der Demokratie verteidigen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VII-A-01920   Würdiges Gedenken an die deutsche Reichsgründung vor 150 Jahren   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VII-A-01920-VSP-01   Würdiges Gedenken an die deutsche Reichsgründung vor 150 Jahren   41 Kulturamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01920-ÄA-02   Für Einigkeit und Recht und Freiheit - Ein geeintes Deutschland in einem geeinten Europa - Für Demokratie, Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag