Vorlage - VII-A-01920-ÄA-02  

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister erarbeitet gemeinsam mit dem Stadtrat einen Rahmen, in dem jährlich an den Prozess der Deutschen Einheit erinnert wird. Am Tag der Deutschen Einheit soll hierzu eine Veranstaltung der Stadt Leipzig stattfinden. Der Fokus soll dabei insbesondere auf den 1989/90 erkämpften Grundsätzen von Demokratie und Freiheit liegen, da diese Werte auch in demokratisch verfassten Gesellschaften keine Selbstverständlichkeit sind, sondern verteidigt werden müssen.

Begründung:

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 71 Jahren der demokratisch verfasste Staat unseres Volkes. Seit 30 Jahren leben die Deutschen gemeinsam in einem freien, sozialen und demokratischen Rechtsstaat in der Mitte Europas.

Der Prozess der Einheit wäre ohne die Friedliche Revolution, ohne die Frauen und Männer, die im Herbst 1989 den Mut aufbrachten, auf die Straße zu gehen, nicht denkbar gewesen.

Die Deutsche Einheit wurde von den verantwortlichen Politikern seit 1990 immer als ein Teil der europäischen Einigung verstanden. Diesem Ziel fühlen wir uns in Leipzig, als Herz eines friedlichen und weltoffenen Europas, besonders verbunden.

Schwarz-Rot-Gold sind die Farben unserer Demokratie, die nicht ausschließen, sondern integrieren. Wer statt ihrer mit Symbolen aus der Kaiserzeit agiert, handelt nicht illegal, aber auch nicht im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Statt rückwärtsgewandt an die Gründung eines deutschen Nationalstaates „von oben“ zu erinnern, sollte Leipzig den Ansatz aufgreifen, an das liberale, gemeinsame, demokratische und europäische Deutschland zu erinnern und diesen Geist gegen Extremisten und Populisten und andere Feinde der Demokratie verteidigen.