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Vorlage - VII-DS-02246  

 
 
Betreff: Grundsatzbeschluss zur Einführung von Unterflurbehältersystemen in der Stadt Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
26.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung - als Videokonferenz      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
27.04.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Finanzen Vorberatung
03.05.2021    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
04.05.2021    FA Stadtentwicklung und Bau      
BA Stadtreinigung Vorberatung
10.05.2021 
BA Stadtreinigung      
16.06.2021    BA Stadtreinigung      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
11.05.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Konzept zur Einführung von Unterflurbehältersystemen in der Stadt Leipzig

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt, neben der herkömmlichen Abfallsammlung und öffentlichen Papierkorbentsorgung, die Möglichkeit der Einführung von Unterflurbehältersystemen (UFBS) entsprechend des Konzeptes gemäß Anlage.

 

  1. Die Finanzierung erfolgt über den Eigenbetrieb Stadtreingung Leipzig (EB SRL) aus Gewinnrücklagen für Investitionen der Abfallentsorgung sowie Straßenreinigung, Winterdienst, Papierkorbentsorgung und Stadtsauberkeit.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung des Konzeptes im Bauvorhaben „Bayerischer Bahnhof“ als Modellprojekt bereits zu berücksichtigen.

 

Räumlicher Bezug:

 

stadtweit

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Als umweltgerechten Beitrag für ein sauberes und attraktiveres Stadtbild plant der EB SRL den Ausbau der Entsorgungssysteme Abfallentsorgung und öffentliche Papierkorbentsorgung durch die Implementierung von UFBS. Das Serviceangebot des EB SRL wird dadurch erweitert und kann besser auf die jeweiligen Nutzungsanforderungen angepasst werden. Bei zukünftigen Planungsvorhaben ist die Möglichkeit der Einrichtung von UBFS zu prüfen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Grundsätzlich wird durch die betreffenden Ämter die Serviceerweiterung durch UFBS als eine innovative Möglichkeit der Verbesserung des Stadtbildes gesehen.

 

Im öffentlichen Straßenraum stellen UFBS wegen der Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs eine Sondernutzung im Sinne des Sächsischen Straßengesetzes dar und sind gesetzlich stets befristet oder widerruflich zu erteilen. Der Gemeingebrauch an der Straße hat vor individuellen Interessen auf Dauer Vorrang. Eine dauerhafte Sondernutzung würde dazu führen, dass der Charakter als öffentliche Straße entfällt. Deshalb sind UFBS im öffentlichen Straßenraum nicht auf Dauer gesichert und es besteht das Risiko, dass die Sondernutzung aus verkehrlichen, städtebaulichen oder sonstigen straßenrechtlichen Gründen beendet werden muss.

Aufgrund der Inanspruchnahme öffentlicher Flächen beim Einsatz von UFBS für die öffentliche Papierkorbsammlung sind Einzelfallprüfungen gemeinsam mit den betreffenden Ämtern und der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) vorzunehmen. Dies erfolgt über die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe Papierkörbe.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

 

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

 

III.  Strategische Ziele

 

In Anbetracht der zunehmenden baulichen Verdichtung und der immer stärkeren Nutzung der öffentlichen Räume, ist auf die Qualität im öffentlichen Raum ein besonderes Augenmerk zu legen. Stadtsauberkeit und Ordnung im öffentlichen Bereich sind den Einwohnern Leipzigs wichtig (vgl. Kommunale Bürgerumfrage 2019). Darüber hinaus hat die Gewährleistung von Ordnung und Sauberkeit einen direkten Einfluss auf das Wohlbefinden der Leipziger Bevölkerung. Das Wohnumfeld soll attraktiv gestaltet sein. Vor diesem Hintergrund sind innovative Lösungen zur Optimierung der Abfallent- und öffentlichen Papierkorbentsorgung zu prüfen. Nur so kann eine leistungsfähige technische Infrastruktur dauerhaft auf qualitativ hohem Niveau garantiert werden.

 

Der anhaltende Bevölkerungszuwachs in Leipzig führt dazu, dass der EB SRL seine Betriebsorganisation den neuen Gegebenheiten anpassen muss.

 

Ein Beispiel für die Lösung der strategischen Aufgaben ist die Einrichtung von UFBS in dafür geeigneten Wohn- bzw. Parkbereichen sowohl für die Abfall- als auch die Papierkorbentsorgung. Erfolgt die Abfallsammlung unter der Erde wird die Qualität im öffentlichen Raum gestärkt. Durch das größere Aufnahmevolumen der Behälter kann die Leerungshäufigkeit verringert werden. Das bedeutet weniger Leerungsfahren und damit eine geringere CO2-Belastung und weniger Eingriffe in den fließenden Straßenverkehr.

 

Durch die Behälterleerungen mittels Kran- bzw. Saugfahrzeug werden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des EB SRL verbessert. Die körperlich teilweise schwere Handarbeit entfällt.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Als Reaktion auf die zunehmende Verdichtung öffentlicher Räume gilt es, die Entsorgungs­sicherheit unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten nachhaltig zu gestalten.

In anderen Großstädten Deutschlands werden UFBS seit Längerem als Antwort auf die wachsende städtebauliche Entwicklung eingesetzt. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig möchte eine Grundlage schaffen, um UFBS in Leipzig zu ermöglichen.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Aufgrund des Umfangs der UFBS-Implementierung wird auf die Konzeption in der Anlage verwiesen.

 

 

 

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Bei Beschlussfassung werden für den Satzungszeitraum ab 2023 UFBS als zusätzliches Entsorgungssystem in die kommunale Abfallentsorgung und öffentliche Papierkorbentsorgung vorbereitet. Das setzt die Durchführung des Modellprojektes am Bayerischen Bahnhof voraus.  

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Die Finanzierung der UFBS erfolgt aus 3 Quellen:

 

-          Grundstückseigentümer  = Betonschacht auf Grundstück 

-          EB SRL    = Betonschacht im öffentlichen Raum 

-          Gebühren    = Behälter, Fahrzeug, Entsorgung

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt       geplant      nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

Keine.

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss können keine modernen UFBS eingeführt werden. Die Abfallentsorgung sowie die öffentliche Papierkorbentsorgung im Stadtgebiet Leipzig können nicht an die Herausforderungen des Wachstums angepasst werden und sind im herkömmlichen System fortzuführen. Dies kann zunehmende Einschränkungen in der Entsorgung nach sich ziehen. Weiterhin können die Strategischen Ziele zukünftig nicht erreicht werden. 

 

 

Anlage:

 

Konzept zur Einführung von Unterflurbehältersystemen in der Stadt Leipzig

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Konzept zur Einführung von Unterflurbehältersystemen in der Stadt Leipzig (576 KB)