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Vorlage - VII-DS-02240  

 
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2018
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Rechnungsprüfungsausschuss 1. Lesung
28.01.2021    Videokonfernz Rechnungsprüfungsausschuss      
Rechnungsprüfungsausschuss 2. Lesung
FA Finanzen 1. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1_Jahresabschluss 2018_ Band I_Band II
Anlage 2_Wahlrechte und Ermessensspielräume im JA 2018_
Anlage 3_Maßnahmen- und Zeitplan zum Jahresabschluss 2018

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Beschlussvorschlag:

 

1. Die definierten Verfahrensgrundlagen zur Abbildung der Rückstellungen im Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2018, hier insbesondere die Ziffern 19 und 20 der Anlage 2 dieser Vorlage, werden zur Kenntnis genommen. Die im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Leipzig zum 31.12.2018 ausgeübten Wahlrechte und Ermessensspielräume der Anlage 2 (ausgenommen Nr. 19 und Nr. 20) werden beschlossen.

 

2. Der Schlussbericht an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt  Leipzig zum 31.12.2018 wird zur Kenntnis genommen, insbesondere unter Berücksichtigung der getroffenen Prüfungsfeststellungen.

 

3. Der Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2018 (Vermögensrechnung, Ergebnis- und Finanzrechnung, Anhang sowie Rechenschaftsbericht) wird wie folgt festgestellt.

 

Ergebnisrechnung:

Summe der ordentlichen Erträge

1.906.046.505,58

EUR

Summe der ordentlichen Aufwendungen

1.760.878.941,09-

EUR

Überschuss im ordentlichen Jahresergebnis

145.167.564,49

EUR

Summe der außerordentlichen Erträge

18.010.406,17

EUR

Summe der außerordentlichen Aufwendungen

8.167.165,68-

EUR

Sonderergebnis

9.843.240,49

EUR

Gesamtergebnis

155.010.804,98

EUR

 


Finanzrechnung:

Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

124.317.797,15

EUR

Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit

54.544.894,88-

EUR

Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit

51.497.597,52-

EUR

Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr

18.275.304,75

EUR

Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen

12.659.757,59

EUR

Endbestand an liquiden Mitteln

113.136.436,05

EUR

 

 

Vermögensrechnung (Bilanz)

Bilanzsumme

4.904.888.028,88

EUR

 

 

Der Jahresabschluss 2018 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig gemäß § 104 SächsGemO geprüft und mit einem eingeschränkten Prüfungsvermerk versehen.

 

Eine Vielzahl von Hinweisen/Feststellungen wurden im Jahresabschluss 2019 berücksichtigt. Die verbliebenen Feststellungen des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes werden hinsichtlich ihrer Umsetzung geprüft und in den folgenden Jahresabschlüssen berücksichtigt.

 

4. Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen entsprechend § 79 (1) SächsGemO im Ergebnishaushalt in Summe von 1.165.382,75 EUR sowie im Finanzhaushalt in Summe von 4.359.330,56 EUR werden zur Kenntnis genommen (Anlage 1 des Rechenschaftsberichtes). Die Deckung erfolgt jeweils bezogen auf den einzelnen Sachverhalt entsprechend der Anlage 1 des Rechenschaftsberichtes.

 

5. Der "Maßnahmen- und Zeitplan zur Abstellung der vom Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2018 festgestellten Einschränkungen" wird beschlossen (Anlage 3 dieser Vorlage).

 

 

Räumlicher Bezug:

 

entfällt

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Vorlage dient der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2018 durch die Ratsversammlung gemäß § 88c Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO).

 

Der Schlussbericht an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2018 muss gemäß § 104 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

nicht relevant

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht relevant

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht relevant

 

III.  Strategische Ziele

 

nicht relevant

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Die Vorlage dient der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2018 durch die Ratsversammlung gemäß § 88c Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO).

 

Der Schlussbericht an die Ratsversammlung über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2018 muss gemäß § 104 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

 

Gemäß § 88 Abs. 1 SächsGemO hat die Stadt Leipzig zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. Der Jahresabschluss besteht laut § 88 Abs. 2 SächsGemO aus der Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung. Er ist um einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.

 

Die Stellungnahme der Verwaltung zum Schlussbericht an den Oberbürgermeister wurde im Schlussbericht an die Ratsversammlung berücksichtigt.

 

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen in einzelnen Budgets müssen entsprechend § 79 SächsGemO bzw. der in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig festgelegten Wertgrenze durch den OBM, den Verwaltungsausschuss oder die Ratsversammlung bestätigt werden.

 

Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zum Haushaltsjahr 2018 wurden durch die Fachämter verschiedene Vorgänge gemeldet, welche aufgrund gesetzlicher Regelungen zwingend für den Jahresabschluss zu buchen waren, für welche aber keine ausreichenden Budgets zur Verfügung standen und entsprechende Beschlüsse nach § 79 SächsGemO notwendig gewesen wären. Diese Vorgänge wurden überwiegend nach dem dezentralen Buchungsschluss bekannt bzw. der Stadtkämmerei gemeldet. Eine entsprechende fristgerechte Beschlussfassung war damit nicht mehr möglich und es gab aufgrund der Unabweisbarkeit keinen Entscheidungsspielraum. Dies betrifft insbesondere die zu bildenden Rückstellungen (kein Wahlrecht), für welche kein Budget mehr zur Verfügung stand bzw. einzelne Budgetverschiebungen z. B. zwischen Investitions- und Ergebnishaushalt für bereits vorgenommene Auszahlungen. Um den Regelungen der Hauptsatzung formal zu entsprechen, müssen entsprechend Beschlusspunkt 2 dieser Vorlage diese Beschlüsse nachgeholt werden.

 

Im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 wurden Wahlrechte und Ermessensspielräume genutzt, die einer Bestätigung durch die Ratsversammlung bedürfen. In der Anlage 2 dieser Vorlage sind diese aufgeführt und sollen im Kontext der Feststellung des Jahresabschlusses 2018 durch die Ratsversammlung gemäß Beschlusspunkt 1 bestätigt bzw. zur Kenntnis genommen werden.

 

Anlage 3 dieser Vorlage bildet der Maßnahmen- und Zeitplan zu den im Prüfungsvermerk des Schlussberichtes enthaltenen Feststellungen. Die Verwaltung berichtet darin wie bei den vorhergehenden Jahresabschlüssen über die geplanten Maßnahmen zur Behebung der Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

nicht relevant

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Nicht relevant

 

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

nicht relevant

 

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

nicht relevant

 

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

 

Anlagen:

Anlage 1_Jahresabschluss 2018_Band I_Band II

Anlage 2_Wahlrechte und Ermessensspielräume im JA 2018

Anlage 3_Maßnahmen- und Zeitplan zum Jahresabschluss 2018

Anlage 4_Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_Jahresabschluss 2018_ Band I_Band II (6747 KB)    
Anlage 3 2 Anlage 2_Wahlrechte und Ermessensspielräume im JA 2018_ (73 KB)    
Anlage 2 3 Anlage 3_Maßnahmen- und Zeitplan zum Jahresabschluss 2018 (175 KB)