Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-06412-ÄA-01  

 
 
Betreff: Übertragung von Baulandflächen in der Gemarkung Knauthain (B-Plan Nr. 437 "Wohnen am Klucksgraben") an die LESG mbH
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:1. Fraktion DIE LINKE
2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bezüglich:
VI-DS-06412
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020 
Digitaler Meinungsaustausch vertagt     
18.12.2020 
Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig) zurückgezogen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschluss wird wie folgt gefasst:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Grundstückskaufvertrag mit der LESG mbH über den Verkauf der Baulandflächen innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 437 Wohnen am Klucksgraben zum Verkehrswert abzuschließen. Der Verkehrswert ist auf Grundlage des Konzepts gemäß Punkt 3 festzustellen.
  2. Der Kaufpreis in Höhe des Verkehrswertes wird in Form einer Gesellschaftereinlage an die LESG mbH übertragen.
  3. Die LESG mbH wird beauftragt, nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 437 Wohnen am Klucksgraben die übertragenen Baulandflächen (ca. 190 Baugrundstücke) zu erschließen und an bauwillige Interessenten zur Bebauung mit Einfamilienhäusern sowie an der Planstraße Am Klucksgraben und an der Rehbacher Stre vorwiegend mit Mehrfamilienhäusern bauträgerfrei zu vermarkten. Im Rahmen der Vermarktung werden mindestens 50 % der Flächen über Erbbaupacht vergeben.
  4. Ein Teil der Grundstücke für Mehrfamilienhäuser ist der LWB sowie per Konzeptvergabe Baugemeinschaften und Kleingenossenschaften anzubieten. Dazu legt die LESG dem Stadtrat bis zum II. Quartal 2021 ein Konzept mit Varianten zur Entscheidung vor, das unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit für die LESG, insbesondere Aspekte der städtebaulichen Einordung, der Erhöhung der Flächeneffizienz, der sozialen Infrastruktur und der verkehrlichen Anbindung berücksichtigt. Der Bebauungsplan ist auf dieses Konzept abzustimmen.
  5. Die LESG mbH wird beauftragt, die erforderliche Innenerschließung sowie die Herstellung öffentlicher Grünflächen und die Herstellung ggf. notwendiger Kompensationsmaßnahmen auf eigene Kosten umzusetzen.
  6. Durch die Übertragung, eigenständige Entwicklung und Vermarktung der Baulandflächen soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der LESG dauerhaft gestärkt und erhalten werden. Die damit zusätzlich generierbaren Eigenmittel der LESG sollen in die Finanzierung von durch die LESG zu planende und herzustellende Infrastrukturprojekte der Stadt Leipzig fließen.

 

 

Begründung:

Das Anliegen, mit der Erschließung der Fläche zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und mittels einer Übertragung die LESG zu stärken, wird von den Antragstellerinnen grundsätzlich geteilt. Das Vorhaben steht jedoch im Spannungsfeld mit wesentlichen Zielsetzungen des INSEK, da durch die Bebauung im Außenbereich, die unzureichende Anbindung mit dem ÖPNV und die geringe Flächeneffizienz der Einfamilienhausbauweise nur unzureichend dem Vorrang der Innenentwicklung entsprochen wird. Zudem wird den Zielsetzungen des wohnungspolitischen Konzepts für eine Stärkung bezahlbaren Wohnens nicht entsprochen. Dementsprechend gilt es, das Projekt an die grundsätzlichen Zielsetzungen der integrierten Stadtentwicklung anzupassen.

Neben der Vermarktung von Einfamilienhäusern erscheint auch der Bau von Mehrfamilienhäusern unterschiedlicher Größenordnung mit bis zu vier Geschossen möglich. Letztere weisen Potenzial für die Realisierung bezahlbaren Wohnens durch Baugemeinschaften und Kleingenossenschaften sowie die LWB auf. Die Antragsteller sehen insbesondere an den Erschließungsstraßen Planstraße Am Klucksgraben und an der Rehbacher Streglichkeiten einer mehrgeschossigen Bebauung. Eine Vergabe von Flächen über Erbpacht leistet einen Beitrag zu bezahlbarem Wohnen und ist zugleich langfristig wirtschaftlich für die LESG sinnvoll.

In einer zu erarbeitenden Konzeption durch die LESG ist zu klären, inwiefern dadurch a) entweder das Potenzial für eine bessere verkehrliche Anbindung durch eine Verngerung der Buslinie oder b) eine geringere Inanspruchnahme von Flächen realisiert werden kann.

 

Auf Grundlage der schließlich zu verfolgenden Variante des Konzepts ist der Verkehrswert festzustellen und der Bebauungsplan abzustimmen.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VI-DS-06412   Übertragung von Baulandflächen in der Gemarkung Knauthain (B-Plan Nr. 437 "Wohnen am Klucksgraben") an die LESG mbH   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   Neufassung
VI-DS-06412-ÄA-01   Übertragung von Baulandflächen in der Gemarkung Knauthain (B-Plan Nr. 437 "Wohnen am Klucksgraben") an die LESG mbH   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag