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Vorlage - VII-DS-01372-ÄA-03-NF-01  

 
 
Betreff: Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:1. Ortschaftsrat Rückmarsdorf, Ortschaftsrat Burghausen, Ortschaftsrat Liebertwolkwitz, Ortschaftsrat Seehausen, Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
2. Ortschaftsrat Miltitz, Ortschaftrsat Plaußig, Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf
Bezüglich:
VII-DS-01372-ÄA-03
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020 
ABGESAGT - Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      
20.01.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird um einen weiteren Punkt 7 ergänzt.

 

Die Ortschaftsräte sollen analog Beschlußvorschlag Punkt 4 ein pauschales Budget bis zu einer Wertgrenze von 1.000 € (inkl. USt) jährlich erhalten, worüber sie hierüber analog Punkt 5 Satz 2 ohne Beteiligung der Verwaltung entscheiden können.

 

Begründung:

 

Diese Mittel sind vorgesehen für Maßnahmen zur Verschönerung der Ortschaft (z.B. Gestaltung und Bepflanzung öffentlicher Grün- und Freiflächen, Unterhaltung dieser Grün- und Freiflächen durch Baumbewässerungssäcke, Nachpflanzen vertrockneter Kleingehölze etc.), die Durchführung kleiner Reparaturarbeiten (z.B. von Bekanntmachungskästen) bzw. Pflegen und Streichen öffentlicher Zäune.

 

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung mit diesen Maßnahmen entlastet und letztlich Personalressourcen geschont.

 

Der Mitteleinsatz durch die Brauchtumsmittel gem. Punkt 6 sind nicht für o.g. Maßnahmen gedacht.

 

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Stammbaum:
VII-DS-01372   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage
VII-DS-01372-ÄA-02   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-01372-ÄA-02-NF-01   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Neufassung
VII-DS-01372-ÄA-03   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-DS-01372-ÄA-03-NF-01   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VII-DS-01372-ÄA-04   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-01372-ÄA-05   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-DS-01372-ÄA-06   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-01372-NF-07   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   20 Stadtkämmerei   Neufassung