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Vorlage - VII-A-02233  

 
 
Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - BekS)
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
20.01.2021 
Ratsversammlung (offen)   
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
02.02.2021    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
24.03.2021    Sondersitzung FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.03.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1.

§ 1 Abs. (2) Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

 

Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen durch öffentliche Zugänglichmachung der elektronischen Ausgabe des Amtsblattes der Stadt Leipzig auf der Internetseite der Stadt Leipzig www.leipzig.de, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtliche Vorschriften anzuwenden sind.

 

2.

§ 1 Abs. (5) entfällt.

 

3.

 § 3 wird wie folgt neu gefasst:

 

Erscheint eine rechtzeitige Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form nicht möglich,

erfolgt die öffentliche Bekanntmachung auf www.leipzig.de und durch Aushang an der Bekanntgabestelle gemäß § 4 Abs. 2 dieser Bekanntmachungssatzung.

 

Begründung:

 

Die Bekanntmachungssatzung der Stadt Leipzig aus dem Jahr 2013 ist völlig veraltet und entspricht nicht der Sächsischen Kommunalbekanntmachungsverordnung von 2015.

Insbesondere durch die bestehende Einschränkung der Notbekanntmachung auf die kostenintensive Veröffentlichung in der Printausgabe einer Tageszeitung entsteht ein Zeitverzug, der unnötig ist. Gerade in Pandemiezeiten ist es wichtig, dass Allgemeinverfügungen kurzfristig in Kraft gesetzt werden und von einem großen Teil der Stadtbevölkerung auch tatsächlich zur Kenntnis genommen werden können.

Die landesgesetzlichen Regelungen erlauben generell eine elektronische Veröffentlichung. Insofern sollte die Stadt Leipzig Ihre Satzung aktualisieren.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-A-02233   Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - BekS)   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VII-A-02233-VSP-01   Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung - BekS)   30 Rechtsamt   Verwaltungsstandpunkt