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Vorlage - VII-P-01951-DS-02  

 
 
Betreff: Parkplatzsituation Haydnstraße und angrenzende Straßen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VII-P-01951
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Petition VII-P-01951_öffentlich

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Petitionsausschuss legt zur Petition folgenden Alternativvorschlag vor:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, die bestehende Bewohnerparkregelung auf das gesamte Musikviertel auszudehnen und die dafür erforderlichen Untersuchungen in 2021 zu veranlassen.

 


 

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Begründung:

 

Der Petent beklagt, dass er aufgrund mehrerer Baumaßnahmen und Parkzeitbeschränkungen sowie nur einem Behindertenparkplatz, in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung nur schwer einen Parkplatz findet. Er begehrt daher die Aufhebung der Parkbeschränkungen in der Haydnstraße, Schwägrichenstraße, F.-Rhode-Straße und Robert-Schumann-Straße, weiterhin die Einrichtung eines Parkplatzes auf dem freien Gelände zwischen Haydnstraße und Robert-Schumann-Straße.

 

Die beklagte Parkraumsituation trifft für die meisten dicht bebauten Stadtteile in Leipzig zu: die im öffentlichen Verkehrsraum nur begrenzt zur Verfügung stehenden Stellplätze, die auch durch verkehrsorganisatorische Maßnahmen nur in geringem Maße erweiterbar sind, sowie das weit unter dem Bedarf liegende private Stellplatzangebot, können den hohen Parkdruck nicht mehr abdecken.

 

Der Anteil privater Kfz und damit die Notwendigkeit ihrer Unterbringung ist in den Jahren seit 1990 noch einmal ganz erheblich angestiegen. Dies ist eine allgemeine Problemlage, zu deren Lösung vor allem die Eigentümer der Gebäude und Grundstücke beitragen müssen. Eine Verbesserung der Parkplatzsituation für die Bewohner in bestehenden Quartieren kann städtischerseits durch die Anordnung von Bewohnerparken erreicht werden, vorausgesetzt die Anforderungen gemäß StVO werden hierfür erfüllt.

 

Teile des Musikviertels gehören bereits zum Bewohnerparkgebiet A. Die vom Petenten benannten Parkregelungen in einigen Straßen sind Bestandteil der Regelungen zum Bewohnerparken. Es ist beabsichtigt zu untersuchen, die Bewohnerparkregelung auf das gesamte Musikviertel auszudehnen. Dazu ist es erforderlich, umfassende Verkehrszählungen durchzuführen und eine Parkraumbilanz zu erstellen. Diese Untersuchungen sind nach derzeitigem Stand für 2021 vorgesehen. In Vorbereitung der Verkehrserhebungen wurden bereits stichpunktartige Zählungen durchgeführt. Diese ergaben, dass die Auslastung der Parkplätze tagsüber sehr hoch ist. In den Abendstunden ab ca. 17 Uhr stehen allerdings ausreichend freie Parkplätze im Wohngebiet insgesamt zur Verfügung. 

 

Behindertenstellplätze kommen nach den Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) dort in Betracht, wo schwerbehinderte Menschen besonders häufig auf einen derartigen Parkplatz angewiesen sind, z.B. in der Nähe von Behörden oder anderen öffentlichen oder medizinischen Einrichtungen. Im Musikviertel sind solche Stellplätze z.B. auch in der Grassistraße zwischen Mozartstraße und Beethovenstraße und in der Beethovenstraße zwischen Harkortstraße und W.- Seyfferth-Straße vorhanden. Der Verwaltung liegen keine Hinweise vor, dass dies nicht ausreichend ist.

 

Für Schwerbehinderte mit der entsprechenden Ausnahmegenehmigung ("Blauer Parkausweis") kann bei Bedarf auch ein reservierter Behindertenparkplatz in der Nähe der Wohnung und der Arbeitsstätte eingerichtet werden.

 

Realisierungs- / Zeithorizont: Voruntersuchung ab 2021, die Umsetzung ist u.a. von den Ergebnissen abhängig.

 

Anlage:

 

        Petition VII-P-01951

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Petition VII-P-01951_öffentlich (617 KB)    
Stammbaum:
VII-P-01951   Parkplatzsituation Haydnstraße und angrenzende Straßen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-01951-VSP-01   Parkplatzsituation Haydnstraße und angrenzende Straßen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-01951-DS-02   Parkplatzsituation Haydnstraße und angrenzende Straßen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage