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Vorlage - VII-A-00993-NF-03  

 
 
Betreff: Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Jugendparlament/JugendbeiratBezüglich:
VII-A-00993
Beratungsfolge:
OR Böhlitz-Ehrenberg Vorberatung
14.01.2021 
OR Böhlitz-Ehrenberg abgelehnt     
OR Engelsdorf Vorberatung
11.01.2021 
OR Engelsdorf, im Umlaufverfahren abgelehnt     
OR Holzhausen Vorberatung
14.01.2021 
OR Holzhausen, abgehalten in Form einer Videokonferenz abgelehnt     
OR Liebertwolkwitz Vorberatung
14.01.2021 
OR Liebertwolkwitz, per Videokonferenz abgelehnt     
OR Lindenthal Vorberatung
12.01.2021 
OR Lindenthal per Umlaufverfahren abgelehnt   
OR Lützschena-Stahmeln Vorberatung
11.01.2021 
ENTFALL OR Lützschena-Stahmeln, Abstimmung im Umlaufverfahren abgelehnt     
OR Miltitz Vorberatung
12.01.2021 
OR Miltitz zur Kenntnis genommen   
OR Mölkau Vorberatung
12.01.2021    OR Mölkau, im Umlaufverfahren zur Kenntnis genommen   
OR Rückmarsdorf Vorberatung
12.01.2021 
OR Rückmarsdorf abgelehnt   
OR Seehausen Vorberatung
05.01.2021 
OR Seehausen abgelehnt   
OR Wiederitzsch Vorberatung
12.01.2021 
OR Wiederitzsch abgelehnt     
gemeinsames Gremium SBB/OR
17.12.2020 
gemeinsames Gremium SBB/OR zur Kenntnis genommen   
SBB Mitte Vorberatung
14.01.2021 
SBB Mitte ungeändert beschlossen   
SBB Nordost Vorberatung
06.01.2021 
SBB Nordost - Videokonferenz ungeändert beschlossen   
SBB Ost Vorberatung
13.01.2021 
SBB Ost - Videokonferenz ungeändert beschlossen     
SBB Südost Vorberatung
05.01.2021 
SBB Südost - Videokonferenz ungeändert beschlossen     
SBB Süd Vorberatung
06.01.2021 
SBB Süd ungeändert beschlossen   
SBB Südwest Vorberatung
11.01.2021 
SBB Südwest ungeändert beschlossen   
SBB West Vorberatung
04.01.2021 
SBB West-Videokonferenz ungeändert beschlossen     
SBB Alt-West Vorberatung
13.01.2021 
SBB Alt-West - als Videokonferenz ungeändert beschlossen   
SBB Nordwest Vorberatung
07.01.2021 
SBB Nordwest - Videokonferenz ungeändert beschlossen   
OR Burghausen Vorberatung
26.01.2021 
OR Burghausen (offen)   
OR Plaußig Vorberatung
29.01.2021 
OR Plaußig, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
SBB Nord Vorberatung
07.01.2021 
SBB Nord-Videokonferenz (offen)   
Ratsversammlung Vorberatung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
05.01.2021    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt, dass

 

1. der VII-A-00993-VSP-01 angenommen wird und

2. in Vorbereitung auf den im VSP genannten Workshop zur Analyse und Weiterentwicklung der Ausgestaltung der Wahlmodalitäten der Stadtbezirksbeiräte und Stadtratswahlkreise wird durch das Amt für Statistik und Wahlen in Zusammenarbeit mit dem Büro für Ratsangelegenheiten eine Sachstandsanalyse zur aktuellen Situation der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte erarbeitet und veröffentlicht, die mindestens folgendes umfasst:

a. Bewohner*innen im Einzugsgebiet sowie Verhältnis ebenjener zur Zahl der Vertretenden,

b. rechtlicher Rahmen für die Direktwahl des SBBs,

c. unterschiedliche Verwendungsrahmen von Brauchtumsmitteln und Stadtbezirksbudgets sowie deren rechtliche und sachliche Grundlage,

und

3. die Ergebnisse des Workshops werden der Ratsversammlung, dem Jugendparlament und allen SBBs und ORs zur Kenntnis gegeben.

 

Begründung:

 

Die Neufassung wird als Kompromiss von Antrag und VSP vorgeschlagen.

Zitat aus der Begründung des Antrag: “‘One man, one vote’ ist einer der bekanntesten und eindeutigsten Zusammenfassung der modernen Demokratie.

Ein Prinzip, welches mal mehr, mal weniger intensiv zur Anwendung kommt durch diverse

Wahlordnungen und -gesetze bei verschiedenen Wahlen. In unserer Stadt gibt es im Punkt der Kommunalpolitik jedoch einen Unterschied, für welches Gremium man wählen darf und für welches nicht, obwohl wir in der selben Stadt wohnen. Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte sind dabei im Kern mit der gleichen Intention errichtet; Entscheidungen vor Ort zu treffen und demokratische Prozesse so lokal noch erfahrbarer zu machen.

 

Die Stadt Dresden hat das Problem der Ungleichbehandlung auch erkannt und so konnten die Bürger von Dresden im Jahr 2019 bei der Kommunalwahl auch die SBBs direkt wählen. Der Vergleich zeigt auch, dass es grundsätzlich möglich ist und Leipzig dahingehend nachbessern kann. Ferner sollte sich die Stadtverwaltung damit beschäftigen inwiefern die Unterschiede in der Bevölkerungszahl verändert werden können, also sind die Grenzen der SBBs noch zeitgemäß und sinnhaft bzw. sind manche Ortschaften unterdessen vielleicht auch so eingegliedert, dass die Teil eines SBBs werden können? Das sind berechtigte Fragen, denen sich nach unserer Auffassung zu selten angenommen wird. Demokratie muss flexibel bleiben und auf aktuelle Lagen reagieren. Dabei unzählige Strukturen zu schaffen und nie zu prüfen, ob sie noch notwendig sind oder ob sie anders verteilt vielleicht viel effektiver und demokratischer wären, scheint sinnfremd zu sein.”

 

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Stammbaum:
VII-A-00993   Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00993-VSP-01   Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00993-ÄA-02   Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-00993-NF-03   Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VII-A-00993-NF-04   Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung