Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-02228  

 
 
Betreff: Frauenbeauftragte in den zehn Eigenbetrieben der Stadt Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
16.12.2020 
ABGESAGT - Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) vertagt   
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
06.01.2021 
Verwaltungsausschuss (offen)   
Beirat für Gleichstellung Vorberatung
08.03.2021 
Beirat für Gleichstellung ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
14.04.2021 
Verwaltungsausschuss      
04.05.2021 
Verwaltungsausschuss      
Beirat für Gleichstellung 2. Lesung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die zehn Eigenbetriebe der Stadt Leipzig werden ab dem Haushaltsjahr 2021 Frauenbeauftragte im angemessenen Umfang von ihrer Arbeit entlasten. In Eigenbetrieben mit in der Regel weniger als 600 Beschäftigten im Jahresdurchschnitt beträgt die Entlastung mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft (keine Unterschreitung). Bei einer Beschäftigtenzahl von in der Regel mindestens 600 Beschäftigten wird die Frauenbeauftragte mindestens im Umfang der Regelarbeitszeit einer Vollzeitkraft entlastet (Überschreitung ist möglich).

Die hierfür benötigten Mittel für den Personal- und Sachaufwand sind in den Wirtschaftsplänen ab dem Jahr 2022 einzustellen und werden den Eigenbetrieben eckwert- und zuschusserhöhend zur Verfügung gestellt und sind im Plan haushaltsrelevante Positionen auszuweisen.

  1. Die Frauenbeauftragte werden einmal jährlich in den Aufsichtsgremien (Aufsichtsrat/Betriebsausschuss) Bericht erstatten und die Geschäftsführenden und Eigenbetriebsleitenden nehmen im Vorbericht zum Wirtschaftsplan zu den wesentlichen Handlungsschwerpunkten Stellung.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt im zweiten Quartal 2021 zur Umsetzung zu berichten.

Begründung

Laut Sächsischen Frauenfördergesetz ist eine Frauenbeauftragte zu bestellen und für die im SächsFFG benannten Aufgaben freizustellen. Zu diesen Aufgaben gehören die Erstellung eines Frauenförderplans alle vier Jahre sowie eine Anpassung des Frauenförderplans alle zwei Jahre. Hierzu gehören auch die jährliche Datenerhebung zur Beschreibung des IST-Zustands, die Auswertung der Daten sowie eine angepasste Maßnahmeplanung und -koordinierung. Möglich wären auch Mitarbeiter*innenbefragungen, um die Maßnahmeplanung bedarfsgerecht zu gestalten. Darüber hinaus ist es die Aufgabe der Frauenbeauftragten Frauen gezielt zu fördern und eine gleichberechtigte berufliche Weiterentwicklung zu ermöglichen.

Im zweiten Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Leipzig, der die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen zu erfüllen erklärt hat, steht unter

5.3 Mehr Frauen in die Führungsebenen der Eigenbetriebe und der städtischen Beteiligungsunternehmen

a) Die Funktionen Frauen-/Gleichstellungsbeauftragte werden etabliert.

b) Alle Unternehmen verfügen über Frauenförderpläne/Gleichstellungskonzepte mit Einzelmaßnahmen insbesondere in folgenden Teilbereichen:

          Personalbeschaffung/Stellenbesetzung, Personalentwicklung/Weiterbildung,

          Vereinbarkeit von Beruf und Familie,

          Betriebliche Gesundheitsvorsorge sowie Information und Kommunikation.

c) Mit Zusendung des Ratsbeschlusses wurden die Unternehmen durch den Oberbürgermeister zur jährlichen Berichterstattung aufgefordert.

Ziel dieser Maßnahme ist die Erhöhung des Frauenanteils in Führungsebenen der Eigenbetriebe und der städtischen Beteiligungsunternehmen.

Für die Entwicklung von unternehmensbezogenen Einzelmaßnahmen sind die Gleichstellungs- / Frauenbeauftragten (Ratsbeschluss zum Antrag Nr. VI-A-03914‚ Frauenförderung in städtischen Unternehmen) der Eigenbetriebe sowie der städtischen Beteiligungsunternehmen hinzuzuziehen.

„Insgesamt beschäftigten die unmittelbaren Unternehmen im Jahr 2017 durchschnittlich 46 % Frauen und 54% Männer. In den Geschäftsführungen oder Vorständen waren 21% Frauen und 79 % Männer tätig. In den Aufsichtsräten oder Betriebsausschüssen engagierten sich 30 % Frauen und 70 % Männer.“ (Quelle: 25. Beteiligungsbericht 2018, bbvl)

 

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wozu auch die Pflege von Familienangehörigen gehört ist ein Schwerpunktthema, weshalb sich die Frauenbeauftragte auch bzgl. der Flexibilisierung von Arbeitszeit und familienfreundlichen Arbeitsplätzen einsetzt. Am Ende profitieren alle Beschäftigten in den Betrieben von der Arbeit der Frauenbeauftragten, denn Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zwar eine Herausforderung, mit der sich vorrangig Frauen konfrontiert sehen, aber zunehmend auch andere Personen mit auseinandersetzen.

Wenn es ein ernsthaftes Anliegen sein soll, dass sich die wirtschaftliche und berufliche Situation von Frauen in Leipzig verbessert, müssen die Frauenbeauftragten in den Betrieben gestärkt werden. Ihnen muss mehr Zeit für die vielfältigen Aufgaben eingeräumt werden, damit sie diese verantwortungsvoll und insbesondere nachhaltig ausführen können. Es darf dabei weder dem Wohlwollen der Führungskräfte obliegen, ob die Frauenbeauftragte freigestellt wird, noch dürfen finanzielle Abwägungen eine Rolle hierbei spielen. Deshalb muss die Kommune ihrer Pflicht nachkommen und die Leipziger Frauen dadurch unterstützen, dass die Frauenbeauftragten der zehn Eigenbetriebe entsprechend der Anzahl der Mitarbeitenden freigestellt werden. Die Stellen werden jeweils über den städtischen Haushalt gedeckt.

 

Anlagen

Tabelle Kostenkalkulation der entstehenden Kosten für die Kommune, aufgeschlüsselt nach Eigenbetrieb.

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-02228   Frauenbeauftragte in den zehn Eigenbetrieben der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-02228-VSP-01   Frauenbeauftragte in den zehn Eigenbetrieben der Stadt Leipzig   02.2 Dezernat Finanzen   Verwaltungsstandpunkt