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Vorlage - VII-DS-01372-NF-07  

 
 
Betreff: Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VII-DS-01372
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020 
ABGESAGT - Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      
FA Finanzen Vorberatung
18.01.2021    FA Finanzen (statt 21.12.20)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig
Anlage 2 10. Satzung zur Änderung der Haupsatzung - Stadtbezirksbeiräte
Anlage 3 Verfahrensüberblick Stadtbezirksbudget

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig ausweislich Anlage 1 umzusetzen und der Ratsversammlung im 3. Quartal 2022 einen Evaluierungsbericht vorzulegen.
  2. Den Stadtbezirksbeiräten werden gem. § 71 Abs. 2 S. 3 SächsGemO die Aufgaben nach § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 5 und 7 SächsGemO übertragen.
  3. Die als Anlage 2 beigefügte 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird beschlossen.
  4. Jeder Stadtbezirk, für den die Stadtbezirksverfassung gemäß § 27 Abs. 1 der Hauptsatzung eingeführt ist, erhält ein pauschales Budget i. H. v. jeweils 50.000 EUR in den Haushaltsjahren 2021 und 2022. Zum jeweiligen Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung gehören alle Ortsteile des Stadtbezirkes gemäß § 26 der Hauptsatzung, ausgenommen diejenigen, in denen gemäß § 29 der Hauptsatzung eine Ortschaftsverfassung gilt.
  5. Über die Verwendung des Stadtbezirksbudgets beschließt der jeweilige Stadtbezirksbeirat nach Anhörung der Verwaltung. Über Maßnahmen bis zu einer Wertgrenze von 1.000 EUR (inkl. MwSt.) kann der Stadtbezirksbeirat ohne Beteiligung der Verwaltung entscheiden.
  6. Jeder Ortschaftsrat erhält Brauchtumsmittel i. H. v. 6,00 EUR pro Einwohner/Jahr ab dem Haushaltsjahr 2021.

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage: Konkretisierung der Beschlusspunkte, Ergänzung Anlage 1 (gelb unterlegt), Neufassung Anlage 3

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE VI-A-06533-NF-03 „Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen“ wurde die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in Anlehnung an das Modell der Stadt Stuttgart zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2021

2022

2021

2022

500.000

500.000

01_111_1ZW

01_111_1ZW

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Die Kreativität der Bürgerschaft ist eine Bereicherung für die Stadtgesellschaft. Sie schafft neue Perspektiven, kann Lebensqualität erhöhen und Gemeinsinn schaffen. Mit der Einführung von Stadtbezirksbudgets ab dem Haushaltsjahr 2021 beabsichtigt die Stadt Leipzig die Stärkung des Bewusstseins für Partizipation und bietet der Bürgerschaft Mitwirkung an. Das Stadtbezirksbudget ist Lern- und Erprobungsfeld zur Weiterentwicklung einer Mitgestaltungsmöglichkeit über den kommunalen Haushalt. Die gemachten Erfahrungen sollen Perspektiven für mögliche weitere Maßnahmen schaffen. Wichtiger Schwerpunkt und Zielstellung für die Weiterentwicklung ab dem Haushaltsjahr 2021 bzw. für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist, möglichst frühzeitig - vorzugsweise schon während des Haushaltsplanungsverfahrens - die Leipziger Bürgerschaft einzubeziehen.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Umsetzung Stadtratsbeschluss ausweislich dem Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig in der Anlage 1 zur Vorlage

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Siehe 1.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Das Konzept soll ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 verbindlich umgesetzt werden.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Für die Umsetzung der Stadtbezirksbudgets entstehen im Haushaltsjahr 2021 und 2022 Aufwendungen i. H. v. jeweils 500.000 EUR.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Die Präsentation und Beratung des Zielsystems ist am 04.03.2020 im Forum „Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement“ erfolgt.

 

7. Besonderheiten

 

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Der Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE VI-A-06533-NF-03 „Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen“ kann nicht umgesetzt werden.

 

Anlagen:

Anlage 1 Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig

Anlage 2 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung – Stadtbezirksbeiräte

Anlage 3 Verfahrensüberblick Stadtbezirksbudget

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig (513 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 10. Satzung zur Änderung der Haupsatzung - Stadtbezirksbeiräte (9 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 Verfahrensüberblick Stadtbezirksbudget (449 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-01372   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage
VII-DS-01372-ÄA-02   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-01372-ÄA-02-NF-01   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Neufassung
VII-DS-01372-ÄA-03   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-DS-01372-ÄA-03-NF-01   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VII-DS-01372-ÄA-04   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-01372-ÄA-05   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-DS-01372-ÄA-06   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-01372-NF-07   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   20 Stadtkämmerei   Neufassung
VII-DS-01372-NF-07-ÄA-01   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VII-DS-01372-NF-09   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   20 Stadtkämmerei   Neufassung