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Vorlage - VI-DS-06446-DS-01  

 
 
Betreff: Finanzieller Zuschuss zur Realisierung der Baumaßnahme "Erweiterung Neuer Israelitischer Friedhof" - 1. Änderung: Förderung von Mehrkosten
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat KulturBezüglich:
VI-DS-06446
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Kultur Information zur Kenntnis
08.01.2021    FA Kultur - Videokonferenz      
FA Finanzen Information zur Kenntnis
11.01.2021    FA Finanzen      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.12.2020:

 

1. Der anteiligen Förderung der Mehrkosten bei der Umsetzung der Baumaßnahme  „Erweiterung Neuer Israelitischer Friedhof“ wird zugestimmt.

 

Die Gesamtkosten erhöhen sich um 43.500 €. Diese Mehrkosten werden anteilig durch die Stadt Leipzig in Höhe von 29.000 € und durch die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig in Höhe von 14.500 € getragen.

 

2. Die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig erhält als Bauherr einen Zuschuss in Höhe von 29.000 € (Festbetragsfinanzierung). Die Förderung erfolgt nach der Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig. Der Zuschuss wird in 2020 unter dem PSP-Element 7.0001987.740 (Zuschuss Israelitische Religionsgemeinde) unterjährig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus zusätzlichen investiven Kulturraummitteln 2020 (PSP-Element 7.0000028.705).

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk:  Nord

Ortsteil:  Wiederitzsch

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig (IRG) benötigt aufgrund der Größe der Gemeinde und aus demographischen Gründen die Erweiterung der Fläche in der Delitzscher Straße.

Die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig konnte dieses Projekt nicht allein finanzieren und wurde sowohl von der Stadt Leipzig als auch vom Freistaat Sachsen unterstützt (siehe Vorlage VI-DS-06446 vom 23.01.2019). Bei der Umsetzung der Maßnahme entstanden Mehrkosten, die nicht durch die IRG zu vertreten und nicht allein durch die IRG finanzierbar sind. Der Freistaat Sachsen lehnte eine erneute finanzielle Beteiligung ab.

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2020

 

29.000

7.001987.740

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:     entfällt


 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung    entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit     entfällt

 

III.  Strategische Ziele      entfällt

 

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Mit der Vorlage VI-DS-06446 vom 23.01.2019 wurde ein Zuschuss an die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig (IRG) für die Baumaßnahme Erweiterung des Neuen Israelitischen Friedhofes in Höhe von 240.000 € bestätigt. Der Freistaat Sachsen beteiligte sich an der Finanzierung in gleicher Höhe von 240.000 €, die IRG stellte einen Eigenanteil in Höhe von 120.000 € bereit. Bei der Umsetzung der Maßnahme entstanden Mehrkosten, die nicht durch die IRG zu vertreten und nicht allein durch die IRG finanzierbar sind. Der Freistaat Sachsen lehnte eine erneute finanzielle Beteiligung ab.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Neue Israelitische Friedhof befindet sich in der Delitzscher Straße 224. Die Fläche des Friedhofes wurde im Jahr 2020 nach Osten auf Flächen ehemaliger Kleingärten erweitert. Dafür wurden Abbruch- und Fällarbeiten durchgeführt, Versorgungsleitungen gelegt, sowie die Medienversorgung gesichert und erneuert. Schließlich wurden Flächen für Grabfelder vorbereitet.

 

Bei der Anlage der Grabfelder entstanden mit dem Abbruch der Gartenlauben erhebliche Mehrkosten. Diese begründen sich durch zuvor nicht bekannte unterirdische Gebäudeteile und die erhöhten Entsorgungskosten durch die Einstufung des Abbruchmaterials als Sondermüll. Die Mehrkosten betragen ca. 70.000 € und waren nicht vorhersehbar. Um diese Mehrkosten zu finanzieren, mussten von der IRG andere Maßnahmen zurückgestellt werden, z.B. die Erneuerung der stark sanierungsbedürftigen Friedhofsmauer (Kosten ca. 30.000 €). Dennoch verbleibt nach Rücksprache mit der IRG eine finanzielle Deckungslücke von ca. 43.500 €. Diese Summe soll durch eine erneute finanzielle Zuwendung der Stadt Leipzig in Höhe von 29.000 € (Gegenstand dieser Vorlage) und die Erhöhung des Eigenanteils der IRG in Höhe von 14.500 € finanziert werden. Damit können offene Rechnungen von Baufirmen und der Planerin, sowie fällige Bürgschaften finanziert werden.

 

Die Zurückstellung der Erneuerung der Friedhofsmauer ist notwendig, da es keine Zusage vom SMWK gab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Mit dieser Vorlage können daher nur die Mehrkosten für die Grabfeldfreimachung und die Entsorgung gesichert werden.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont   entfällt

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Insgesamt entstehen Mehrkosten in Höhe von 43.500 €.

Die Finanzierung erfolgt durch

 

- Stadt Leipzig      29.000 €

- Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig 14.500 €.

 

Der städtische Anteil wird als Zuschuss an die Israelitische Religionsgemeinde (PSP-Element 7.0001987.740) als Förderung nach Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig (Festbetragsfinanzierung) in 2020 ausgereicht. Die Deckung erfolgt aus zusätzlichen investiven Kulturraummitteln 2020 (PSP-Element 7.0000028.705).

5. Auswirkungen auf den Stellenplan  keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten      keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Ablehnung der anteiligen Finanzierung des Mehrbedarfes im Rahmen eines Zuschusses an die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig (IRG) wäre die Finanzierung der bisher umgesetzten Maßnahmen nicht gesichert, da die Gemeinde selbst die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung hat.

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-DS-06446   Finanzieller Zuschuss zur Realisierung der Baumaßnahme "Erweiterung Neuer Israelitischer Friedhof"   41 Kulturamt   Beschlussvorlage
VI-DS-06446-DS-01   Finanzieller Zuschuss zur Realisierung der Baumaßnahme "Erweiterung Neuer Israelitischer Friedhof" - 1. Änderung: Förderung von Mehrkosten   41 Kulturamt   Beschlussvorlage