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Vorlage - VII-Ifo-02225  

 
 
Betreff: Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung der Stadt Leipzig mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes - Strategische Umsetzung bis 2030
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Information zur Kenntnis
16.02.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
02.03.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Hilfsfristenerreichung
Anlage 2 - Bewertung Bestandsstandorte
Anlage 3 - neue Struktur
Anlage 4 - Standortakquise

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Die Information wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Diese Informationsvorlage beschreibt die Situation im Rettungsdienst der Stadt Leipzig. Sie zeigt die konkrete Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen auf Basis des Gutachtens Rettungsdienst (VI-DS-07037) bis zum Jahr 2030 im Kontext des INSEK auf und bildet damit die Grundlage für die Initiierung der nachfolgenden Verwaltungsverfahren zur Erhöhung der Personal- und Fahrzeugvorhaltung und Umsetzung der baulichen Maßnahmen (Bereichsplanung, Mietverträge, Planungs- und Baubeschlüsse).

 

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

nicht erforderlich


III.  Strategische Ziele

 

Der Stadt Leipzig obliegt der Sicherstellungsauftrag für die zeit- und fachgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes. Um die Sicherstellung dieser gesetzlichen Pflichtaufgabe im Kontext einer wachsenden Stadt nachhaltig zu gewährleisten, ist eine eng an die Stadtentwicklung gebundene Strategie erforderlich. Das, dieser Informationsvorlage zugrundeliegende Gutachten ist Bestandteil des Masterplans Gefahrenabwehr (Brandschutz, Rettungsdienst, IRLS) im Arbeitsprogramm 2023 des OBM, welches auf dem INSEK-Ziel zur Schaffung sozialer Stabilität, insbesondere der Sicherung der Leistungsfähigkeit der Gefahrenabwehr, aufbaut. Die zeitliche Ausrichtung des Gutachtens und der daraus abzuleitenden Maßnahmen orientieren sich an der Laufzeit des INSEK 2030.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1 Ausführliche Darstellung der Information

 

1.1  Zuständigkeiten

 

Der öffentlich-rechtliche Rettungsdienst in Deutschland ist nach dem grundgesetzlichen Föderalismusprinzip eine Aufgabe der Länder und wird durch entsprechende Landesgesetzgebungen (hier: SächsBRKG und SächsLRettDPVO) geregelt. Der Begriff „Rettungsdienst“ umfasst in Sachsen nach § 6 Abs. 6 SächsLRettDPVO die medizinische Notfallrettung (mittels Rettungswagen = RTW und Notarzteinsatzfahrzeugen = NEF) und den qualifizierten Krankentransport (mittels Krankentransportwagen = KTW) i. S. einer funktionellen Einheit. Unterstützt wird die medizinische Notfallrettung durch den bedarfsweisen Einsatz von Rettungshubschraubern (RTH), welche sich in der Trägerschaft des Sächsischen Staatsministeriums des Innern befinden.

 

Die Trägerschaft für den bodengebundenen öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst liegt in Sachsen bei den kreisfreien Städten, den Landkreisen oder den Rettungszweckverbänden. Die kreisfreie Stadt Leipzig hat die Trägeraufgabe an die Branddirektion im Dezernat III delegiert und überträgt die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransportes in einem Vergabeverfahren nach § 31 Abs. 1 SächsBRKG durch öffentlich-rechtlichen Vertrag auf private Hilfsorganisationen oder andere Unternehmer (sog. Leistungserbringer) auf Basis eines Submissionsmodells. In einem durch den Träger aufgestellten Bereichsplan werden im Vorfeld der Vergabe die entsprechenden Rahmenbedingungen definiert. Die Stadt Leipzig kann darauf verzichten bis zu 25 % der rettungsdienstlichen Leistung auszuschreiben und diese selbst erbringen, namentlich durch den Leistungserbringer Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr

 

Alle Kosten zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes (z. B. Personal, Fahrzeuge, medizinisch-technische Ausstattung) sind gemäß § 32 Abs. 3 SächsBRKG Kosten der zuständigen Kostenträger (Krankenkassen) und damit refinanzierbar. Neben den laufenden Kosten schließt die Refinanzierung auch die Kosten für Errichtung und Unterhalt der notwendigen rettungsdienstlichen Einrichtungen nach

 

§ 34 Abs. 1 SächsBRKG ein (einschließlich Abschreibungen, Miet- und Pachtzinsen). Beide Kosten sind Bestandteil der mit den Kostenträgern zu vereinbarenden Benutzungsentgelte. Die Erträge daraus sichern der Stadt Leipzig periodenübergreifend deren vollumfängliche Refinanzierung. Die notwendige finanzielle Vorsorge zur Sicherstellung des Rettungsdienstes ist im Zuge der Haushaltsplanung unabdingbar, da es keine direkte Finanzierung durch die Kostenträger gibt.


Die nachfolgende Abbildung (Abb. 1) illustriert die Gesetzesgrundlagen, die Zuständigkeiten und die Interaktionen der einzelnen Stakeholder.

 

Abbildung 1: Gesetzesgrundlagen, Zuständigkeiten und Interaktionen im Rettungsdienst der Stadt Leipzig

Quelle: Eigene Darstellung (2020)

 

 

1.2.1        Hilfsfrist – Ein Indikator zur Objektivierung der Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes

 

Eine Objektivierung der Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes wird durch die Evaluation der Hilfsfrist realisiert. Nach § 4 Abs. 1 SächsLRettDPVO ist die Hilfsfrist „eine planerische Vorgabe für den Einsatz der Rettungsmittel“ in der medizinischen Notfallrettung und umfasst die Zeit vom Ende der Notrufabfrage in der Leitstelle bis zum Eintreffen des ersten Rettungsmittels am Notfallort. Sie soll insgesamt nicht mehr als 12 Minuten betragen. Der Träger des Rettungsdienstes muss gemäß § 4 Abs. 2 SächsLRettDPVO Vorkehrungen treffen, damit die Hilfsfrist in 95 % der jährlichen Notfalleinsätze eingehalten wird.

 

Der Grad der Erreichung der Hilfsfrist wird dabei im Wesentlichen beeinflusst durch die

 

1)      auskömmliche Höhe der Vorhaltung an Rettungsmitteln (v. a. Rettungswagen) und

 

2)      die Bereitstellung einer angemessenen und einsatzstrategisch optimal gelegenen baulichen Infrastruktur (Rettungswachen) gemäß § 34 Abs. 3 und § 32 Abs. 1 SächsBRKG.


2  Entwicklung der Hilfsfristerreichung im Rettungsdienst der Stadt Leipzig

 

Mit durchschnittlich 79,89 % liegt die Hilfsfristerreichung im zweiten Halbjahr 2019 in vielen Rettungsdienstbereichen des Freistaates deutlich unter dem gesetzlich geforderten Niveau und stellt somit nicht nur ein lokal begrenztes Problem dar. Die Stadt Leipzig liegt mit einer Hilfsfristerreichung von 73,58 % im zweiten Halbjahr 2019 unter dem landesweiten Durchschnitt. Die Erreichungsniveaus der anderen sächsischen Gebietskörperschaften sind im Anhang dargestellt (Anlage 1 - Hilfsfristerreichung in Sachsen 2019).

 

Eigene Evaluationen der Hilfsfristerfüllung zeigen, dass diese in den letzten Jahren durch einen sinkenden Trend (Rückgang um ca. 9 % in vier Jahren) gekennzeichnet ist. Die nachfolgende Tabelle stellt das Bevölkerungswachstum, die Einsatzzahlen und die Hilfsfristerreichung in der Stadt Leipzig in den Jahren 2016 bis 2019 gegenüber.

 

 

Tabelle 1: Bevölkerungsentwicklung, Einsatzzahlen und Hilfsfristerreichung in der Stadt Leipzig

Jahr

Einwohner-wachstum

Veränderung

(in %)

Einsatzzahlen

Veränderung

(in %)

Hilfsfrist-erreichung*

Veränderung

(in %)

2016

579 530

 

93.591

 

81,08 %

 

2017

590 337

+1,86%

102.510

+ 9,5 %

78, 02 %

-3,78%

2018

596 517

+1,05%

105.462

+ 2,9 %

73,92 %

-5,24%

2019

601 668

+0,86%

108.095

+ 2,5 %

73,58 %

-0,46%

* Bezieht sich auf die Hilfsfristerreichung des 2. Halbjahres 2019

 

       Quelle: Eigene Berechnungen; eigene Darstellung (2020)

 

Wie aus Tabelle 1 ersichtlich wird, korreliert das Bevölkerungswachstum mit der Anzahl der Einsätze. Weitere einsatzsteigernde Effekte, wie beispielsweise

 

  • der demografische Wandel mit der einhergehenden steigenden Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen (ebenfalls Rettungsdienstleistungen) mit zunehmenden Alter / im höheren Alter[1],
  • das steigende Anspruchsdenken der Bevölkerung[2] mit der Verlagerung der Nachfrage nach medizinischen Leistungen in die rettungsdienstliche Versorgungsebene und
  • die steigenden Pendlerzahlen (97 383 Einpendler nach Leipzig in 2017)[3]

 

bleiben bei dieser Betrachtung zunächst unberücksichtigt, tragen aber ebenfalls zu steigenden Einsatzzahlen bei. Sie wirken damit verstärkend auf den negativen Trend in der Hilfsfristerreichung und müssen additiv in der mittel- bis langfristigen Perspektive berücksichtigt werden.

 

    Die wachsenden Bedarfe nach Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes (medizinische Notfallrettung und qualifizierter Krankentransport) resultieren in steigenden Einsatzzahlen. Diesen gestiegenen Einsatzzahlen steht eine rettungsdienstliche Infrastruktur gegenüber, die auf die gestiegene Nachfrage nur bedingt reagieren kann und konsekutiv zu sinkenden Erfüllungsgraden der Hilfsfrist führt.


3  Maßnahmen zur Verbesserung der Hilfsfristerreichung

 

Seitens der Branddirektion wurden seit 2017 mehrere Maßnahmen initiiert, um dem negativen Trend der Hilfsfristentwicklung, auch langfristig, entgegenzuwirken. Eine Übersicht der bisher durchgeführten und der künftig geplanten Maßnahmen kann Abbildung 2 entnommen werden.

 

 

Abbildung 2: Maßnahmen zur Verbesserung der Hilfsfristerreichung seit 2017

Quelle: Eigene Darstellung (2020)

 

Zu den Maßnahmen wird im Einzelnen unter den folgenden Punkten 3.1 bis 3.4 ausgeführt.

 

 

3.1  Maßnahme: Neuzuordnung vorhandener Mehrzweckfahrzeuge

 

Zum 5. Oktober 2017 wurden zwei Mehrzweckfahrzeuge des Rettungsdienstes, welche bis dato dem Bereich Krankentransport zugeordnet waren, auch für die Verwendung in der Notfallrettung freigegeben, um Einsatzspitzen im Tagesverlauf abfangen und der negativen Hilfsfristentwicklung entgegenwirken zu können.

 

 

3.2  Maßnahme: Bereichsplanerweiterung

 

Die weiter sinkenden Hilfsfristen erforderten die Inbetriebnahme weiterer Rettungsmittel vor allem im Bereich der medizinischen Notfallrettung. Entsprechend wurde im Jahre 2018 eine Bereichsplanerweiterung mit einer Erhöhung der Einsatzmittelvorhaltung initiiert, welche letztlich 2019 umgesetzt wurde (VI-DS-06552). Diese umfasste:

 

  • zusätzliche Inbetriebnahme von zwei RTW (neue Vorhaltung von je 24 Stunden pro Tag an 7 Tagen/Woche).
  • Erweiterung der Vorhaltung eines RTW  um 8 Stunden (Erhöhung um 8 Stunden pro Tag auf insgesamt 16 Stunden/Tag an 7 Tagen/Woche).


  • Zusätzliche Inbetriebnahme von drei KTW (neue Vorhaltung von je 6 Stunden pro Tag an 5 Tagen/Woche).
  • Erhöhung der Vorhaltung des KTW der Berufsfeuerwehr (Erhöhung um 18 Stunden auf insgesamt 24 Stunden pro Tag an 7 Tagen/Woche).

 

Die Vorhaltung in der medizinischen Notfallrettung wurde mit dieser Erweiterung des Bereichsplanes um jährlich 20.440 RTW-Stunden erhöht, dies entspricht einer Steigerung von 15,4 % gegenüber der Bereichsplanung 2014.

 

    Die unter Punkt 3.1 und 3.2 dargelegten Maßnahmen konnten den Abwärtstrend der Hilfsfristentwicklung bis heute kurzfristig und geringfügig abbremsen, wie in Abbildung 3 illustriert.

 

Abbildung 3: Hilfsfristerreichung 2014 - 2020

Quelle: Eigene Darstellung (2020)

 

3.3  Maßnahme: Beginn der Grundstückssuche für neue Standorte

 

Ebenfalls ab dem Jahr 2017 wurde das Liegenschaftsamt erstmalig mit der Suche nach Grundstücken für den Bau von Rettungswachen im Westen und Nordwesten von Leipzig beauftragt. Hintergrund waren erste branddirektionsinterne Untersuchungen von Fahrzeiten nach Georeferenzierungen, welche durch das neue Einsatzleitsystem in der Integrierten Regionalleitstelle ab 2016 möglich wurden. Im Westen von Leipzig wurde ein städtisches Grundstück gefunden und 2020 an die Branddirektion übertragen. Im Nordwesten konnte ein geeignetes Grundstück im Privatbesitz identifiziert werden, dessen Ankauf aktuell durch das Liegenschaftsamt im Verwaltungsverfahren geprüft wird.

 

Auch wurden im Jahr 2018 seitens der Branddirektion erste Gespräche mit den Geschäftsführungen von Leipziger Kliniken mit der Fragestellung aufgenommen, ob auf Klinikgeländen Optionen zur Erweiterung bereits vorhandener Standorte des Rettungsdienstes bestehen oder die Einmietung in durch die Kliniken zu errichtende neue Rettungswachen möglich ist.


3.4  Maßnahme: Beauftragung eines Gutachtens zur Analyse der Leistungsfähigkeit im Rettungsdienst

 

Im Kontext der nur geringfügigen Abbremsung des Abwärtstrends bei der Hilfsfristerfüllung und der langfristigen Verantwortung der Stadt Leipzig zur Sicherstellung des Rettungsdienstes wurde im August 2019 ein externer Gutachter zur Analyse des Ist-Zustandes und der Ableitung insbesondere von mittel- bis langfristigen Maßnahmen beauftragt (Fa. antwort.ING Beratende Ingenieure aus Köln, VI-DS-07037, Vergabenummer L19-3743-0057). Die Beauftragung des Gutachters wurde durch die Kostenträger im Rettungsdienst ausdrücklich unterstützt und wird anteilig refinanziert.

 

Die Fragestellungen an den Gutachter wurden so gewählt, dass neben der Bewertung des Ist-Zustandes auch eine langfristige, prognostische Berechnung der rettungsdienstlichen Entwicklung im Stadtgebiet erstellt werden konnte. Diese bildet die Grundlage, um durch eine angemessene Bereitstellung von baulicher Infrastruktur und rettungsdienstlicher Vorhaltung die Durchführung des Rettungsdienstes auch bis zum Jahre 2030 und darüber hinaus nachhaltig sicherstellen zu können. Das Gutachten ist Bestandteil des Masterplans Gefahrenabwehr (Brandschutz, Rettungsdienst, IRLS) im Arbeitsprogramm 2023 des OBM, welches wiederum auf dem INSEK-Ziel zur Schaffung sozialer Stabilität, insbesondere der Sicherung der Leistungsfähigkeit der Gefahrenabwehr, aufbaut. Die zeitliche Ausrichtung des Gutachtens und die nachfolgend einzuleitenden Maßnahmen orientieren sich daher auch an der Laufzeit des INSEK 2030.

 

Wesentliche Fragestellungen des Gutachtens umfassten:

 

(1)   Ermittlung und Bewertung des Ist-Zustandes:

  • Baulicher Zustand und Zukunftsfähigkeit der aktuellen Rettungswachenstandorte auf Basis gängiger Normen und Rechtsvorschriften
  • Einsatzzahlen und Zeitanalysen
  • Resultierende Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes

 

(2)   Durchführung einer Soll-Analyse (Bedarf & strategische Ausrichtung):

  • Berechnung einer bedarfsgerechten Rettungsmittelvorhaltung an RTW, KTW, und NEF (Anzahl, Vorhaltezeiten und –stunden)
    • Derzeitiger Bedarf im Jahr 2020
    • Zukünftiger Bedarf bis 2030
  • Entwicklung von Optionen für eine optimale und bedarfsorientierte Standortstruktur für die (künftigen) Einrichtungen des Rettungsdienstes
  • Entwicklung von Vorschlägen für die Bildung wirtschaftlich-funktioneller Rettungswachenbereiche (Losbereiche) gemäß § 1 Abs. 4 SächsLRettDPVO.

 

 

4  Das Gutachten zur Analyse der Struktur und Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig (VI-DS-07037)

 

4.1  Allgemeine Bewertung

 

Der Rettungsdienst der Stadt Leipzig wurde durch den Gutachter im Rahmen der Ist-Analyse als bedingt leistungsfähig eingestuft[4]. Bedingte Leistungsfähigkeit bedeutet hier, dass zwar eine vollständige Erreichbarkeit des Einsatzgeschehens erfolgt, dies aber nicht innerhalb der nach § 4 SächsLRettDPVO geforderten Hilfsfrist mit entsprechendem Erreichungsgrad (95 %) geschieht. Notfallpatienten werden somit erst außerhalb des gesetzlich vorgesehenen Rahmens erreicht.


Die nur bedingte Leistungsfähigkeit resultiert dabei aus:

 

(1)   einer zu geringen Anzahl Einsatzmittelvorhaltung (v. a. RTW),

(2)   schlechten infrastrukturellen Gegebenheiten (lange Wegzeiten zu den Fahrzeugen, beengte Platzsituationen etc.) der aktuellen Bestandsobjekte und

(3)   der inzwischen ungünstigen strategischen Positionierung der aktuellen Bestandsobjekte.

 

 

4.2  Ermittlung der erforderlichen Einsatzmittelvorhaltung

 

Im Rahmen des Gutachtens wurde, auch unter Berücksichtigung des Bevölkerungs- und Städtewachstums der Stadt Leipzig und des Einsatzgeschehens bzw. dessen Entwicklung, eine Bedarfsanalyse zur Ermittlung der erforderlichen Menge an Einsatzmitteln durchgeführt. Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht den aktuellen Ist-Zustand (2020) und stellt diesen den tatsächlichen aktuellen Bedarfen (Soll-Zustand 2020) bzw. den perspektivischen Bedarfen (Soll-Zustand 2030) gegenüber.

 

Das Gutachten ermittelte die erforderliche Anzahl an Rettungsmitteln für die Komponenten NEF, RTW und KTW. Wie aus Tabelle 2 ersichtlich wird, ist bereits zum aktuellen Zeitpunkt (Soll-Zustand 2020) in der Notfallrettung ein Mehrbedarf an 13 Rettungswagen (RTW) im Minimum notwendig, um die gesetzlich geforderte Hilfsfrist einhalten zu können.

 

Tabelle 2: Bedarfsanalyse der Einsatzmittel

Jahr

2020

(Ist-Zustand)

2020

(Soll-Zustand)+

Differenz zum

Ist-Zustand

2030

(Soll-Zustand)+

Differenz

zum Ist-Zustand

NEF

7

7

-            

7

-

RTW

22

35

+ 60 %

40

+ 81 %

KTW

43

35

-19 %

37

-14%

 *Bedarf bezieht sich auf die Anzahl der Einsatzmittel, nicht dezidiert auf die Vorhaltestunden         Quelle: Eigene Darstellung (2020)

 

Zu beachten ist, dass obiger Darstellung[5] die in der SächsLRettDPVO vorgegebene Berechnungsmethode der Betrachtung in 12-Stunden-Fenstern zugrunde liegt (§ 6 Abs. 2 SächsLRettDPVO). Der Gutachter erachtet diese jedoch für fehlerbehaftet[6] und favorisiert ein

 

anderes Modell der Ermittlung der tatsächlichen Bedarfe über stundengenaue Berechnungen, welches zu einer etwas höheren Bemessung der Fahrzeugvorhaltung zu bestimmten Uhrzeiten führen würde[7]. Da das erstgenannte Verfahren jedoch den gesetzlichen Vorgaben entspricht, wird dieses als Grundlage aller weiteren Planungen angenommen.

 

Bei den KTW führt die Anwendung der Berechnungsmethode nach § 6 Abs. 2 SächsLRettDPVO zu einer Reduktion auf 35 Fahrzeuge, bei der Anwendung der alternativen Methode zu einer Reduktion auf 39 Fahrzeuge. Bei den NEF ergibt sich, auch in der perspektivischen Betrachtung bis 2030, nur eine geringfügige Erhöhung der Vorhaltezeiten ohne Inbetriebnahme zusätzlicher Fahrzeuge.


4.3  Bewertung der baulichen Anlagen des Rettungsdienstes in der Stadt Leipzig

 

4.3.1  Bewertung der baulichen Anlagen der vertraglich gebundenen Leistungserbringer

 

Im Stadtgebiet Leipzig sind aktuell 14 Standorte (=Rettungswachen und Außenstellen) zur Sicherstellung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes durch vertraglich gebundene Leistungserbringer vorhanden. Ergänzt werden diese durch 6 rettungsdienstliche Standorte an Feuer- und Rettungswachen der Berufsfeuerwehr, die im Folgenden gesondert betrachtet werden.

 

Die gutachterliche Bewertung dieser 14 Standorte, ergänzt durch die fachamtliche Beurteilung der Branddirektion, ergab folgende Gesamtbewertung[8]:

 

  • 13 Standorte sind aufgrund mangelnder Standards (keine Einhaltung von DIN-Normen, der Vorgaben des ASID, des Gesundheitsamtes oder der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung), nicht fortgesetzt zur Erbringung des Rettungsdienstes geeignet.

 

  • 1 Standort ist zur Erbringung des Rettungsdienstes unter der Voraussetzung bedingt geeignet, dass die Anzahl der aktuell verorteten Einsatzmittel reduziert wird.

 

Eine detaillierte Bewertung der Standorte kann dem Anhang (Anlage 2 - Bewertung der aktuellen Bestandsstandorte) entnommen werden.

 

4.3.2  Bewertung der baulichen Anlagen der Standorte der Berufsfeuerwehr

 

Im Stadtgebiet sind als Ergebnis der Bereichsplananpassung (VI-DS-06552) an sechs Feuer- und Rettungswachen Einsatzmittel des Leistungserbringers Berufsfeuerwehr verortet. Es handelt sich um je einen RTW plus Reservefahrzeuge, im erweiterten Bereich der Feuer- und Rettungswache 2 ist zusätzlich ein NEF stationiert (aktuell am Klinikum St. Georg). Bereits vor der Beauftragung des Gutachtens zur Beurteilung der rettungsdienstlichen Infrastruktur wurden im Rahmen der Bereichsplananpassung 2019 die Feuerwachen hinsichtlich organisatorischer und struktureller Aspekte bewertet und hieraus Optimierungspotentiale abgeleitet, um den Rettungsdienst in annähernd DIN-konformen Räumlichkeiten unterzubringen.

 

Der diesbezügliche Sachstand stellt sich wie folgt dar:

 

  • Feuer- und Rettungswache 1 (Mitte): Die Hauptfeuerwache befindet sich aktuell in der Sanierung (VI-DS-02886), entsprechend werden die Räumlichkeiten für den Rettungsdienst neu gestaltet.
  • Feuer- und Rettungswachen 5 (West) und 6 (Südwest): Aktuell werden organisatorische und bauliche Veränderungen abgeschlossen, um die laufende Bereichsplanerweiterung an diesen Standorten abzubilden.
  • Feuer- und Rettungswache 3 (Nordost): Der Planungsbeschluss zum Neubau einer Rettungswache auf dem Gelände (VII-DS-01607) wurde ins Verwaltungsverfahren eingebracht.
  • Feuer- und Rettungswachen 2 (Nord) und 4 (Süd): Hier gibt es aktuell keine Anpassungsbedarfe.

 

Dieser Sachstand muss unabhängig von den Maßnahmen für die vertraglich gebundenen Leistungserbringer im Rettungsdienst betrachtet werden.


5  Ableitung von Maßnahmen aus den Ergebnissen des Gutachtens

 

5.1  Maßnahmen zur Erhöhung der Vorhaltung

 

5.1.1  Sukzessive Anpassung der Vorhaltung an rettungsdienstlichen Einsatzmitteln

 

Das Gutachten zeigt auf, dass der größte und dringlichste Handlungsbedarf im Bereich der medizinischen Notfallrettung besteht. Nur über die Bereitstellung von mehr RTW-Ressourcen kann der Abwärtstrend der Hilfsfristerfüllung weiter verlangsamt bzw. gestoppt und nachhaltig verbessert werden.

 

Die Umsetzung der Erhöhung der Anzahl an rettungsdienstlichen Einsatzmitteln im Stadtgebiet ist jedoch nur sukzessive im Zeitverlauf bis 2030 möglich. Die Gründe hierfür sind:

 

(1)   Aufgrund kapazitiver Begrenzungen der Bestandsgebäude ist kein weiterer Aufwuchs an neuen Einsatzmitteln möglich.

(2)   Für Erweiterungen der Vorhaltung müssen rechtssichere Grundlagen (Bereichsplanung, Ausschreibungen und vertragliche Leistungsbeauftragungen) geschaffen werden.

(3)   Es müssen personelle Ressourcen insbesondere über zu erhöhende Ausbildungskontingente von Notfallsanitätern und Rettungssanitätern geschaffen werden, da aufgrund des Fachkräftemangels bereits heute wiederholt keine Besetzung von Rettungsmitteln möglich ist. Die Definition der erforderlichen perspektivischen Personalbemessung erfolgt durch den Gutachter im Rahmen einer Nachbeauftragung zum Gutachten VI-DS-07037 (Auftrags-Nr. 4513 015 735 gemäß Angebot 212-691-0-2).

 

Folgende kurzfristige und mittel- bis langfristige Maßnahmen sollen zur Erhöhung der Einsatzmittelvorhaltung eingeleitet werden:

 

5.1.1.1 Kurzfristige Maßnahmen zur Erhöhung der Vorhaltung

 

Um kurzfristig die Erhöhung der Leistungsfähigkeit in der medizinischen Notfallrettung weiter zu verbessern, werden als Akutmaßnahme zwischen Januar und März 2021 fünf KTW der vertraglich gebundenen Leistungserbringer in RTW gewandelt. Mit dieser Maßnahme wird eine vertragskonforme und stundenneutrale Erhöhung der Kapazitäten in der Notfallrettung vorgenommen, ohne die im Bereichsplan festgehaltenen Vorhaltestunden insgesamt zu erhöhen.

 

Entsprechende Abstimmungen zur operativen Umsetzung wurden mit den vertraglich gebundenen Leistungserbringern bereits durch die Branddirektion durchgeführt. Eine Refinanzierung entstehender Mehrkosten (v. a. Personal) durch diese Maßnahme wurde durch die Kostenträger zugesichert. Diese Fahrzeuge werden mit einem Ansatz von ca. 40 bis 60 Stunden pro Woche und Fahrzeug bei den Leistungserbringern in Betrieb gehen. Diese Erhöhung der RTW-Verfügbarkeit geht zu Lasten der KTW-Verfügbarkeit. Auf der Basis der gutachterlichen Daten (weniger Vorhaltung im Bereich KTW erforderlich) sollte diese Reduktion aber durch die Optimierung der Disposition in der IRLS Leipzig und weitere flankierende Maßnahmen aufgefangen werden können.

 

Im Rahmen der geplanten Inbetriebnahme einer Interims-Rettungswache auf dem Gelände der Messehalle 13 infolge Kündigung einer Bestandsrettungswache (VII-DS-01959) wird zudem geprüft, ob an diesem Standort perspektivisch ein weiterer Wandel von KTW in RTW oder ggf. die Unterbringung von Mehrzweckfahrzeugen (MZF) möglich ist, um die Vorhaltung im Bereich der hilfsfristrelevanten medizinischen Notfallrettung weiter auszubauen.


5.1.1.2 Mittel- bis langfristige Maßnahmen zur Erhöhung der Vorhaltung

 

Mittel- bis langfristige Maßnahmen zur erforderlichen Erhöhung der Vorhaltung an Rettungsmitteln bedingen zum einen eine neue Bereichsplanung mit Festlegung und Ausschreibung neuer Leistungsvolumina und entsprechender Abstimmungen mit den Kostenträgern, zum anderen die Bezugsfähigkeit einer geeigneten baulichen Infrastruktur. Die aktuellen Verträge mit den Leistungserbringern enden am 30.06.2022.

 

 

5.2  Maßnahmen zur Optimierung der baulichen Infrastruktur

 

Basierend auf der gutachterlichen Bewertung resultiert die Notwendigkeit, die bestehende Standortstruktur in den nächsten Jahren grundlegend zu überarbeiten. Folgende Optionen stehen dabei zur Verfügung:

 

(1)   Optimierung der Unterbringung in Bestandsgebäuden (Erhalt des Bestandsobjektes)

(2)   Schließung von einsatztaktisch ungünstigen Standorten

(3)   Neubau an einem neuen Standort (bei Verfügbarkeit eines Grundstücks)

(4)   Neubau an einem aktuellen Standort (Ersatz des Bestandsgebäudes)

 

 

5.2.1  Standortentwicklung bis 2030

 

Die seitens des Gutachters empfohlene versorgungsrelevante Standortabdeckung bzw. die Verteilung der geplanten Standorte bis 2030 setzt alle o. g. Optionen um und kann der nachfolgenden Abbildung (Abb. 4) und dem Anhang (Anlage 3 - Neue Struktur der Standorte) entnommen werden. Ebenfalls ist in Abbildung 4 erkennbar, welcher Standort im Stadtgebiet bestehen bleibt, welche Standorte neu gebaut werden (Neubau an neuem oder an bereits bestehendem Standort) und welche Standorte im aktuellen rettungsdienstlichen Versorgungsgebiet sukzessive aufgelöst werden.

 

Abbildung 4: Entwicklung der Standorte für vertraglich gebundene Leistungserbringer bis 2030

Quelle: Eigene Darstellung in Verbindung mit der Darstellung von antwortING Beratende Ingenieure Köln


Die zukünftige bauliche Infrastruktur des Rettungsdienstes in der Stadt Leipzig besteht aus Rettungszentren, Rettungswachen und Feuer- und Rettungswachen (siehe Anlage 3 – Neue Struktur der Standorte). Rettungszentren sind übergeordnete Standorte, deren Fokus neben der Durchführung des Rettungsdienstes (inkl. Unterbringung der nicht hilfsfristrelevanten Krankentransportwagen) auch in den Aufgaben der Sekundärprozesse (Beschaffung, Administration, Desinfektion, Wäsche etc.) liegt. Rettungswachen sind einem Rettungszentrum zugeordnet und an einsatzstrategisch günstigen Orten stationiert, um die Hilfsfrist erfüllen zu können. Diese grundlegende Struktur ermöglicht eine effiziente Nutzung bzw. bedarfsgerechte Ausgestaltung und Organisation innerhalb der künftigen Rettungswachenbereiche, zu denen jeweils ein Rettungszentrum und die dazu gehörigen Rettungswachen gehören. Rettungszentren und Rettungswachen werden in der Bereichsplanung Losbereichen zugeordnet, die per Vergabeverfahren an Leistungserbringer vergeben werden.

 

An den sechs Feuer- und Rettungswachen der Berufsfeuerwehr sind bzw. werden ebenfalls Rettungswagen stationiert, um eine flächendeckende Absicherung der Bevölkerung im Regelrettungsdienst zu gewährleisten. Der Feuerwehr wird dabei nicht ein eigener Rettungswachenbereich zugeordnet, sondern die Rettungswagen der Feuerwehr ergänzen die Regelrettung im jeweiligen, einem vertraglich gebundenen Leistungserbringer zugeordneten, Rettungswachenbereich. Ebenso sollen an diesen Standorten rettungsdienstliche Reservefahrzeuge verortet werden. Durch die Stationierung der Reservefahrzeuge ergeben sich wichtige Synergieeffekte in Sonderlagen (Massenanfall von Verletzten, Infektionslagen, Amok-, Terror- und Bedrohungslagen etc.). In diesen Lagen können rettungsdienstliche Reservefahrzeuge im Bedarfsfalle umgehend durch Einsatzpersonal der Feuerwehr besetzt werden, um den Regelrettungsdienst zu unterstützen. Dies erhöht die Reaktionsfähigkeit und stellt die Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung auch in Sonderlagen sicher.

 

5.2.2  Konkrete Umsetzung

 

Von 14 aktuellen Standorten des Rettungsdienstes erfolgt eine Reduktion auf insgesamt 12 Standorte. Trotz Reduktion der Anzahl wird durch die Optimierung der Lage der Standorte mit einer deutlichen Verbesserung der Erreichung der Bevölkerung gerechnet. 11 Standorte werden zur Ausschreibung für vertraglich gebundene Leistungserbringer vorgesehen, ein Standort wird dem Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr zugeordnet. Da der Handlungsdruck sehr hoch ist, und die Umsetzung baldmöglichst beginnen muss, ruht die Strategie zur Umsetzung auf zwei Säulen:

 

1)      Realisierung der Bauvorhaben durch Krankenhausträger in der Stadt Leipzig

Diese Form der Realisierung soll für vier künftige Rettungswachen an Klinikstandorten umgesetzt werden. Es entsteht kein bis nur ein geringer Investitionsaufwand für die Stadt Leipzig, die Realisierung der Mietausgaben erfolgt über den Ergebnishaushalt. Da die Akquise bzw. der Ankauf von Grundstücken entfällt, ist der Realisierungshorizont kurz- bis mittelfristig. Diese Form der Realisierung wird zu einer relativ zeitnahen Entlastung der am stärksten betroffenen Bestandsrettungswachen führen.

 

Die Standortfrage bei Realisierung der Bauvorhaben über vier Kliniken in der Stadt Leipzig konnte bereits weitestgehend geklärt werden. Als hilfsfristrelevante Standorte wurden die Bereiche um das Universitätsklinikum Leipzig, die Herzzentrum Leipzig GmbH, das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig und die St. Elisabeth-Krankenhaus gGmbH identifiziert. Die Prüfung von Alternativflächen durch das Liegenschaftsamt in der unmittelbaren Umgebung der genannten vier Klinikstandorte führte zu keinem positiven Ergebnis.

 

Am Herzzentrum Leipzig (VII-DS-00827-NF-01) und am Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig (VII-DS-01376) sind die Grundstücke vorhanden und die Verwaltungsverfahren zum Abschluss einer Absichtserklärung wurden entweder bereits abgeschlossen (Herzzentrum) oder eingeleitet (St. Georg).

 

Am St. Elisabeth-Krankenhaus Leipzig und am Universitätsklinikum Leipzig wurden seitens der Geschäftsführungen geeignete Grundstücke identifiziert, welche sich im Besitz der Kliniken befinden, und (in Anteilen) für den Rettungswachenbau reserviert. Die Beschlussvorlagen für die entsprechenden Absichtserklärungen sind seitens der Branddirektion vorbereitet und können ins Verfahren eingebracht werden, sobald die Informationen der Kliniken zur erwarteten Miethöhe vorliegen.

 

2)      Realisierung der Bauvorhaben durch die Stadt Leipzig

Diese Form der Realisierung soll für sieben Rettungswachen umgesetzt werden (sechs Wachen für vertraglich gebundene Leistungserbringer, eine Wache für den Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr). Sie bedingt einen Investitionsbedarf für den kommunalen Haushalt, erfordert das Vorhandensein städtischer Grundstücke in der Nähe der identifizierten Optimalstandorte oder einen Ankauf entsprechender Grundstücke und zieht langwierige Planungs- und Ausschreibungsverfahren nach sich. Der Realisierungshorizont ist daher mittel- bis langfristig.

 

Die Standortfrage bei Realisierung der Bauvorhaben über die Stadt Leipzig konnte ebenfalls bereits weitestgehend geklärt werden. Wie der Anlage 4 (Standortakquise) entnommen werden kann, sind sechs der sieben erforderlichen Grundstücke entweder bereits der Branddirektion zugeordnet oder aktuell in der Übertragung. Das letzte, noch ausstehende Grundstück wurde bereits identifiziert, und die Prüfung der Übertragung wird zeitnah eingeleitet.

 

Bei der Rettungswache West-Hartmannsdorf handelt es sich um ein Synergieprojekt nach INSEK. Das Grundstück soll künftig nicht nur eine Rettungswache beherbergen, sondern – durch die Zusammenlegung von zwei Ortsfeuerwehren – auch zur Standortoptimierung im Bereich der Feuerwehr genutzt werden. Es bietet darüber hinaus perspektivisch die Möglichkeit zur Ansiedlung eines zentralen Katastrophenschutzlagers.

 

Die nachfolgende Abbildung (Abb. 5) zeigt die geplante zeitliche Realisierung der Bauvorhaben. Diese können nur unter der Voraussetzung realisiert werden, dass alle avisierten Grundstücke verfügbar sind und die Vorhaben in den Verwaltungsverfahren bestätigt werden.

 

Abbildung 5: Geplante zeitliche Realisierung der Bauvorhaben im Rettungsdienst

Quelle: Eigene Darstellung (2020)

 

6  Realisierung der Maßnahmen im Kontext von Bereichsplanung, Losbildung und Vergabeverfahren

 

6.1  Aktuelle Bereichsplanung und Interimsverträge 

 

Die Laufzeit des aktuellen Bereichsplans (RBV 1784/13, angepasst durch VI-DS-06552) endet am 30.06.2022, entsprechend enden auch die Verträge mit den Bestandsleistungserbringern. Einem neuen Vergabeverfahren muss gemäß § 2 Abs. 1 SächsLRettDPVO ein neu erstellter Bereichsplan zugrunde liegen. Schon vor Beauftragung des Gutachtens wurde mit der Landesdirektion und den Kostenträgern Einigkeit darüber erzielt, dass die nächste Bereichsplanung zwingend die Umsetzung der Ergebnisse des Gutachtens beinhalten soll, um sicher und nachhaltig die gutachterlich ermittelte Rettungsdienststruktur in vergabefähigen Losen für eine Vergabe zu definieren. Ohne eine vollumfängliche Losbeschreibung ist die Durchführung einer Ausschreibung nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht möglich.

 

Entsprechend wird es infolge des durchgeführten Gutachtens und der konsekutiven Zeitschienen im Vergaberecht nicht möglich, den Bereichsplan zeitnah so aufzustellen, dass neue Verträge mit Leistungserbringern unmittelbar an das Ende der Laufzeit der aktuellen Verträge anschließen können. Somit werden überbrückend Interimsverträge ab dem 01.07.2022 mit einer Laufzeit von voraussichtlich zwei Jahren erforderlich (siehe Abbildung 2).


6.2  Losbildung und künftige Bereichsplanung

 

Auf Basis § 26 Abs. 2 SächsBRKG sollen die ermittelten neuen Rettungswachen bzw. deren Einsatzbereiche zu funktionell und wirtschaftlich tragfähigen Rettungswachenbereichen zusammengefasst werden. Der Gutachter empfiehlt, die neu ermittelten 11 Einsatzbereiche der vertraglich gebundenen Leistungserbringer gesetzeskonform in vier Rettungswachen-versorgungsbereichen zusammenzuschließen. Diese sollen dann identisch mit den künftigen Losbereichen in der Ausschreibung ab 2024 sein.

 

Mit dem avisierten Zuschnitt werden Lose geschaffen, die

 

  • jeweils ungefähr zu gleichen Teilen die Bereiche Notfallrettung und Krankentransport beinhalten (zentrale Forderung der Bestandsleistungserbringer im Positionspapier vom 09.02.2017),
  • aufgrund ihrer Größe den Wettbewerb nicht einschränken (z. B. können zu große Losbereiche mittelständige Unternehmen ausschließen),
  • für den Leistungserbringer Vorteile bringen (z. B. Personaleinsatz, Wirtschaftlichkeit), und
  • die Verwaltungsaufwände für den Träger Rettungsdienst reduzieren.

 

Somit wird die Attraktivität eines einzelnen Loses maximiert, die Wirtschaftlichkeit angemessen berücksichtigt, die Vergabefähigkeit gesichert und der Sicherstellungsauftrag der Stadt Leipzig gewährleistet.

 

6.3  Verträge ab 2024

 

Die Verträge der Leistungsperiode ab 2024 sollen mit einer sechs- bis siebenjährigen Laufzeit versehen werden, damit alle Maßnahmen analog der dargestellten Vorgehensweise und im Kontext mit der INSEK-Laufzeit umgesetzt werden können. Ab 2030 beruhen dann alle weiteren Bereichsplanungen und Vertragsgestaltungen auf einer weitestgehend erneuerten Infrastruktur.

 

Die eigentliche Herausforderung wird sein, in den Verträgen ab 2024 die Dynamik der Bauvorhaben und sukzessiven Vorhalteerhöhungen zu berücksichtigen und angemessen zu beschreiben.

 

 

7  Zusammenfassung

 

Der Stadt Leipzig obliegt als Träger des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes die Verantwortung für die zeit- und fachgerechte Durchführung der medizinischen Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes. Zum Umfang der Sicherstellung gehören auch die Gewährleistung einer angemessenen Vorhaltung an Personal und Einsatzfahrzeugen sowie der entsprechenden baulichen Infrastruktur (Rettungswachen). Seit Jahren ist die Hilfsfristerfüllung (als zentraler Indikator für die Erreichung des Notfallpatienten) durch einen sinkenden Trend (Rückgang um ca. 9 % in vier Jahren) gekennzeichnet und bewegt sich im Moment nur knapp über 70 % (vs. dem planerischen Soll der Landesgesetzgebung von 95 %). Infolge eines Investitionsstaus, neuer Vorgaben zur Ausgestaltung der Arbeitsstätten (z. B. DIN, ASR, Hygiene), und der Verkürzung der Wochenarbeitszeit ist die Bestandsinfrastruktur fast ausnahmslos nicht mehr umbau- bzw. erweiterungsfähig.

 

Die Branddirektion hat seit 2017 diverse Maßnahmen eingeleitet, um der abwärtigen Entwicklung bezüglich der Hilfsfristentwicklung zu begegnen, insbesondere durch Erhöhungen der Vorhaltung an Einsatzfahrzeugen. Diese Maßnahmen konnten den Trend nur geringfügig abbremsen.


Die Durchführung eines Gutachtens ab 2019 bestätigte die Defizite im Bereich der Vorhaltung

von Einsatzfahrzeugen und im Bereich der baulichen Infrastruktur. Gutachterlich wurden konkrete Empfehlungen zur grundlegenden Neuausrichtung des Rettungsdienstes bis 2030 gegeben. Die erforderliche weitere Erhöhung der Vorhaltung an Einsatzfahrzeugen hängt jedoch in besonderem Maße von der Verfügbarkeit der baulichen Infrastruktur ab. Um der gebotenen Dringlichkeit gerecht zu werden, soll die Umsetzung der baulichen Maßnahmen auf zwei Säulen ruhen. Zum einen sollen vier neue Rettungswachen zur Einmietung an Leipziger Kliniken entstehen, da hier die Grundstücke vorhanden und die Planungs- und Umsetzungsverfahren kurz- bis mittelfristig abgewickelt werden können. Weitere sieben Rettungswachen mit einer mittel- bis langfristigen Umsetzungsperspektive sollen durch die Stadt Leipzig selber errichtet werden. In der Summe wird durch die Neustrukturierung im Kontext des INSEK 2030 und des Masterplans Gefahrenabwehr im Arbeitsprogramm OBM 2023 die nachhaltige, zukunftssichere Erbringung des Rettungsdienstes auch über 2030 hinaus gewährleistet. Die entstehenden Kosten zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes (z. B. Personal, Fahrzeuge, medizinisch-technische Ausstattung, Bau oder Miete von Rettungswachen) sind Kosten der zuständigen Kostenträger (Krankenkassen) und damit refinanzierbar.

 

 

4.  Finanzielle Auswirkungen

 

Der Neubau von Einrichtungen, die der Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport dienen, und die dafür erforderlichen finanziellen Aufwände sind Kosten des Rettungsdienstes und werden über Benutzungsentgelte refinanziert (§ 34 Abs. 3 SächsBRKG). Neben der Abschreibung umfassen die Benutzungsentgelte gemäß § 32 Abs. 1 SächsBRKG auch Miet- und Pachtzinsen, so dass mangels eigener Ressourcen die Anmietung rettungsdienstlich genutzter Einrichtungen durch den Träger Rettungsdienst eine Option ist. Bei Bauprojekten, deren Bauträger ein Klinikum ist, fallen Kosten in Form von Mietzahlungen über den städtischen Ergebnishaushalt an. Die Mietzahlungshöhe wird in den entsprechenden Mietverträgen auf Grundlage der jeweiligen Stadtratsbeschlüsse konkretisiert. Bei Bauprojekten, welche durch die Stadt Leipzig selber durchgeführt werden, fallen Investitionskosten in den betreffenden Jahren an. Eine Konkretisierung der Kosten der jeweiligen kommunalen Bauprojekte wird in den jeweiligen Planungs- bzw. Baubeschlüssen erfolgen. Die Kosten für die Erhöhung der rettungsdienstlichen Vorhaltung (Personal und Fahrzeuge) werden ebenfalls über die Kostenträger refinanziert.

 

 

 

Anlagen:

 

  • Anlage 1 – Hilfsfristenerreichung
  • Anlage 2 – Bewertung Bestandsstandorte
  • Anlage 3 – neue Struktur
  • Anlage 4 - Standortakquise

 

 


[1] Vgl. Fendrich K, Hoffmann W (2007) More than just aging societies: the demographic change has an impact on actual numbers of patients. J Public Health 15:345–351

[2] Vgl. Sefrin P (2018) Neuordnung der Notfallversorgung im ambulanten / klinischen Bereich. Der Notarzt 34(03): 132-139.

[3] Vgl. Amt für Statistik und Wahlen (2018): Statistischer Quartalsbericht I/2018, Berufspendler 2017, S. 15 ff.

[4] Vgl. Gutachten „Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig“ (2020), V 1.0 v. 14.09.2020, Kap. 3.2.2., S. 34

[5] Vgl. Gutachten „Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig“ (2020), V 1.0 v. 14.09.2020, Kap. 4.2.4., S. 59

[6] Vgl. Gutachten „Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig“ (2020), V 1.0 v. 14.09.2020, Kap. 4.2.3., S. 56 ff.

[7] Vgl. Gutachten „Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig“ (2020), V 1.0 v. 14.09.2020, Kap. 4.2.4., S. 60-61

[8] Vgl. Gutachten „Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig“ (2020), V 1.0 v. 14.09.2020, Kap. 3.3, S. 34 ff. und interne Begutachtungen der Branddirektion

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Hilfsfristenerreichung (53 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - Bewertung Bestandsstandorte (128 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 - neue Struktur (106 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4 - Standortakquise (69 KB)