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Vorlage - VII-A-02224  

 
 
Betreff: Garagen nur für Kraftfahrzeuge - Durchsetzung der Sächsischen Bauordnung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Stadtbezirksbeirat Ost
Beratungsfolge:
SBB Ost
10.03.2021 
SBB Ost zurückgezogen   
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
16.12.2020 
ABGESAGT - Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
12.01.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
09.03.2021    FA Stadtentwicklung und Bau -Videokonferenz      
23.03.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege sowie das Ordnungsamt personell zu verstärken, damit diese den §2 Abs. 7 Satz 2 der Sächsischen Bauordnung durchsetzen können.

Beide Ämter sollen diese Arbeit zu Beginn des II. Quartals 2021 aufnehmen.

Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat jährlich, wie viele Kontrollen es gab und wie viele Garagen-Pächter*innen bzw. -Eigentümer*innen sanktioniert wurden.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Begründung:

 

Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen (§2 Abs. 7 Satz 2 SächsBO). Nicht selten ist allerdings die Zweckentfremdung von Garagen als zweiter Keller, zum Lagern von Gerümpel, Fahrrädern, Rasenmähern, etc. Häufig findet sich auch die Nutzung als Spielzimmer, Partykeller oder als Werkstatt.

Das KFZ steht statt dessen im öffentlichen Raum, nimmt anderen Autofahrenden den Parkplatz weg und steht im schlechtesten Fall auf Gehwegen, Ecken, Grünflächen und behindert und gefährdet dort andere Verkehrsteilnehmende.

Bei Zweckentfremdung kann ein Bußgeld von bis zu 500 Euro erlassen werden.

 

 

Stammbaum:
VII-A-02224   Garagen nur für Kraftfahrzeuge - Durchsetzung der Sächsischen Bauordnung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-02224-VSP-01   Garagen nur für Kraftfahrzeuge - Durchsetzung der Sächsischen Bauordnung   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   Verwaltungsstandpunkt