Vorlage - VII-A-02222  

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor dem Gebäude - alte Feuerwache Ost, in der Gregor-Fuchs-Straße 45-47 in Anger-Crottendorf, unverzüglich eine Gehwegbziehung herzustellen, die ein ungehindertes und ungefährdendes Passieren des Gebäudes ermöglicht.

Begründung:

Vor kurzer Zeit hat das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig (Projektkoordination: André Zeimer) das „fiskalischen Flurstück 142g der Gemarkung Crottendorf“ - also die ehemaligen Feuerwache Ost - mit Betonringen abgepollert um ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.

Das Resultat ist nun, dass Wild- und Falschparkende ihre Fahrzeuge so abstellen, dass ein

ungehindertes und ungefährdendes Passieren von Zufußgehenden selten möglich ist (s. Anlage). Es folgte eine Anfrage durch Stadtbezirksbeirat Pruß an Herrn Zeimer per E-Mail und ein persönliches Gespräch am 07. Oktober 2020 mit der Bitte die Poller so zu (ver)setzen, das ein Passieren zwischen Gebäude und Geparkten Fahrzeugen möglich ist. Dieser Bitte kann das Liegenschaftsamt nicht nachkommen, es kümmert sich ausschließlich um das Grundstück.

Da die Fahrzeuge, welche bisher am Gebäudekörper parkten, seit der Abpollerung aber nun im öffentlichen Raum stehen, ist das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) zuständig.

Das VTA soll durch diesen Antrag nun eine sichere, reversible, kostengünstige und rechtssichere Variante für eine Gehwegbeziehung vor dem Gebäude umsetzen, damit der Fußverkehr wieder ungehindert fließen kann.Dazu können mobile Randsteine verbaut werden wie kürzlich in der Holzhäuser Straße. Wahlweise

können aber auch wieder die Verkehrszeichen 283 an den Straßenlaterne aufgehangen werden.

Hinweis: Dem Ordnungsamt der Stadt Leipzig sind die Zustände bekannt. Geholfen hat es nichts.

Anlagen:

Bilder zur Veranschaulichung der Situation.