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Vorlage - VII-A-02220  

 
 
Betreff: Berechnung der Kosten der Unterkunft
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung 1. Lesung
16.12.2020 
ABGESAGT - Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt Vorberatung
18.01.2021    FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt - Videokonferenz      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, von einem externen Gutachter prüfen zu lassen, wie hoch die Angemessenheitsgrenzen des Schlüssigen Konzepts der Stadt Leipzig, derzeit die Verwaltungsrichtlinie (DS-00687/14), mindestens sein müssten, damit alle SGB II und SGB XII beziehenden Einwohner*innen der Stadt Leipzig mit Wohnraum innerhalb dieser Angemessenheitsgrenzen versorgt werden könnten. Hierbei hat der Gutachter sowohl die durch das Sozialgericht Leipzig in seinem Urteil vom 25.11.2020 (AZ S 17 AS 2667/16) aufgestellten Grundsätze, insbesondere zur Anzahl der zur Verfügung stehenden Wohneinheiten innerhalb der Angemessenheitsgrenzen, als auch den Umstand, dass günstiger Wohnraum zum Teil auch von nicht bedürftigen Menschen bezogen wird, als auch die Marktzugangsschwierigkeiten aufgrund der geringeren Bonität von Transferleistungsbeziehenden zu berücksichtigen. Der/die Gutachter*in als auch die Aufgabenstellung an den/die Gutachter*in sind mit dem Fachausschuss Soziales/Gesundheit und Vielfalt abzustimmen. Das Gutachten ist zeitnah nach Fertigstellung dem Fachausschuss Soziales/Gesundheit und Vielfalt vorzulegen. Die Hinweise des Gutachters sollen dem Oberbürgermeister helfen, das zukünftige Konzept der Stadt Leipzig zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen so zu verbessern, dass dieses schlüssig ist und einer richterlichen Prüfung standhält.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis in Krafttreten des neuen Schlüssigen Konzeptes dem Jobcenter Leipzig und dem Sozialamt im Rahmen seiner Fachaufsicht bezüglich der Kosten der Unterkunft entsprechende Weisung zu erteilen, die Leistungsbescheide hinsichtlich der Gewährung der Kosten der Unterkunft und Heizung zu überprüfen und hierbei als übernahmefähige Grenzen die Wohngeldtabelle zzgl. Sicherheitsaufschlag i. H. v. 10 % heranzuziehen. Die Überprüfung soll hierbei den Zeitraum ab dem 01.01.2019 erfassen.

Begründung:

Das Urteil der 17. Kammer des Sozialgerichtes Leipzig kommt zu der Einschätzung, dass das Schlüssige Konzept der Stadt Leipzig insofern nicht schlüssig ist, da es nicht die Verhältnisse des einfachen Standards von Wohnungen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt abbildet (s. AZ: S 17 AS 2667/16).

Das Gericht kommt zu der Auffassung, dass die Anzahl der wohnungssuchenden Personen mit niedrigem Einkommen die Anzahl der zur Verfügung stehenden Angebotswohnungen bei Weitem übersteigt.

Hinzu kommt, dass nachgewiesenermen viele Wohnungen, die zwar formal den Kosten der Unterkunft entsprechen, nicht den Leistungsberechtigten nach SGB II und SGB XII zur Verfügung stehen, da eine Reihe von Bestandshaltern nicht an Transferleistungsbezieher*innen vermieten. Des Weiteren verlangen Wohnungsunternehmen eine unbegrenzte Bürgschaft von Transferleistungsbezieher*innen. Darüber hinaus mieten auch Haushalte mit höheren Einkommen Wohnungen im niedrigen Preissegment an.

Aus diesem Grund fordert die Fraktion DIE LINKE Leipzig eine Überarbeitung des Konzeptes zur Begrenzung der Angemessenheitsgrenzen im Rahmen eines externen Gutachtens. Es wird vorgeschlagen, den Fachausschuss Soziales/Gesundheit und Vielfalt sowohl bei der Gutsachter*innenauswahl als auch bei der Fragestellung stark einzubinden. Das Urteil AZ: S 17 AS 2667/16 soll dabei als Grundlage für die Aufgabenstellung an den/die Gutachter*in dienen.

In Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes sollen die Kosten der Unterkunft und Heizkosten bis zum Inkrafttreten des neuen Schlüssigen Konzeptes in Höhe der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 % angewendet werden. Für Personen, die bereits von ihrem Existenzminimum die Überschreitung der aktuellen Richtwerte aus ihrem Regelsatz bezahlen, sind nach § 44 SGB X ab 1.1. 2019 Kosten zu überprüfen und ggf. zu erstatten.

Die Anträge fallen in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates, da sie der Beseitigung von Missständen innerhalb der Stadtverwaltung dienen (§ 28 (3) Sächs. Gemeindeordnung). Spätestens nach den Ausführungen des Sozialgerichts Leipzigs steht fest, dass das derzeitige Konzept zur Begrenzung der Kosten der Unterkunft und Heizung nicht den Schlüssigkeitsanforderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts genügt. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg und bewirkt lediglich eine Verzögerung in der Rechtskraft der Entscheidung.

Durch diese offensichtliche Verzögerung wird jedoch einem erheblichen Teil der Sozialleistungsbezieher die Möglichkeit genommen, die bisher selbst von ihrem Regelsatz gezahlten Mietanteile rückwirkend erstattet zu bekommen. Denn wer nicht bis zum 31.12.2020 die Überprüfung seiner Bescheide beantragt hat, wird auf alle Nachzahlungen, die das gesamte Kalenderjahr 2019 betreffen, verzichten müssen, da diese Ende 2020 verjähren.

Zu einem rechtmäßigem Verwaltungshandeln gehört es, dass eine Überprüfung von Amtswegen erfolgt und allen Betroffenen zugutekommt.

 

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