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Vorlage - VII-A-00993-ÄA-02  

 
 
Betreff: Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VII-A-00993
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
21.01.2021 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 20.01.2021)      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Neufassung des Beschlussvorschlages (VSP Punkt 1 mit Ergänzung):

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im I.Quartal 2021 einen Workshop zur Analyse und Weiterentwicklung der Ausgestaltung der Wahlmodalitäten der Stadtbezirksbeiräte und Stadtratswahlkreise mit Vertretern aus dem Stadtrat, den Stadtbezirksbeiräten, den Ortschaftsräten und dem Jugendparlament zu organisieren. Thema des Workshops sind insbesondere auch die erfahrungsgemäß hohe personelle Fluktuation in den Stadtbezirksbeiräten und deren potenzielle Folgen für die Arbeits- und Beschlussfähigkeit dieser Gremien.

Die Ergebnisse des Workshops werden der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben.

 

Begründung:

 

In der Begründung zum VSP wird schlüssig die unterschiedliche Entstehungsgeschichte von Stadtbezirken und Ortschaften dargelegt. Zugespitzt kann man sagen: Stadtbezirke sind technokratische Konstrukte, die sich im Verlauf der Stadtgeschichte vor 1992 mehrfach verändert haben. Die Ortschaftsverfassung hingegen ist eine Kompensation für den Verlust der Selbständigkeit eingemeindeter Gemeinden.

Es gibt aber noch einen weiteren gravierenden Unterschied. Erfahrungsgemäß bleibt die Zusammensetzung der direkt gewählten Ortschaftsräte im Laufe einer 5-jährigen Wahlperiode weitgehend stabil (einzige Ausnahme war bislang der OR Rückmarsdorf).

Hingegen ist in den Stadtbezirksbeiräten eine hohe personelle Fluktuation zu verzeichnen. Die Gründe sind unterschiedlich: Bekanntlich führt bereits ein simpler Umzug in einen anderen Stadtbezirk von Leipzig zum Verlust des Mandates, weitere Gründe sind persönliche und berufliche Veränderungen, Krankheit und schlimmstenfalls ein Todesfall.

Aufgrund eines ähnlichen Antrags in der 6. Wahlperiode haben wir die tatsächliche Fluktuation in den Stadtbezirksbeiräten der 5. Wahlperiode 2009-2014 dahingehend analysiert: was wäre passiert, wären diese Gremien 2009 direkt gewählt worden, und alle tatsächlichen Nachrücker hätten 2009 kandidieren müssen. Unter der für uns plausiblen Annahme, dass nur die Hälfte der tatsächlichen Nachrücker 2009 kandidiert hätten und somit nachrücken dürften, ergab dieses Gedankenspiel, dass mehrere Stadtbezirksbeiräte im Lauf der Wahlperiode auf 8 bis 9 Mitglieder abgeschmolzen wären, was die Arbeitsfähigkeit der Gremien beeinträchtigt und ein hohes Risiko für die Beschlussfähigkeit in den einzelnen Sitzungen bedeutet hätte. Unter Umständen wäre es auch zu Ergänzungswahlen analog den Reglungen zu Ortschaftsräten gekommen.

Für die 6. Wahlperiode 2014 bis 2019 müssen wir auf den SBB Nordwest verweisen. Dort stellte die CDU 4 Mitglieder. Aufgrund von Wegzug und zwei tragischen Todesfällen wäre unter den o.g. Prämissen ab 2017/18 zum Abschmelzen auf nur noch ein Mitglied gekommen, was eine groteske Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse wäre. Wir wissen in diesem Fall durch Befragung, dass keiner der tatsächlichen Nachrücker im Jahre 2014 für dieses Gremium kandidiert hätte.

Auch in der jetzigen Wahlperiode dürfte sich die beschriebene Fluktuation fortsetzten. Nach ca. einem Jahr arbeitet die Hälfte der SBB noch in ihrer Ursprungsbesetzung, bei der anderen Hälfte gab es hingegen bereits eine oder mehrere personelle Veränderungen.

Fazit: Die Lokale Demokratie in der Stadt Leipzig braucht arbeitsfähige und engagierte Stadtbezirksbeiräte. Der bisherige Weg zur Wahrung dieser Arbeitsfähigkeit hat sich bewährt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-A-00993   Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-00993-VSP-01   Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00993-ÄA-02   Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-00993-NF-03   Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VII-A-00993-NF-04   Angleichung demokratischer Grundsätze in der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung