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Vorlage - VII-A-02216  

 
 
Betreff: Lebensmittel retten!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
16.03.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
16.12.2020 
ABGESAGT - Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      
24.03.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) geändert beschlossen     
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
05.01.2021    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
12.01.2021    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
09.03.2021    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
02.03.2021    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Projekt zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung zu entwickeln. Dafür soll mit interessierten Unternehmen verhandelt werden:

  1. Containern zu gestatten und Abholstationen für abgelaufene sowie aussortierte Lebensmittel bereitzustellen oder preiswert zu verkaufen,
  2. Juristische Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen bei Fragen des Haftungsausschlusses zu geben,
  3. Nicht abgelaufene, aber bereits aussortierte Lebensmittel an die Leipziger Tafel zu spenden,
  4. Ein Siegel für die Teilnahme am Projekt einzuführen,
  5. Informationen über Lebensmittelverschwendung in den Geschäften zur Verfügung zu stellen

Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb städtebaulicher Verträge bereits eine Teilnahme am Projekt zu forcieren.

 

Begründung:

 Niemand sollte aus einer Mülltonne essen müssen. Niemand sollte auf Containern angewiesen sein. Die Tafel sollte es gar nicht geben müssen. All das sind Reaktionen auf ein System, das für den Profit, aber nicht für die Bedürfnisbefriedigung produziert. So kommt es dann, dass noch essbare Lebensmittel, die der Definition nach zum Essen da sind, entsorgt und aufwendig bewacht werden, damit sie niemand mehr essen kann. Wer sich diesem Irrsinn widersetzt, kann mit empfindlichen Strafen belangt werden.

Der vorliegende Antrag ist ein Herumdoktern an einem falschen System. Ein Projekt der Willigen, Lebensmittel auch nach Ablauf des Verfallsdatums Menschen zur Verfügung zu stellen, mag zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, es kann aber ein Tropfen sein, der am Ende für volle Mägen oder eine Vorstrafe weniger sorgt.

Und in der Tat, in Leipzig gibt es schon viele Läden, die ihre Lebensmittel vor Ladenschluss zum kleinen Preis oder gar kostenlos zur Verfügung stellen. Diese wollen wir mit dem vorliegenden Antrag unterstützen.
 

Uns ist auch klar, dass es nicht reicht, die kleinen Läden, die oft schon eine Vorreiterfunktion einnehmen oder dazu bereit sind, in die Pflicht zu nehmen. Wir müssen da ran, wo der Großteil der Lebensmittel vernichtet wird: bei den Lebensmittelkonzernen.

Frankreich hat dabei vorgemacht, wie es gehen kann: Während in Deutschland das Retten von Lebensmitteln kriminalisiert wird, hat Frankreich hingegen die Lebensmittelverschwendung unter Strafe gestellt.

Doch Leipzig ist nicht Frankreich. Die Kommunalebene ist nicht der Bund. Der vorliegende Antrag soll deshalb nur ein erster Schritt sein und klarmachen, dass wir nicht länger bereit sind zuzuschauen, wenn Bund und Länder untätig bleiben.

Und ganz nebenbei ist die Reduktion der Lebensmittelverschwendung ein Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Denn wieder einmal zeigt sich, dass das, was unökologisch, in der Regel auch unsozial ist.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-02216   Lebensmittel retten!   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-02216-VSP-01   Lebensmittel retten!   02.3 Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport   Verwaltungsstandpunkt