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Vorlage - VII-A-02215  

 
 
Betreff: Frieden ist Verantwortung aller - gegen jede militärische Ansiedlung in unserer Stadt
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung 1. Lesung
16.12.2020 
ABGESAGT - Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      
24.03.2021    Ratsversammlung      
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
06.01.2021 
Verwaltungsausschuss (offen)     
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
10.03.2021 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister spricht sich gegen militärische Ansiedlungen in Leipzig und am Flughafen Leipzig/Halle aus und wird alles in seiner Möglichkeit Stehende unternehmen, um jene Ansiedlungen zu verhindern und sich in den entsprechenden Gremien gegen diese einsetzen.

 

Begründung:

 

In der Ratsversammlung vom 11. November 2020 äerte der sitzungsleitende Bürgermeister Bonew auf Anfrage der Linksfraktion, dass die Stadt Leipzig grundsätzlich nichts gegen militärische Ansiedlungen habe, sofern diese „dem Flughafen oder der Stadt Leipzig nützen“.

 

Dass der Erste Bürgermeister Bonew in Vertretung den Nutzwert militärischer Ansiedlungen betont, schadet dem Ruf und der Glaubwürdigkeit unserer Stadt.

 

Leipzig erlangte weltweite Anerkennung als Ort der friedlichen Demokratiebewegung 1989. Unsere Stadt ist humanistisch orientiert, weltoffen, zivil und dem Frieden verpflichtet. Es darf nicht um wirtschaftliche Interessen, sondern muss um Verantwortung, Menschlichkeit und zivile Konfliktlösungsmechanismen gehen. Dafür steht Leipzig. Militärische Ansiedlungen in jeder Form und insbesondere auch das internationale Militärdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle sind abzulehnen.

 

Eine klare Positionierung unseres Oberbürgermeisters ist nach den Aussagen am 11. November 2020 dringend.

 

 

 

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Stammbaum:
VII-A-02215   Frieden ist Verantwortung aller - gegen jede militärische Ansiedlung in unserer Stadt   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-02215-VSP-01   Frieden ist Verantwortung aller - gegen jede militärische Ansiedlung in unserer Stadt   01.11 Referat Grundsatz und Koordination   Verwaltungsstandpunkt