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Vorlage - VII-A-01857-ÄA-02  

 
 
Betreff: Leerstand konsequent begegnen - Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB durchsetzen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VII-A-01857
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) zurückgezogen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

auf die Umsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB konsequent hinzuwirken und dabei insbesondere folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  • Kontinuierliche Erfassung nicht genutzter oder nicht nutzungsfähiger Immobilien in einem Leerstandskataster. Geeignete digitale Formen der Meldung und von Sichtbarmachung von Leerständen sind zu prüfen,
  • Ertüchtigung der LESG zur Durchführung von Ersatzvornahmen im Auftrag der Stadt,
  • Einrichtung einer Haushaltsposition, aus der Ersatzvornahmen vorfinanziert werden können
  • Erarbeitung einer Richtlinie zum Umgang mit Eigentümern nicht genutzter oder nicht nutzungsfähiger Immobilien, in der Kriterien, Fristen, Bußgelder und Verfahren zur Durchsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots geregelt werden,
  • Einrichtung eines Leerstandsmanagements, durch das Eigentümer nicht genutzter oder nicht nutzungsfähiger Immobilien gezielt kontaktiert, beraten und begleitet werden, um eine Umsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots sicherzustellen.
  • sich auch als Präsident der Deutschen Städtetages dafür einzusetzen, dass

-          im Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Durchsetzung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots, z. B. durch höhere Bußgelder und die Sanktionierungsmöglichkeit mittels Enteignungen und Vorkaufsrechten, erweitert werden,

-          der Freistaat umgehend die Rechtsgrundlagen für die Einhrung einer Zweckentfremdungssatzung schafft und die Problematik leerstehender Immobilien bei der Grundsteuernovellierung berücksichtigt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-01857   Leerstand konsequent begegnen - Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB durchsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01857-VSP-01   Leerstand konsequent begegnen - Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB durchsetzen   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01857-ÄA-02   Leerstand konsequent begegnen - Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB durchsetzen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-A-01857-ÄA-03   (Spekulativem) Leerstand konsequent begegnen - Freiräume und bezahlbaren Wohnraum sichern   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag