Vorlage - VII-A-01856-ÄA-02  

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bestehende Leerstandspotenziale zu heben und auf den Erhalt und die Schaffung sozialer, kultureller und kleingewerblicher Freiräume und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Gewerbes hinzuwirken.

Hierzu wird

• die LWB beauftragt, eine Vorbildwirkung für den Immobilienmarkt einzunehmen und verstärkt einfache Instandsetzungen und Modernisierungen vorrangig in Gebieten mit geringem Anteil an KdU-Haushalten und überdurchschnittlich hohen Mieten umzusetzen, um damit KdU-fähigen Wohnraum zu schaffen. Eigenleistungen von Mieter*innen sind grundsätzlich zu ermöglichen;
• die Eignung von Grundstücken und Gebäuden der Tochterunternehmen der Stadt für die Schaffung von Wohnungen durch Instandsetzung/Modernisierung und/oder Neubau festgestellt und bis zur Stadtwerkstatt in einem Bericht vorgelegt;
• bis zum Ende des I. Quartals 2021 eine Stadtwerkstatt durchgeführt, bei der insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen sind:

-          Inwertsetzung von vorhandenen Flächenreserven, insbesondere von Mehrfamilienhäusern für Mischnutzungen von sozialen, kulturellen und kleingewerblichen Nutzungen;

-          Unterstützung von Projekten für Kultur, Soziales und Kleingewerbe bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten;

-          Beratung und Begleitung von Eigentümern nicht genutzter Immobilien hinsichtlich der Bereitstellung von Räumlichkeiten für soziale, kulturelle oder kleingewerbliche Projekte;

-          Beratung und Begleitung von Eigentümern, um Instandhaltungen und -setzungen sowie Modernisierungen durchzuführen und zur Abwendung von Modernisierungsgeboten;

-          Möglichkeiten der Bereitstellung von Fördermitteln im Rahmen der Programme Soziale Stadt und Stadtumbau sowie Bereitstellung von Fördermitteln des EFRE und des ESF, um Instandsetzungen und Modernisierungen für soziale, kulturelle und kleingewerbliche Nutzungen zu unterstützen.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Stadtwerkstatt ist bis zum III. Quartal 2021 eine Umsetzungskonzeption vorzulegen.

Der Stadtrat wird fortlaufend über die Umsetzung unterrichtet.