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Vorlage - VII-DS-02203  

 
 
Betreff: Mietvertrag Tierheim Leipzig - Gustav-Adolf-Allee 35, 04158 Leipzig
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beirat für Tierschutz Vorberatung
18.03.2021 
Beirat für Tierschutz (offen)     
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
29.03.2021 
Grundstücksverkehrsausschuss      
12.04.2021 
Grundstücksverkehrsausschuss ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
14.04.2021 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Mietvertrag (Anlage) zwischen der Stadt Leipzig und dem Ersten Freien Tierschutzverein Leipzig und Umgebung e. V. wird geändert. Die Passagen zur Anpassung an den ortsüblichen Mietzins entfallen. Hierzu wird § 4 Abs. 2 aus dem Mietvertrag gestrichen.

 

  1. Für die Jahre ab 2018 wird eine Miete in Höhe von 577 Euro/Monat (= 6924 Euro/Jahr) festgesetzt.

 

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der 2002 geschlossene Mietvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Trägerverein des Tierheims enthält ins Leere laufende Passagen, die entfallen sollen.

Es wird künftig weiterhin ein symbolischer Mietzins erhoben.

 

 

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

6924

1.100.122106

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Gemäß Mietvertrag sind die Parteien gehalten, alle zwei Jahre die Anpassung der Miete an die ortsübliche Miete zu prüfen. Nach Feststellung durch das Amt für Geoinformation und Bodenordnung (AGB) kann eine ortsübliche Miete für das Tierheim nicht ermittelt werden.

Mit Prüfbericht Nr. 19/0081 vom 2. Dezember 2020 kommt das Rechnungsprüfungsamt zu dem Ergebnis, dass eine kostendeckende Miete für das Tierheim für das Jahr 2018 bei 148.250,50 Euro liegen müsse. Aktuell werden 6.924 Euro/Jahr erhoben.

Bei dem Mieter handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein, dem per Vertrag gesetzliche Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig übertragen wurden.

Das Erheben einer kostendeckenden Miete ist unrealistisch, weshalb der Status quo beibehalten werden soll.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Gemäß Feststellung des Rechnungsprüfungsamtes wurde die Miete für das Tierheim entgegen § 4 Abs. 2 des Vertrages nicht an das ortsübliche Niveau angepasst. Die ortsübliche Miete für ein Tierheim lässt sich nicht ermitteln.

 

 

2.         Beschreibung der Maßnahme

 

Am 31. Juli 2002 schloss die Stadt Leipzig einen Mietvertrag mit dem Ersten Freien Tierschutzverein Leipzig und Umgebung e. V. für das stadteigene Gebäude nebst Grundstück in der Gustav-Adolf-Allee 35 in 04158 Leipzig zur Nutzung als Tierheim. Bis heute wurden vier Nachträge zum Mietvertrag geschlossen (16. Dezember 2003, 11. September 2008, 15. März 2011 und 12. Dezember 2013). Die damit jeweils vereinbarte höhere Miete resultierte aus vergrößerten Gebäude-Nutzflächen (Neubau Hundehaus 2, Neubau Katzenhaus Teil A + B) bzw. Erweiterung des Grundstückes. Die Miete betrug zu Vertragsabschluss 267,66 Euro und aktuell 577,00 Euro/Monat, mithin 6.924,00 Euro im Jahr. Der Mietzins pro Quadratmeter Gebäudenutzfläche beträgt seit 2002 unverändert 0,25 Euro/m² sowie für das Grundstück (aktuell 15.835 m²) insgesamt 13,50 Euro/Monat.

 

Der Mietertrag von 6924 Euro wird seit 2013 vereinnahmt und wurde auch in dieser Höhe in die Haushaltsplanung 2021/2022 aufgenommen.

 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Mieter um einen gemeinnützigen Verein handelt, dem per Vertrag die gesetzliche Pflichtaufgabe der vorübergehenden pfleglichen Unterbringung von Fund- und Einweisungstieren aus dem öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereich der Stadt Leipzig übertragen wurde.

 

Aufwendungen, die aus dieser Aufgabe resultieren, rechnet der Verein gemäß Verwahrvertrag (VI-DS-01922) jährlich gegenüber der Stadt Leipzig ab. Ein von der Stadt Leipzig erhobener höherer Mietzins würde folglich auf die von der Stadt Leipzig zu erstattenden Kosten zurückschlagen, sodass die Zuwendungen der Stadt an den Verein entsprechend zu erhöhen wären. Dies ist bei Überlegungen zur Höhe der Miete zu berücksichtigen.

 

§ 4 Abs. 2 des Mietvertrages legt fest, dass alle zwei Jahre eine Anpassung des Mietzinses an die ortsübliche Miete zu prüfen ist, sowie, dass im Falle eines Dissenses zwischen Mieter und Vermieter der Zentrale Gutachterausschuss die ortsübliche Miete festlegt. Diese Vertragspassagen laufen ins Leere.

 

Nach Auskunft des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung vom 5. Mai 2020 ist die Herleitung eines „ortsüblichen Mietzins“ für das Objekt aufgrund fehlender Vergleichsdaten nahezu unmöglich bzw. nur mit unvertretbar hohem Aufwand. Auch eine Ableitung aus erwirtschafteten Erträgen scheide bei einem auf das Gemeinwohl orientierten Tierheimbetrieb aus. Das Amt für Geoinformation und Bodenordnung stellte fest, dass ein Mietansatz keinen wirtschaftlichen Erwägungen standhalte, so dass für das Tierheim leidglich ein symbolischer Mietansatz zu erfolgen hat, der beliebig gewählt werden kann.

 

Demzufolge ist § 4 Absatz 2 des Mietvertrages zu streichen.

 

In der Folge wird die Verwaltung prüfen, ob der Mietvertrag insgesamt neu zu fassen ist. Eine moderate Mieterhöhung ist denkbar, abgeleitet, z. B. aus der allgemeinen Preissteigerung, jedoch wird es sich weiterhin nur um einen symbolischen Mietzins handeln.

 

Nach Berechnungen des Rechnungsprüfungsamtes vom 2. Dezember 2020 würde eine kostendeckende Miete für das Jahr 2018

 

 (49.969,41 Euro Werteverzehr und durchschnittliche Unterhaltskosten

  98.281,09 Euro Kalkulatorische Verzinsung entspr. Stadtratsbeschluss Nr. VI-DS-03056)

 

148.250,50 Euro betragen.

 

Demzufolge übersteigt der Aufwand auf Basis des Jahres 2018 die erzielte Miete um 141.326,50 Euro. Eine kostendeckende Miete für 2019 läge bei 160.791,11 Euro, d. h. das mehr als Dreiundzwanzigfache des derzeitigen Niveaus.

Entsprechend dem Verwahrvertrag (VI-DS-01922) sind die Aufwendungen des Vereins mit den jeweiligen Quoten aus Verwahrtagen und Neuaufnahmen durch die Stadt zu finanzieren.

 

2018 waren 41,44 % der Tierneuaufnahmen und 66,78 % der Verwahrtage der Stadt zuzurechnen, somit betrug der städtische Anteil an den Gesamtaufwendungen 54 %. 46 % der Aufwendungen hatte der Verein selbst zu tragen, 46 % des Mietzinses 2018 belaufen sich auf 68.195 Euro.

 

Gegenüber einem gemeinnützigen, auf Spenden angewiesenen Verein, der Leistungen im Interesse der Stadt erbringt, ist diese Miethöhe nicht zu rechtfertigen.

 

 

3. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Klauseln in § 4 Abs. 2 des Mietvertrages laufen ins Leere, da ein ortsüblicher Mietzins nicht festgelegt werden kann. Die Verwaltung wäre trotzdem verpflichtet, die Ortsüblichkeit regelmäßig zu überprüfen.

 

Wird eine kostendeckende Miete festgesetzt, ist absehbar mit der sofortigen Kündigung des Mietvertrages und in der Folge mit der Kündigung des Verwahrvertrages mit der Stadt zu rechnen, um die dadurch drohende Insolvenz des Vereins abzuwenden.

 

Die Stadt müsste den Tierheimbetrieb selbst übernehmen, wofür kein Personal zur Verfügung steht. In der Folge wäre außerdem mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt zu rechnen.

 

 

 

Anlage:

 

  • Mietvertrag aus dem Jahr 2002 (nicht öffentlich)