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Vorlage - VII-DS-01372-ÄA-05  

 
 
Betreff: Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Ortschaftsrat EngelsdorfBezüglich:
VII-DS-01372
Beratungsfolge:
Ratsversammlung
16.12.2020 
ABGESAGT - Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      
20.01.2021 
Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Ergänzung zu Beschlusspunkt 6

Diese den Ortschaftsräten zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel werden entsprechend der Hauptsatzung (1) Punkt 1-7 durch die gewählten Ortschaftsräte für investive Projekte,

Wie - die Begrünung und Ausstattung öffentlich genutzter Räume sowie

Wirtschafts-und Ausstattungsgegenstände im Außenbereich u.a. Abfallbehälter,

Sitzgelegenheiten, Fahrradständer, Hinweisschilder. Spielgeräte und Kunst im öffentlichen Raum. Verschönerungsarbeiten in und an bestehenden Gebäuden und in nicht investive Projekte verwendet, wie -die Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen in der Ortschaft.

- die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, und des Brauchtums in der Ortschaft,

- die Pflege vorhandener Patenschaften und Partnerschaften

- die Information, Dokumentation und Repräsentation in Ortschaftsangelegenheiten.

 

2. Im Interesse einer zielgerichteten, wirkungsvollen, ökonomisch sinnvollen Verwendung dieser Mittel, ist der Anteil zwischen investiver und nicht investiver Projekte verantwortungs-voll zu entscheiden. Über Maßnahmen bis zu einer Wertgrenze von 1000.00 EUR (inkl.MwSt.)kann der Ortschaftsrat ohne Beteiligung der Verwaltung entscheiden.

 

Begründung:

 

Mit der Bereitstellung von 6 Euro pro Einwohner erhöhen sich die finanziellen

Möglichkeiten der Ortschaftsräte zum Teil erheblich. Da nunmehr die Stadtbezirksbeiräte wesentlich Entscheidungsmöglichkeiten zur Verwendung der finanziellen Mittel erhalten, sollten die gewählten Ortschaftsräte, entsprechend § 30 der Hauptsatzung die dort aufgeführten Angelegenheiten- nicht nur als Brauchtumsmittel – auch finanziell warnehmen können. Die Notwendigkeit für investive Projekte ergibt sich insbesondere aus der Hauptsatzung § 30, Punkt 1 – 2 und 7.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VII-DS-01372   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage
VII-DS-01372-ÄA-02   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-DS-01372-ÄA-02-NF-01   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Neufassung
VII-DS-01372-ÄA-03   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-DS-01372-ÄA-03-NF-01   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung
VII-DS-01372-ÄA-04   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-01372-ÄA-05   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VII-DS-01372-ÄA-06   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VII-DS-01372-NF-07   Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   20 Stadtkämmerei   Neufassung