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Vorlage - VII-F-02178-AW-01  

 
 
Betreff: Stand der Evaluierung der Waffenverbotszone
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-F-02178
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

1. Wie ist nach Kenntnis der Stadt Leipzig der Stand der Evaluierung der Waffenverbotszone? Wann sollen die Ergebnisse vorliegen?

 

Die Evaluation der Waffenverbotszonenverordnung liegt in der Verantwortung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI); insofern wird auf den Verwaltungsstandpunkt VI-A-08198-VSP-01 verwiesen.

 

Aktuell ist nach hiesiger Kenntnis die Phase der Datenerhebung abgeschlossen. Nunmehr erfolgt die Auswertung der Daten und die Erstellung des wissenschaftlichen Ergebnisberichtes. Eine Präzisierung des Fertigstellungstermins liegt, ggf. bedingt durch die andauernde Corona-Pandemie, gegenwärtig nicht vor. Die Stadtverwaltung wird das auftraggebende Sächsische Staatsministerium des Innern zur Umsetzung des Zeitplanes für die Evaluierung anfragen und dazu unaufgefordert im Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung informieren.

 

 

2. Inwieweit wurde und wird die Stadt Leipzig in den Prozess der Evaluierung einbezogen?

 

Die Stadt Leipzig wirkt am Evaluationsprozess mit und wirkt auf die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-A-08198-NF-03 vom 07.11.2019 hin. Sie hat sich für die Einbeziehung des Stadtrates und ansässiger Akteure eingesetzt. Im Rahmen des Evaluierungsprozesses wurde neben den sogenannten Experteninterviews, bei denen u. a. ansässige Akteure einbezogen wurden, auch eine Befragung der Bevölkerung durchgeführt.

 

 

3. Wann wurden Stellungnahmen von wie vielen institutionellen Akteur*innen vor Ort eingeholt und wann wurde eine Anwohner*innenbefragung mit wie vielen Teilnehmenden durchgeführt?

 

Diese Details werden Gegenstand der Auswertung der Evaluation sein und liegen der Stadtverwaltung noch nicht vor.

Die detaillierte Umsetzung der Evaluierung erfolgt – wie bereits informiert – durch die Hochschule der Sächsischen Polizei in maßgeblicher Zusammenarbeit mit Professor Mühler von der Universität Leipzig.

 

 

4. Welchen Tenor haben die Rückmeldungen von Akteur*innen und Anwohner*innen?

 

Dazu liegen der Stadt zum derzeitigen Arbeitsstand noch keine Aussagen vor.

 

 

5. Zu welchem Schluss kommt die Stadt nach 2 Jahren Waffenverbotszone über deren Wirksamkeit, deren Akzeptanz in der lokalen Bevölkerung und möglicherweise geeignetere Instrumente der Prävention?

 

Es wird um Verständnis gebeten, dass die hierzu kein Statement abgegeben wird. Vielmehr sind die Ergebnisse der wissenschaftlich fundierten Auswertung zur Beantwortung dieser Frage heranzuziehen.

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-F-02178   Stand der Evaluierung der Waffenverbotszone   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VII-F-02178-AW-01   Stand der Evaluierung der Waffenverbotszone   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage