Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-02201  

 
 
Betreff: Fachförderrichtlinie "Brauchtumsmittel"
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
OR Burghausen
23.02.2021 
OR Burghausen ungeändert beschlossen   
27.04.2021 
OR Burghausen ungeändert beschlossen   
OR Miltitz Vorberatung
27.04.2021 
OR Miltitz geändert beschlossen   
OR Plaußig
26.02.2021 
OR Plaußig abgelehnt   
26.03.2021 
OR Plaußig, abgehalten in Form einer Videokonferenz geändert beschlossen   
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
16.12.2020 
ABGESAGT - Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) vertagt   
19.05.2021 
Ratsversammlung, Kongreßhalle Leipzig, Pfaffendorfer Str. 31, 04105 Leipzig      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
05.01.2021    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
FA Finanzen 1. Lesung
11.01.2021    FA Finanzen      
OR Wiederitzsch Vorberatung
11.05.2021 
OR Wiederitzsch      
OR Holzhausen Vorberatung
08.04.2021 
OR Holzhausen, abgehalten in Form einer Videokonferenz (offen)   
OR Engelsdorf Vorberatung
12.04.2021 
OR Engelsdorf in der Gaststätte Alt Engelsdorf, Engelsdorferstr. 290, 04319 Leipzig geändert beschlossen   
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Vorberatung
12.04.2021    OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf      
OR Lützschena-Stahmeln Vorberatung
12.04.2021 
OR Lützschena-Stahmeln abgelehnt     
FA Finanzen 2. Lesung
12.04.2021    FA Finanzen      
OR Lindenthal Vorberatung
13.04.2021 
OR Lindenthal, abgehalten in Form einer Videokonferenz abgelehnt   
OR Mölkau Vorberatung
16.03.2021 
OR Mölkau, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
13.04.2021 
OR Mölkau, abgehalten in Form einer Videokonferenz ungeändert beschlossen     
OR Seehausen Vorberatung
13.04.2021 
OR Seehausen abgelehnt   
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
13.04.2021    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
OR Böhlitz-Ehrenberg Vorberatung
18.03.2021 
OR Böhlitz-Ehrenberg abgelehnt   
15.04.2021 
OR Böhlitz-Ehrenberg geändert beschlossen   
OR Liebertwolkwitz Vorberatung
15.04.2021 
OR Liebertwolkwitz, abgehalten in Form einer Videokonferenz abgelehnt     
OR Rückmarsdorf Vorberatung
20.04.2021 
OR Rückmarsdorf, abgehalten in Form einer Videokonferenz abgelehnt   
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung der Ortschaftsräte bis zum Ende des II. Quartals 2021 eine Fachförderrichtlinie „Brauchtumsmittel“ zu erarbeiten. Folgende Anforderungen werden dabei u.a. an die Fachförderrichtlinie gestellt:

 

-          einfache/transparente Regelung zur Vergabe der Brauchtumsmittel für investive und nichtinvestive Maßnahmen (nach § 30 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig)

 

-          Verfahrensregelung bei nicht verausgabten Brauchtumsmitteln

 

  1. Alle im Jahr 2020 nicht verausgabten Brauchtumsmittel der Ortschaften werden für das Jahr 2021 in vollem Umfang unterjährig bereitgestellt.

 

 

Begründung:

 

Mit der Verabschiedung des Gesamtkonzeptes zur Einführung eines Bürgerhaushaltes erhalten die Stadtbezirksbeiräte eine Handlungsempfehlung zur Vergabe ihrer neueingeführten Stadtbezirksbudgets. Eine transparente und für alle 14 Ortschaften einheitliche Verfahrensregelung zur Vergabe der ortschaftsbezogenen Haushaltsmittel

(ugs. Brauchtumsmittel) gibt es bisher nicht. Vor dem Hintergrund der Brauchtumsmittel-angleichung, welche größere Spielräume für investive und nichtinvestive Ausgaben der Ortschaften ermöglicht, erscheint eine einheitliche Fachförderrichtlinie „Brauchtumsmittel“ als sinnvoll.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie stehen die Ortschaftsräte bezüglich der ordnungsgemäßen Verwendung der Brauchtumsmittel vor einer außergewöhnlichen Situation. Einige Veranstaltungen konnten nicht durchgeführt werden und Ersatzplanungen gestalteten sich schwierig, da die weitere Entwicklung nicht abschätzbar war/ist. Umso wichtiger ist es deshalb, den Ortschaftsräten einen adäquaten Verfahrensvorschlag hinsichtlich nicht verwendeter Brauchtumsmittel zu unterbreiten. Im Interesse ortsansässiger Vereine und Verbände, aber auch unter Berücksichtigung geplanter investiver Maßnahmen des jeweiligen Ortschaftsrates, scheint eine vollständige unterjährige Bereitstellung nicht verwendeter Brauchtumsmittel im kommenden Jahr 2021 als sinnvoll.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Stammbaum:
VII-A-02201   Fachförderrichtlinie "Brauchtumsmittel"   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VII-A-02201-VSP-01   Fachförderrichtlinie "Brauchtumsmittel"   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Verwaltungsstandpunkt