Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-02200-EilOB-01  

 
 
Betreff: Eilentscheidung des Oberbürgermeisters -
Unterbringung obdachloser Personen in Notunterkünften und Speisenversorgung während bestehender Ausgangsbeschränkungen
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Eilentscheidung
Einreicher:Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.12.2020 
ABGESAGT - Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      
20.01.2021 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 SächsGemO vom 10.12.2020

 

  1. Die Gebührenerhebung für obdachlose Personen zur Inanspruchnahme einer Gemeinschaftsunterkunft gemäß § 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 der Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) wird bei Inkrafttreten einer für die Stadt Leipzig geltenden Ausgangsbeschränkung im Zeitraum vom 14.12.2020 bis 31.03.2021 längstens für die Dauer der Gültigkeit der Ausgangsbeschränkung ausgesetzt.

 

  1. Die Aussetzung der Gebührenerhebung gilt nur für obdachlose Personen, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ausgangsbeschränkung keine gültige Kostenüber-nahmebestätigung des zuständigen Sozialleistungsträgers vorliegt.

 

  1. In den Gemeinschaftsunterkünften für obdach- und wohnungslose Personen gemäß § 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 der Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) wird bei Inkrafttreten einer für die Stadt Leipzig geltenden Ausgangsbeschränkung im Zeitraum vom 14.12.2020 bis 31.03.2021 längstens für die Dauer der Gültigkeit der Ausgangsbeschränkung eine kostenfreie Speisenversorgung im Umfang von drei Mahlzeiten am Tag für die Bewohner/-innen der Einrichtungen angeboten.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Corona-Pandemie

 

Obdachlose Personen zählen zu einer der vulnerablen Gruppen, die einem erhöhten Risiko für eine Erkrankung am Virus SARS-CoV-2 unterliegt, und sind besonders zu schützen. Durch ihren Aufenthalt im Freien und soziale Kontakte zu anderen Personen können sie außerdem zur Ausbreitung des Virus beitragen. Während der Corona-Pandemie sollen obdachlose Personen die Notunterkünfte der Stadt Leipzig in Anspruch nehmen und sich auch tagsüber dort aufhalten. Die Gebührenerhebung für die Nutzung der Gemeinschaftsunterkünfte konnte bereits bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden (VII-DS-01091-DS-01), damit möglichst viele obdachlose Personen während einer bestehenden Ausgangsbeschränkung die Notunterkünfte nutzen.

 

Entsprechend der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 27.11.2020 sind physisch-soziale Kontakte weiterhin auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Da der Inzidenz-wert im Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig aktuell stetig steigt, ist davon auszugehen, dass erneut Ausgangsbeschränkungen festgelegt werden.

 

Mit dieser Vorlage soll daher die Gebührenerhebung, vorbehaltlich und in Abhängigkeit der jeweils geltenden Corona-Schutzmaßnahmen, vorerst bis 31.03.2021 für die Dauer der Gültigkeit von Ausgangsbeschränkungen ausgesetzt werden.

 

Durch eine kostenfreie Speisenversorgung in Form von drei Mahlzeiten am Tag in den Gemeinschaftsunterkünften der Wohnungsnotfallhilfe für die Dauer der Gültigkeit von Ausgangsbeschränkungen soll erreicht werden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner weniger häufig die Objekte verlassen müssen. Damit wird die Einhaltung bestehender Kontaktbeschränkungen unterstützt.

 

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2020

2021

 

  - 4.500

- 10.500

1.100.315.001.01

1.100.31.5.4.01.01

 

Aufwendungen

2021

 

  47.250

1.100.31.5.4.01.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 


 

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Mit Eilentscheidung des Oberbürgermeisters wurde die Gebührenerhebung für die Nutzung der Notunterkünfte bis zum 30.06.2020 ausgesetzt (VII-DS-01091) und mit Beschluss der Ratsversammlung (VII-DS-01091-DS-01) bis 30.09.2020 verlängert. Entsprechend der Corona-Schutz- Verordnung vom 27.11.2020 sind physisch-soziale Kontakte weiterhin auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Aufgrund der stetig steigenden Infektionszahlen, ist davon auszugehen, dass der Freistaat Sachsen erneut Ausgangsbeschränkungen erlässt.

Damit auch obdachlose Personen, die nicht über die notwendigen finanziellen Mittel zur Begleichung der Nutzungsgebühr in den Notunterkünften verfügen, weil sie keine Sozialleistungen beantragt oder keinen Anspruch auf Sozialleistung haben, kurzfristig einen sicheren Rückzugsort nutzen können und sich an bestehende Ausgangsbeschränkungen halten können, ist die Entscheidung über die Aussetzung der Gebührenerhebung und einer kostenfreien Speisenversorgung eilbedürftig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Die Maßnahme trägt zur Erreichung des Ziels sichere Stadt bei.

 

IV. Sachverhalt

1.    Anlass

Ziel der Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020 war es, physische soziale Kontakte auf ein absolut notwendiges Minimum im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich zu reduzieren, um die weitere Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen.

Einige obdachlose Personen weisen Vorerkrankungen auf und sind aufgrund von Suchtmittelmissbrauch körperlich geschwächt. Sie zählen damit zur Risikogruppe für eine Erkrankung am Virus SARS-CoV-2 und sind zu schützen. Durch ihren Aufenthalt im Freien und soziale Kontakte zu anderen Personen können sie außerdem zur Ausbreitung des Virus beitragen.

Die Gebühren in Höhe von 5 Euro pro Nacht für die Nutzung einer Notunterkunft gemäß Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) stellen erfahrungsgemäß für eine Zahl von Obdachlosen ein Hindernis dar. Aus diesem Grund wurde die Gebührenerhebung in den Notunterkünften, vorbehaltlich und Abhängigkeit von bestehenden Ausgangsbeschränkungen, bis längstens zum 30.09.2020 ausgesetzt.

Da der Inzidenzwert im Freistaat Sachsen und in Leipzig stetig steigt, ist davon auszugehen, dass in Leipzig erneut Ausgangsbeschränkungen erlassen werden. In Abhängigkeit der Einführung dieser verschärften Corona-Schutzmaßnahme, soll die Gebührenerhebung, für die Dauer der Ausgangsbeschränkung ausgesetzt werden.

Durch eine ganztägige kostenfreie Speisenversorgung in Gemeinschaftsunterkünften der Wohnungsnotfallhilfe soll erreicht werden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner weniger häufig das Haus verlassen müssen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Ziel ist, dass möglichst viele obdachlose Personen die Notunterkünfte der Stadt Leipzig in Anspruch nehmen und sich auch tagsüber dort aufhalten. Dazu wurde bereits die ganztägige Öffnung der Notunterkünfte umgesetzt. Um den Zugang zu einer sicheren Notunterbringung zu erleichtern, soll die Gebührenerhebung für obdachlose Personen zur Inanspruchnahme einer Gemeinschaftsunterkunft gemäß §§ 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 der Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) für die Dauer bestehender Ausgangsbe­schränkungen ausgesetzt und eine kostenfreie Speisenversorgung angeboten werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der weiteren Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 durch den Freistaat Sachsen Ausgangsbeschränkungen erlassen werden können. Mit dieser Vorlage soll darauf unmittelbar mit einer Aussetzung der Gebührenerhebung für die Dauer der Ausgangsbeschränkungen bis vorerst längstens 31.03.2021 reagiert werden können.

4. Finanzielle Auswirkungen

Zur Ermittlung der finanziellen Auswirkungen wird davon ausgegangen, dass im Zeitraum vom 14.12.2020 bis 31.03.2021 eine Ausgangsbeschränkung an bis zu 60 Tagen erlassen wird. Davon entfallen 18 Tage auf das Jahr 2020 und 42 Tage auf das I. Quartal 2021.

Derzeit werden pro Nacht im Durchschnitt ca. 120 obdachlose Personen notuntergebracht. Mit Inkrafttreten der Ausgangsbeschränkungen wird mit einem Anstieg auf bis zu 150 notuntergebrachte Personen gerechnet. Je Übernachtung ist gemäß der Benutzungs- und Gebührensatzung von jeder Person eine Gebühr von 5 Euro / Nacht zu entrichten. Die Kosten für die Unterbringung werden für den überwiegenden Teil der Nutzer/-innen von den jeweils zuständigen Sozialleistungsträger gedeckt. Entsprechende Kostenübernahme-bestätigungen und -zusagen sind bereits erfolgt. In Fällen, in denen noch keine Bestätigung der Kostenübernahme des jeweils zuständigen Sozialleistungsträgers vorliegt oder aufgrund fehlender Anspruchsvoraussetzungen nicht erfolgen kann, entstehen der Stadt Leipzig Mindereinnahmen. Es wird eingeschätzt, dass dies für ca. 50 Personen zutrifft.

Durch die Aussetzung der Gebühren wird damit gerechnet, dass im Zeitraum 14.12.2020 bis 31.03. 2021 für bis zu 50 Personen für jeweils maximal 60 Übernachtungen die Erträge in Höhe von 5 Euro / Nacht entfallen.

Der Stadt Leipzig entstehen im Jahr 2020 mit Umsetzung dieser Maßnahme voraussichtlich Mindererträge in Höhe von 4.500 Euro. Im Jahr 2021 entstehen entsprechende Mindererträge von bis zu 10.500 €.

 

Anzahl

Mindererträge
14.12. bis 31.12.2020

Mindererträge
01.01. bis 31.03.2021

Notunterkünfte in kommunaler Trägerschaft

Übernachtungshaus für Männer, Rückmarsdorfer Straße 7

Notschlafstelle für Männer, Torgauer Straße 290 (NEU)

30

-2.700 €

-6.300 €

Notunterkünfte in freier Trägerschaft

Übernachtungshaus für Frauen, Scharnhorststraße 27

Notunterbringung mit Suchthilfe, Chopinstraße 13

Notunterbringung mit sozialpsychiatrischer Hilfe, Dieskaustraße 54

20

-1.800

-4.200

Gesamt

50

- 4.500

- 10.500

 

Die Aufwendungen für die kostenfreie Speisenversorgung in insgesamt fünf Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe belaufen sich - bei einer prognostizierten Inanspruchnahme durch ca. 150 Nutzer/-innen an max. 60 Tag und Kosten je Tag und Nutzer/-in von 7,50 € - auf maximal 67.500 Euro. Davon entfallen 20.250 Euro auf das Jahr 2020 und 47.250 Euro auf das Jahr 2021.

Die Finanzierung erfolgt über den Gesamthaushalt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

7. Besonderheiten

Entfällt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss ist davon auszugehen, dass erlassene Ausgangsbeschränkungen zur Vermeidung der Ausbreitung der Corona-Pandemie nicht von allen obdachlosen Personen umgesetzt werden können. Das könnte zu einer verstärkten Ausbreitung des Virus gerade unter diesem vulnerablen Personenkreis beitragen.