Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-01346-VSP-01  

 
 
Betreff: Mehr Transparenz wagen
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-A-01346
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
16.02.2021    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) (offen)     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag VII-A-01346

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Begründung:

 

Zu 1.

 

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Gegenstand des Antrags können nur die Tagesordnungen der beratenden Fachausschüsse sein, da die Tagesordnungen der beschließenden Fachausschüsse, soweit sie öffentliche Vorlagen und Angelegenheiten betreffen, bereits öffentlich zugänglich sind. Da der Antrag sich ausdrücklich auf öffentliche Vorlagen und Anträge bezieht, sind auch die Angelegenheiten selbst nebst aller öffentlichen Anlagen zum Zeitpunkt der Erstellung der Tagesordnung für die Fachausschüsse bereits der Öffentlichkeit zugänglich. Ebenso ist die Beratungsfolge öffentlich einsehbar. Im Kern reduziert sich der Antrag also darauf, der Öffentlichkeit explizit zur Verfügung zu stellen, wann ein bestimmtes Thema in einem bestimmten Ausschuss diskutiert wird und welche Angelegenheiten in einer bestimmten Sitzung eines konkreten Fachausschusses behandelt werden.

 

Dem dadurch ermöglichten Gewinn an Transparenz steht der Sinn und Zweck des § 43 Abs. 2 SächsGemO gegenüber, der die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen der beratenden Ausschüsse regelt. Danach soll insbesondere gewährleistet werden, dass die Erörterung objektiv-sachbezogen durchgeführt und die Ausschusssitzung nicht zur Bühne für die geneigten Zuschauer umfunktioniert wird. (vgl. Schaffarzik in Quecke/Schmidt, SächsGemO Rdn. 23 zu § 43). Die Nichtöffentlichkeit der Tagesordnung ist mit diesem Zweck der Nichtöffentlichkeit der Sitzung untrennbar verbunden. Im Gegensatz zu den Vorberatungen in den beschließenden Ausschüssen, wo im begründeten Einzelfall eine Abweichung von der Nichtöffentlichkeit möglich ist (vgl. § 41 Abs. 5 Satz 2 SächsGemO, wonach die Vorberatungen „in der Regel“ nichtöffentlich stattfinden), ist bei den beratenden Ausschüssen ein Abweichen von der Nichtöffentlichkeit nicht zulässig (vgl. Schaffarzik, aaO).

Sofern es der Antragstellerin darum geht, bereits Einwohner und Einwohnerinnen sowie verschiedene Akteure der Stadtgesellschaft in den Prozess einzubeziehen, ist dies ab Freigabe der Angelegenheit in ALLRIS möglich. Es ist nicht ersichtlich, woraus sich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit ergibt, zu wissen an welchem konkreten Tag die Angelegenheit in dem jeweiligen Fachausschuss beraten wird. Die allgemeine Information, in welchen Fachausschüssen die Vorberatung stattfindet, ist, wie erwähnt, ebenfalls öffentlich einsehbar.

 

Im Lichte dieses kaum fassbaren Mehrwertes an Transparenz für die Öffentlichkeit, der durch eine Veröffentlichung der Tagesordnungen hergestellt werden könnte, überwiegt nach Ansicht der Verwaltung im Ergebnis das Interesse an dem Schutz der Vertraulichkeit der Sitzungen der beratenden Fachausschüsse.

Daher ist der Antrag ist aus Sicht der Verwaltung abzulehnen. Bei Beschlussfassung im Sinne des Antrags müsste gegebenenfalls unter Einbeziehung der Rechtsaufsichtsbehörde geprüft werden, ob der Beschluss rechtswidrig ist.

 

 

Zu 2.

 

Ein solcher Beschluss wäre rechtswidrig, weil die Entscheidung über die Zurverfügungstellung der Tagesordnungen der Dienstberatung des Oberbürgermeisters nicht in die Zuständigkeit der Ratsversammlung fällt. Diese Entscheidung betrifft vielmehr innerorganisatorische Abläufe und Entscheidungen, die der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit nach § 53 Abs. 2 und Abs. 3 SächsGemO erledigt. Der Bereich der Leitung der Verwaltung einschließlich Entscheidungsfindung ist der Zuständigkeit des Stadtrates entzogen.

 

 

Stammbaum:
VII-A-01346   Mehr Transparenz wagen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VII-A-01346-VSP-01   Mehr Transparenz wagen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01346-ÄA-02   Mehr Transparenz wagen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag