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Vorlage - VII-A-01389-NF-02  

 
 
Betreff: Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:SPD-FraktionBezüglich:
VII-A-01389
Beratungsfolge:
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
05.01.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
02.02.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Finanzen 2. Lesung
11.01.2021    FA Finanzen      
Beirat für Tierschutz Vorberatung
28.01.2021 
Beirat für Tierschutz      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.02.2021    Ratsversammlung (Videokonferenz)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Ende des 2. Quartals 2021 ein Programm zur qualitativ besseren Ausstattung bestehender Hundewiesen in Leipzig vorzulegen, mit besonderem Augenmerk auf Abfallbehälter aber auch Sitzgelegenheiten und Spielmöglichkeiten.

 

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende des 2. Quartals 2021 Vorschläge zur Einrichtung weiterer Hundewiesen zu unterbreiten und dafür die Stadtbezirke und Ortschaften zu identifizieren, wo der bestehende Bedarf und der Nutzungsdruck auf öffentliche Grünanlagen am höchsten sind. Dabei ist zu prüfen, ob mindestens zwei, maximal vier Hundewiesen als Pilotprojekte eingezäunt werden können, um Hunden im geschützten Raum die glichkeit zu natürlichem Verhalten zu geben und Konflikte mit jeder Art von Verkehr zu vermeiden. Mögliche Standorte sollen sinnvoll im gesamten Stadtgebiet verteilt werden.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich über den sächsischen Städte- und Gemeindetag für die Schaffung rechtlicher Grundlagen einzusetzen, die es den Gemeinden erlaubt, Sachkundeprüfungen zur Hundehaltung sowie eine Chippflicht und Leinenzwang verbindlich vorzuschreiben, um die Umsetzung stärker kontrollieren zu können.

 

  1. Die zur Umsetzung der Beschlusspunkte 1 und 2 erforderlichen Mehraufwendungen werden über eine Überarbeitung der Hundesteuer zumindest teilweise kompensiert. Hierfür legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartals 2021 einen neuen Satzungsvorschlag vor, der einerseits eine leichte Erhöhung der Hundesteuer vorsieht und andererseits Halter eines gechipten Hundes, die zudem eine Sachkundeprüfung nachweisen können, entlastet. Darüber hinaus sollen Gesichtspunkte der Nutzungsart, der Anzahl der Hunde eines Halters, der Grad der Behinderung des Halters, die Gefährlichkeit der Hunderasse, sowie soziale Aspekte im Vorschlag Berücksichtigung finden.

 

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Begründung

 

Zweck des Antrags ist es, ein besseres Miteinander von Mensch und Hund in der Stadt zu erreichen. Sowohl im Sinne von Hundehaltern, als auch aller anderen Einwohner, soll es mehr Möglichkeiten geben, Hunde auch mal frei laufen zu lassen und den Kot zu entsorgen. Dem gegenüber steht aber auch die stärkere Kontrolle der Einhaltung von Pflichten durch Hundehalter.

 

Auch bei der Hundesteuer gilt das Gesamtdeckungsprinzip für alle kommunalen Ausgaben. Aus politischen und haushalterischen Gründen ist aber die prinzipielle Gegenfinanzierung der zusätzlichen Aufwendungen für die Hundehaltung in der Stadt durch eine Anpassung der Hundesteuersatzung geboten.

 

Da die Ergebnisse des Antrags mit zusätzlichen Einnahmen und Ausgaben verbunden sind, soll eine Vorlage der nötigen Beschlüsse noch vor Einbringung der kommenden Haushaltssatzungen im Stadtrat erfolgen.

 

Bei der Erarbeitung einer neuen Hundesteuersatzung soll betrachtet werden, ob bestimmte Rassen wegen Größe und Haltungsaufwand mit einem Aufschlag bei der Hundesteuer versehen werden können, ob die Halter, die mehr als zwei Hunde besitzen, eine höhere Hundesteuer bezahlen sollten, um Züchtungen etwas kontrollieren zu können, sowie wie Assistenz- und Rettungshunde behandelt werden können, um dort zu entlasten. Steuerliche Vergünstigungen sollen nur beim Ersthund im Haushalt und nicht bei gefährlichen Hunden gelten. Im Zuge der Erarbeitung bezieht die Verwaltung  auch eine soziale Aspekte ein und stimmt sich dazu mit dem Sozialamt ab, denn in einer Stadt mit immer mehr Singles und einsamen Menschen übernehmen Haustiere leider zu oft die Funktion fehlender Familien und diese sozialen und gesundheitspolitschen Aspekte sollen mitbetrachtet werden.

 

Was die Fragen des Chippens, der Sachkundeprüfungen oder den Leinenzwang angeht, hat  der Freistaat Sachsen dazu bisher die wenigsten Regelungen aller Bundesländer.

Stammbaum:
VII-A-01389   Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VII-A-01389-VSP-01   Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-01389-NF-02   Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Neufassung
VII-A-01389-NF-02-VSP-01   Besseres Miteinander von Mensch und Hund in Leipzig   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt