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Vorlage - VII-P-02149-VSP-01  

 
 
Betreff: Hilfe für Hebamme Adelina
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-P-02149
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
22.01.2021    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Bundesgebiet, hier: Stadtgebiet Leipzig

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition Nr. VII-P-02149

Mit der o. g. Petition begehrt die Petentin, dass der Oberbürgermeister sich im Rahmen seiner Möglichkeiten beim Bundesinnenministerium sowie dem Sächsischen Staatsministerium des Innern dafür einsetzt, dass die Wiedereinreise sowie die Arbeitsaufnahme der abgeschobenen und bisher in Leipzig arbeitenden Adelina Ajeti ermöglicht wird.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind auch im Rahmen von Petitionsverfahren Auskünfte zu Drittpersonen nicht möglich.

 

Ohnehin liegt der angefragte Sachverhalt weder im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat noch in dem des Sächsischen Staatsministeriums des Innern.

 

Dennoch können einige grundsätzliche Hinweise gegeben werden. Sofern Personen von einer Wiedereinreisesperre betroffen sind, kann ein Antrag auf Verkürzung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes gem. § 11 Abs. 4 AufenthG bei der Ausländerbehörde Leipzig gestellt werden.

 

Sollte diesem Antrag entsprochen werden, kann nach Ablauf der Frist ein entsprechendes Einreisevisum bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung beantragt werden. An dieser Stelle kann auf die vorherige Durchführung eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach § 81a AufenthG verwiesen werden, mit dem Ziel der Ausstellung einer Vorabzustimmung, welche die Bearbeitungszeiten hinsichtlich des Visumverfahrens deutlich verkürzt. Im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens wäre für die spätere Beschäftigung zu prüfen, ob die im Ausland erworbene Qualifikation einem deutschen Berufsabschluss gleichwertig ist. Im Falle einer Gleichwertigkeit des ausländischen Berufsabschlusses könnte die Prüfung hinsichtlich einer entsprechenden Beschäftigung erfolgen. Werden Unterschiede in der Berufsqualifikation festgestellt, müssten diese durch Qualifizierungsmaßnahmen ausgeglichen werden. Dies kann durch einen entsprechenden Anpassungslehrgang oder eine Prüfung geschehen. In beiden Fallvarianten wäre die Erteilung eines entsprechenden Aufenthaltstitels möglich, sofern auch die sonstigen aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden.

 

Stammbaum:
VII-P-02149   Hilfe für Hebamme Adelina   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-02149-VSP-01   Hilfe für Hebamme Adelina   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition