Vorlage - VII-A-00692-ÄA-02  

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der Oberbürgermeister setzt eine temporäre Arbeitsgruppe ein, die konkrete Mängel der Berichterstattung benennt und Umsetzungsvorschläge zur Verbesserung der Berichterstattung zur Umsetzung von Ratsbeschlüssen erarbeitet. Die Ergebnisse und die konkreten Umsetzungsschritte sind dem Stadtrat im I. Quartal 2020 vorzulegen.

Begründung:

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass es im Büro für Ratsangelegenheiten, welches federführend für die Berichterstattung zu Ratsbeschlüssen zuständig ist, durch personelle Veränderungen und zeitweise Unterbesetzungen zu einer deutlichen Verschlechterung der Berichterstattung gekommen ist. Hierzu wurde bereits eine Rückkehr zur gewohnten Berichterstattung zugesagt.

Dennoch bietet einerseits das Ratsinformationssystem Allris nur unzureichende Möglichkeiten der Abbildung der laufenden Berichterstattung und eine nur unbefriedigende Auffindbarkeit und damit Transparenz. Hier braucht es deutliche Verbesserungen, um die Arbeit der Dezernate auch für alle Stadträtinnen und Stadträte, aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu machen.

Ein weiteres Defizit ist die von Dezernat zu Dezernat, von Amt zu Amt und von Sachverhalt zu Sachverhalt deutlich unterschiedliche Praxis zur Erarbeitung von Umsetzungsberichten und der Einhaltung gesetzter Fristen. Hier braucht ein einheitliches und verlässliches Verfahren der Gesamtverwaltung.

Die beantragte Arbeitsgruppe sollte sich nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Ebene der Fraktionsgeschäftsführer*innen und des Büros für Ratsangelegenheiten bilden und arbeiten.