Vorlage - VII-A-02166  

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Jugendamt zur kritischen Auseinandersetzung mit der quantitativen und qualitativen Entwicklung der Hilfen zur Erziehung (HzE) aufzufordern, dies als zentralen Schwerpunkt der künftigen Arbeit zu erklären und daraus – unter Einbeziehung aller beteiligten Akteure - entsprechende notwendige Veränderungsprozesse zu erarbeiten und einzuleiten. Hierzu werden folgende Maßnahmen ergriffen:
   1. Analyse sämtlicher relevanter Prozesse im Allgemeinen Sozialdienst und den weiteren an Hilfen zur Erziehung beteiligten Organisationsstrukturen des Jugendamtes und der erweiterten Verwaltung,
   2. Institutionalisierung eines prozesswirksamen Rückführungsmanagements bei den Hilfen zur Erziehung
   3. Erarbeitung eines zeitlich unterlegten Bedarfs- und Maßnahmeplanes im Bereich ambulanter und stationärer Hilfen
   4. Erarbeitung verbindlicher Fachstandards bei Hilfen zur Erziehung sowie Prozesse zur Analyse und Sicherstellung deren Einhaltung
2. Der Oberbürgermeister wird mit der Einrichtung einer personell ausreichend ausgestatteten Stabsstelle im Rahmen des Stellenplans 2021/22 beauftragt. Der Stabsstelle werden insbesondere folgende Aufgaben zugeordnet:
   1. Erarbeitung, Einleitung und Begleitung aus der Analyse hervorgehender optimierender Veränderungsprozesse,
   2. Erarbeitung und Implementierung eines umfassenden Fachkräfte-Entwicklungspapiers im ASD mit dem Ziel der stetigen Qualifizierung und Vernetzung aller Mitarbeitenden sowie der Förderung von Teamstrukturen und prozessnotwendigen Netzwerken,
3. Der Oberbürgermeister engagiert sich als Präsident des Deutschen Städtetages im Rahmen  der Reform des SGB VIII für eine stärkeren Kostenbeteiligung von Bund und Ländern.

Begründung:

Zu 1.)

Die Entwicklung der vergangenen Jahre im Bereich der Hilfen zur Erziehung stellt für die Stadt Leipzig als auch für Teile der Stadtgesellschaft ein ernsthaftes Problem dar. Nicht nur die dramatisch angestiegenen Fallzahlen, gerade im Bereich der stationären Heimunterbringung, sondern auch die damit verbundenen immensen finanziellen Kosten verlangen längst ein deutliches Gegensteuern, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nicht zu gefährden.  Eine dahingehend erwartbare Strategie und Problemanalyse ist jedoch nicht erkennbar. Die künftige strukturelle Trennung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in ein daraus erwachsenden klassisches Jugendamt geht mit der Verpflichtung einher, die Entwicklung der Hilfen zur Erziehung verstärkt in den Fokus zu nehmen und als zentrale Herausforderung anzunehmen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist davon überzeugt, dass den seit Jahren immer weiter ansteigenden Kosten im Bereich Hilfen zur Erziehung, den anwachsenden Fallzahlen, der vergleichsweise hohe Anteil an stationären Hilfen sowie der anhaltend niedrigen Rückführungsquote nicht ausschließlich mit einem weiteren Stellenaufwuchs im ASD und neuen präventiven Hilfen begegnet werden sollte. Schließlich konnte der in den vergangenen Jahren forcierte Ausbau stationärer Angebote, der erfolgte Stellenaufwuchs im ASD und auch die Implementierung eines Controllings bislang keine durchschlagenden positiven Effekte erwirken.

Zweifelsohne sind vor allem präventive Hilfen von großer Bedeutung, ebenso wie ein händelbarer Betreuungsschnitt im ASD. Dennoch sind es vor allem interne Strukturen und Prozesse, die auf den Prüfstand gestellt werden müssen, da ohne dass diese ausreichend qualifiziert und wirksam sind, alle anderen Instrumente ihre Wirkung weitestgehend verfehlen würden.

Zu 2.)

Der Allgemeine Sozialdienst leistet ohne Zweifel eine unschätzbar wichtige Arbeit für die Stadt Leipzig, für die Kinder- und Jugendlichen und ihre Familien. Um dieser Aufgabe und der daraus hervorgehenden Erwartungshaltung gerecht zu werden, braucht es nicht nur exzellent ausgebildete Mitarbeitende verbunden mit einer positiven Arbeitskultur, Leidenschaft, Engagement und Teamwork, sondern auch Strukturen, Prozesse und Netzwerke, die die betreuten Familien optimal unterstützen und Hilfen an die Hand geben, um ihren Erziehungsaufgaben bestmöglich nachzukommen.

Die hohe personelle Fluktuation der vergangenen Jahre sowie der hohe Anteil junger Mitarbeitenden und Berufseinsteiger verlangt zudem ein hohes Maß an Führungskultur, Begleitung und Weiterbildungs- und Qualitätsmanagement.

Eine weisungsfreie Stabsstelle, die unabhängig einer ASD- und Amtsleitung nach entsprechender Analyse von Strukturen und Prozessen wichtige Veränderungsprozesse anschiebt und begleitet, wäre eine große Chance, mittelfristig Verbesserungen in der Arbeitsweise  des ASD und den daraus folgenden Wirkmechanismen zu erzielen.

Zu 3.)

Die aktuelle Reform des SGB VIII bietet die Gelegenheit, die bundesweite Problematik um die Finanzierung der Hilfen zur Erziehung zu überarbeiten und Bund und Länder stärker in die Mitverantwortung zu nehmen. Hier erhoffen wir uns positive Impulse über den Deutschen Städtetag für eine finanzielle Entlastung der Kommunen.