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Vorlage - VII-A-02122-VSP-01  

 
 
Betreff: Warnung von Rasern unterlassen!
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-A-02122
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
02.02.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-02122

Mit dem o. g. Antrag fordert der Antragssteller, dass das Ordnungsamt die Wochen-einsatzpläne für die Messfahrzeuge nicht im Voraus an die lokalen Medien herausgeben soll. Stattdessen soll die nachträgliche Veröffentlichung auf https://opendata.leipzig.de/ erfolgen.

 

Der Antrag ist insbesondere vor dem Hintergrund abzulehnen, dass der Antragssteller Quellen unvollständig zur Argumentation heranzieht und folglich falsche Schlussfolgerungen trifft. Auf die Ausführungen unter Punkt 1 (Begründung) wird verwiesen.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

  Vorgesehener Stellenabbau:

 

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

             

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Begründung

 

Der Antrag greift das Thema der Einwohneranfrage VII-EF-01801 („Blitzer-Meldungen) vom September 2020 auf, welche schriftlich beantwortet wurde (VII-EF-01801-AW-01  https://amtsinfo.stl.leipzig.de/ai/vo020.asp?VOLFDNR=1017596). Insoweit wird auf die dortigen Darstellungen verwiesen.

 

Sowohl der Fragesteller der Einwohneranfrage als auch der hiesige Antragsteller zitieren lediglich ein Teilergebnis der empirischen UntersuchungAuswirkungen angekündigter Geschwindigkeitsmessungen auf das Geschwindigkeitsniveau“ (Masterarbeit von Mario Somes, Deutsche Hochschule der Polizei Münster vom Juli 2015) und leiten für sich die (falsche) Schlussfolgerung ab, dass die Zurverfügungstellung der Wocheneinsatzpläne der Messfahrzeuge wirkungslos sei, sondern im Gegenteil das Fehlverhalten von Fahrzeugführern begünstigt (Strafvereitelung im Amt).

 

Allerdings ist es so, dass eben jene Untersuchung mit folgendem Fazit endet:

 

Abschließend lässt sich festhalten, dass durch die Ankündigungen von Geschwindigkeitsmessungen das Geschwindigkeitsniveau positiv beeinflusst werden kann. Seitens der Kommunen und der Polizei sollte schnellstmöglich und häufiger von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, um auf diese Weise die Normenakzeptanz zu steigern. Durch eine bessere Verzahnung zwischen den Kommunen und der Polizei bei Geschwindigkeitsmessungen sowie durch eine intensivere Abstimmung hinsichtlich von Ankündigungen, Messzeiten und -orten könnte vor dem Hintergrund der Mittelverknappung öffentlicher Haushalte die Verkehrssicherheit zumindest auf dem bestehenden Niveau erhalten oder vielleicht noch gesteigert werden. (Masterarbeit von Mario Somes 2015: 82)

 

Leider wird auch das Interview mit Herrn Polizeidirektor Stumpen mit ard.de vom 20.07.2016, welcher die Masterarbeit betreute, nur auszugsweise im Sinne des Beschlussvorschlages wiedergegeben und daher im Ergebnis falsch interpretiert. Dort ist nachzulesen:

 

Frage ard.de: „[...] Ist es daher unmoralisch, vor mobilen Radaranlagen zu warnen, insbesondere dann, wenn diese vor Kindergärten oder Schulen stehen?“

 

Antwort Herr Stumpen: Ethisch verwerflich würde ich sicher nicht sagen. Es kommt darauf an, dass vor einem Kindergarten die höchstzulässige Geschwindigkeit eingehalten wird. Eine Ankündigung etwa im Radio, in der Presse oder auf speziellen Internetseiten trägt dazu bei, wie in der Masterarbeitsstudie nachgewiesen wurde. Dass dann auch der rücksichtslose Fahrer nicht erwischt werden kann, muss man in Kauf nehmen. Laut der Studie ist es sogar gut, wenn vor Blitzern gewarnt wird, da die Autofahrer dann nicht nur an diesen Stellen, sondern insgesamt langsamer unterwegs sind.

 

Somit ist der im Beschlussvorschlag 1 des Antrags geforderte Beweis bereits erbracht.

 

Darüber hinaus wird unterstellt, dass durch die Herausgabe der Wocheneinsatzpläne für die Messfahrzeuge eine Bevorteilung der Leipziger Volkszeitung erfolgt oder beabsichtigt ist. Auch dies ist nicht korrekt. Die Pläne werden jeweils freitags für die folgende Woche an die Verkehrspolizeiinspektion, die LVZ, MDR, BILD, Leipzig Fernsehen sowie intern an das Referat Medien und Kommunikation per Fax übermittelt. Weitere Anfragen liegen aktuell nicht vor. Insbesondere hat die erwähnte Leipziger Internet Zeitung/Leipziger Zeitung ein solches Interesse nie bekundet. Es erfolgt keine Aufbereitung in eine bestimmte gewünschte Form oder Übermittlungsart.

 

 

Abschließend ist zu konstatieren, dass selbst wenn die Einsatzpläne nicht proaktiv an die lokalen Medien gesendet würden, die regelmäßige Veröffentlichung im Voraus dadurch nicht verhindert werden kann. Auf Anfragen von Pressevertretern zu den geplanten Standorten für Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen ist durch die zuständige Behörde Auskunft zu erteilen. Grundlage hierfür ist § 4 des Sächsischen Gesetzes über die Presse vom 3. April 1992 (SächsGVBl. S. 125), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geändert worden ist. Die Bearbeitung solcher Einzelabfragen würde ebenfalls den Verwaltungsaufwand deutlich erhöhen.

 

Stammbaum:
VII-A-02122   Warnung von Rasern unterlassen!   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-02122-VSP-01   Warnung von Rasern unterlassen!   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-02122-ÄA-02   Warnung von Rasern unterlassen!   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-A-02122-NF-03   Generalpräventiven Effekt von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen erhöhen - Raserwarnung unterlassen!   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VII-A-02122-NF-03-VSP-01   Generalpräventiven Effekt von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen erhöhen - Raserwarnung unterlassen!   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt