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Vorlage - VII-P-02103-VSP-01  

 
 
Betreff: Hundewiese im Palmengarten (Clara-Zetkin-Park)
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-P-02103
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
22.01.2021    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig, Palmengarten

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VII-P-02103

 

Der Petent wünscht eine Lösung der Nutzungskonflikte für die Hundewiese im Palmengarten.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

entfällt

 

IV. Sachverhalt

 

Grundsätzlich ist es richtig und wünschenswert, dass für eine tiergerechte Haltung von Hunden ausreichend große Auslaufareale in Form von Freilaufstandorten bzw. Hundewiesen zur Verfügung stehen. In der wachsenden Stadt Leipzig muss aber auch unter Bedingungen des Bevölkerungswachstums und unterschiedlichster Nutzungsansprüche ein vielfältiges und im Erscheinungsbild für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste der Stadt ansprechendes Nutzungsangebot geschaffen werden. Neben der steigenden Nutzungsintensität stellen besonders auch der Klimawandel und die zunehmende Flächenkonkurrenz die Stadt Leipzig vor große Herausforderungen. Mit dem Verschwinden von Baulücken und Brachen steigt der Nutzungsdruck in den vorhandenen öffentlichen Parkanlagen.

 

Die geschilderte Situation im Palmengarten ist im Amt für Stadtgrün und Gewässer bekannt. Aufgrund des gestiegenen Nutzungsdrucks hat sich im Palmengarten ein informeller Trampelpfad im Bereich der Hundefreilauffläche etabliert. Dieser führt ungeregelt über die Hundefreilauffläche und führt zu den geschilderten Konflikten. In den vergangenen Jahren wurde die Nutzung des Trampelpfades durch Baumstämme am Parkeingang erschwert. Diese und weitere Maßnahmen haben bisher nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt.

 

Eine Verlagerung von Hundefreilaufflächen in den Leipziger Parkanlagen ist grundsätzlich nicht möglich. Die angrenzende Langgraswiese der Hundefreilauffläche im Palmengarten ist beispielsweise verpachtet und wird für die Futtermittelgewinnung für Tiere genutzt. Die Bewirtschaftung als Langgraswiese leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Förderung der biologischen Vielfalt.

 

Im Rahmen des Förderprogramms "Zukunft Stadtgrün" werden durch die Stadt Leipzig "Handlungsempfehlungen zur Attraktivitätssteigerung des Fuß- und Radverkehrs im Clara-Zetkin-Park, Johannapark und Palmengarten" für den Fuß- und Radverkehr erarbeitet. Attraktive Angebote sollen zukünftig zur Entlastung der Parkanlagen führen. Für die Verbesserung der Situation im Palmengarten sollen mehrere Maßnahmen geprüft werden. Beispielsweise soll mittelfristig ein neu zu errichtender Transitweg zu einer Verbesserung der Situation führen. Im Rahmen der Prüfung der Maßnahmen werden auch die Nutzungsansprüche an die Hundefreilauffläche berücksichtigt.

 

Aktuell zählt die Stadt Leipzig 43 Hundewiesen bzw. Hundefreilaufflächen mit einer Größe von insgesamt rund 17 Hektar. Für die artgerechte Haltung von Hunden wird auch auf Beispiele außerhalb der öffentlichen Grün- und Freiflächen der Stadt Leipzig verwiesen. Auf Privat- bzw. Vereinsflächen werden Auslaufareale bzw. Hundewiesen zur Verfügung gestellt. Eine Karte der Hundefreilaufflächen in der Stadt Leipzig ist unter www.leipzig.de online abrufbar.

Der Stadtordnungsdienst weist darauf hin, dass das Radfahren in Parkanlagen gemäß § 1 Abs. 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO vom 26.01.2001) grundsätzlich erlaubt ist. Vielmehr ist es ein Problem der fehlenden gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 der Straßenverkehrsordnung durch Radfahrer/-innen gegenüber anderen Parkbesucher/-innen.

 

Durch die Bediensteten des Stadtordnungsdienstes, insbesondere durch die Fahrradstaffel, werden derartige Verstöße gegen die o. g. Rücksichtnahmepflicht bereits geahndet bzw. gegenüber der Bußgeldbehörde der Stadt Leipzig zur Anzeige gebracht. Voraussetzung dafür ist jedoch die eigene Feststellung durch die gemeindlichen Vollzugsbediensteten, da diese nicht zur Überwachung des fließenden Verkehrs und somit nicht zu gezielten bzw. systematischen Radfahrkontrollen berechtigt sind. Letztgenannte systematische Kontrollen obliegen allein dem Polizeivollzugsdienst. Die gemeindlichen Vollzugsbediensteten dürfen lediglich im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens bei einer tatsächlichen Verdachtslage, welche es als möglich erscheinen lässt, dass eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde, die Identität des Betroffenen feststellen.

 

Im Rahmen der personellen Möglichkeiten und der gegenwärtigen Schwerpunktsetzung auf Kontrollen zur Einhaltung der Regelungen der SächsCoronaSchVO werden auch weiterhin Kontrollmaßnahmen der Außendiensteinheiten, insbesondere der Fahrradstaffel, durchgeführt.

 

Stammbaum:
VII-P-02103   Hundewiese im Palmengarten (Clara-Zetkin-Park)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-02103-VSP-01   Hundewiese im Palmengarten (Clara-Zetkin-Park)   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt zur Petition