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Vorlage - VII-A-02052-VSP-01  

 
 
Betreff: Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung B-Plan zur Erweiterung Kiebitzmark
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-02052
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Ost Anhörung
03.02.2021 
SBB Ost zur Kenntnis genommen     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
09.02.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

x

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag VII-A-02052 der Stadträte wird abgelehnt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtbezirk Paunsdorf, Heiterblick Süd

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln x Sonstiges:

 

Der Antrag Nr. VI-A-02052 hat zum Inhalt, den Flächennutzungsplan derart zu ändern, dass die Wohnbaufläche für das Entwicklungsgebiet Kiebitzmark durch Verringerung der Ausmaße des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes deutlich vergrößert werden kann. Im Anschluss soll ein Bebauungsplan über die entsprechend größere Fläche aufgestellt werden.

Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag Nr. VII-A-02052 der Stadträte nicht zu folgen.

 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

x trifft nicht zu

 

 

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht erforderlich.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht erforderlich.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

VII-A-02052

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Der Antrag VII-A-02052 hat zum Inhalt, den Flächennutzungsplan derart zu ändern, dass die Wohnbaufläche für das Entwicklungsgebiet Kiebitzmark durch Verringerung der Ausmaße des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes deutlich vergrößert werden kann. Im Anschluss soll ein Bebauungsplan über die entsprechend größere Fläche aufgestellt werden.

Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag Nr. VII-A-02052 der Stadträte nicht zu folgen.

 

Begründung:  

 

Mit Ratsbeschluss vom 17.03.2004 wurde das Landschaftsschutzgebiet „Paunsdorfer Wäldchen - Heiterblick“ neu festgesetzt. Dieses umschließt die im Flächennutzungsplan (FNP) festgesetzten Wohnbauflächen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO, sodass sich allein daraus grundsätzlich eine Erweiterung des zu entwickelnden Gebietes sowohl nach Norden, Osten und Westen verbietet. Das ausgewiesene Schutzgebiet dient zum einen dem Erhalt, der Sicherung und Entwicklung eines naturnahen Landschaftsausschnittes mit besonderer Bedeutung für die Naherholung, den Arten- und Biotopschutz sowie ganz besonders auch stadtklimatischer Funktionen angrenzender Stadtgebiete und für Leipzig insgesamt und verbietet zum anderen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern und den Naturhaushalt schädigen, das Landschaftsbild, den Naturgenuss oder den besonderen Erholungswert beeinträchtigen.

 

Im Umkehrschluss spricht das Landschaftsschutzgebiet r den Mehrwert des zu entwickelnden Gebietes. Zudem dient dem insbesondere in Richtung Nordosten und Osten ausgerichtete Schutzgürtel u.a. durch mögliche Aufforstungen der Reduzierung von Schallimmissionen, die der Verlauf der Bundesautobahn (BAB) A14 mit sich bringt.

 

Unter dem Arbeitstitel Projekt Heiterblick-Süd wurde für das Entwicklungsgebiet 2019 ein Leitbildworkshop unter Beteiligung verschiedener Ämter, benachbarter Eigentümer und externer Planer durchgeführt. In diesem Workshop wurden erste städtebauliche Zielvorstellungen erarbeitet und Leitbilder u.a. bzgl. Wohnen, Mobilität und Freiraum für den Standort formuliert. Im Ergebnis des Workshops wurde ersichtlich, dass auf der im Flächennutzungsplan für den Quartierstandort vorbehaltenen Entwicklungsflächen Spielräume für die Differenzierung unterschiedlicher Bebauungstypologien geschaffen und in das angrenzende Landschaftschutzgebiet eingebettet werden können. Dabei konnten Bebauungspotentiale städtischer bis hin zu ländlicher Typologie/Bebauungsdichte ermittelt werden, ohne dass eine Erfordernis zur Erweiterung des Gebietsumgriffs zur Disposition stand.

 

Desweiteren wird im Antrag Bezug genommen auf die aktuelle Leerstandsentwicklung und das fehlende Angebot im niedrig preisigen Wohnungsmarktsegment, welche für eine Erweiterung der bisher im FNP dargestellten Wohnbauflächen sprächen. Grundlage für eine potentielle Erweiterung der Wohnbauflächenkulisse im FNP ist der Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen. Dieser wurde fortgeschrieben und wird Anfang 2021 in das politische Verfahren eingebracht. Der jetzt vorliegende Vorentwurf enthält auf der Grundlage der aktuellen Bevölkerungsprognose 2019 in einem ersten Schritt den Abgleich des bis 2030 ermittelten Wohnbauflächenbedarfs mit dem Wohnbauflächenpotenzial in der aktuellen Bauflächenkulisse des FNP. Der Standort Heiterblick ist dabei in vollem Umfang der im jetzt wirksamen FNP dargestellten Wohnbaufläche als Potentialfläche eingeflossen, da er als einer der größten Standorte unverzichtbar für die Bedarfsdeckung ist. Im Ergebnis zeigt sich, dass der Bedarf für den Geschosswohnungsbau in der aktuellen Bauflächenkulisse des FNP, inclusive des Standortes Heiterblick, bis 2030 gedeckt werden kann. Ein Erweiterungsbedarf des FNP für dieses explizit in diesem Antrag zu Grunde gelegte Segment Geschosswohnungsbau besteht bis 2030 demzufolge nicht. Erst die Betrachtungsweise in einem zweiten Schritt über den Zeitraum 2040 hinaus kommt zu einem Flächendefizit im wirksamen FNP auch für den Geschosswohnungsbau. Im Zuge der Diskussion des Stadtentwicklungsplanes soll dann auch diskutiert werden, wie dieses Defizit gedeckt werden könnte. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes im Vorgriff auf diese Diskussion ist nicht sinnvoll, da hierzu der gesamtstädtische Diskussionszusammenhang fehlen würde.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Wie im Verwaltungsstandpunkt VI-F-01775-AW-01 vom 14.10.2020 angekündigt, wird derzeit durch das Stadtplanungsamt geprüft, in welcher Dichte eine mögliche Gebietsentwicklung erfolgen sollte und welche Entwicklungskosten die jeweilige Variante (von rd. 1.000 - 3.600 Wohnungen, davon etwa 30 % sozial gefördert bei 1.800 - 5.600 Einwohnern unter Beachtung sozialer Infrastrukturen und einem standortgeeigneten Nutzungsmix) pro künftiger Mietfläche zur Folge hat, um eine wirtschaftliche Gebietsentwicklung zu ermöglichen. Das Ergebnis bzw. eine entsprechende Entscheidungsgrundlage ist, wie angekündigt, für das 3. Quartal 2021 avisiert. Für eine Erweiterung des Quartiers über die jetzigen Grenzen hinaus oder anders ausgedrückt, für eine Erweiterung der Wohnbauflächen zu Lasten des Landschaftsschutzgebietes sieht die Verwaltung daher aus oben genannten Gründen keine Veranlassung.

 

Die Bauleitplanung mit dem Beginn eines Bebauungsplanverfahrens ist für das Jahr 2022/23 avisiert.

 

Stammbaum:
VII-A-02052   Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung B-Plan zur Erweiterung Kiebitzmark   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-02052-VSP-01   Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung B-Plan zur Erweiterung Kiebitzmark   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-02052-NF-02   Weiterentwicklung Kiebitzmark   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VII-A-02052-NF-02-VSP-01   Weiterentwicklung Kiebitzmark   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt