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Vorlage - VII-DS-02150  

 
 
Betreff: Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzungen "Neustädter Markt"
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
06.04.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
SBB Ost Anhörung
07.04.2021 
SBB Ost ungeändert beschlossen     
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
20.04.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.04.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz)      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1: Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzungen "Neustädter Markt"
Anlage 2: verkleinerter Lageplan
Anlage 3: Zwischenbilanz
Anlage 4: Fotos zum Entlassungsbereich

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Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage 1 beigefügte Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzungen „Neustädter Markt“ wird beschlossen.

 

 

Hinweis:

Der dieser Vorlage beigefügte Plan dient lediglich der Orientierung und ist nicht Bestandteil der Aufhebungssatzung. Bestandteil der Aufhebungssatzung ist allein der im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Saal der Ratsversammlung ausgehängte Plan. Die Grenzen des dieser Vorlage beigefügten Planes entsprechen dem Originalplan in verkleinertem Maßstab. Die Beifügung des Lageplans in Originalgröße zu dieser Vorlage wäre unzweckmäßig und ist rechtlich nicht erforderlich. Bei Bekanntmachung der Aufhebungssatzung wird auf die Einsichtnahmemöglichkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 KomBekVO / § 2 Abs. 1 Nr. 2 BekS sowie die darüberhinausgehenden allgemeinen Einsichtnahmemöglichkeiten hingewiesen.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist.

Der für die Aufhebung der Sanierungssatzungen „Neustädter Markt“ vorgesehene Bereich erfüllt diese Voraussetzungen. Mit Aufhebung der Sanierungssatzungen verliert das betroffene Gebiet seinen Status als Sanierungsgebiet. Gleichzeitig entsteht für die Eigentümer die Verpflichtung, Ausgleichsbeträge gemäß § 154 BauGB zu entrichten. 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Kapitel 2.4 und 2.5 der Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

 


Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

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1. Sachverhalt

 

Mit der Beschlussfassung soll die Aufhebung der Sanierungssatzungen „Neustädter Markt“ erfolgen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Im Folgenden wird zunächst ein kurzer Überblick über die Sanierungsgebiete der Stadt Leipzig und den Stand der Gebietsentlassungen gegeben. Anschließend wird die geplante Aufhebung der Sanierungssatzungen für das Sanierungsgebiet „Neustädter Markt“ anhand der gesetzlichen Bestimmungen näher erläutert, sowie die rechtlichen Auswirkungen dargelegt.

 

2.1 Ausgangssituation

 

Die Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 15 Sanierungsgebiete förmlich festgelegt. Die Sanierung dieser Gebiete wurde durch die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 ff. Baugesetzbuch (BauGB) wesentlich geprägt.

 

Gemäß der rechtlichen Bestimmungen wurden bereits verschiedene Sanierungsgebiete bzw. deren Teilgebiete aus der Sanierung entlassen:

-          Sanierungsgebiet „Leipzig-Connewitz, Biedermannstraße, 1. Teilgebiet, entlassen am 01.02.2014

-          Sanierungsgebiet „Innerer Süden“, 1. Teilgebiet, entlassen am 04.06.2016

-          Sanierungsgebiet „Leipzig-Reudnitz“, 1. Teilgebiet, entlassen am 02.09.2017

-          Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“, 1. Teilgebiet, entlassen am 19.05.2018

-          Sanierungsgebiet „Leipzig-Prager Straße“, entlassen am 13.10.2018

-          Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“, 1. Teilgebiet, entlassen am 13.10.2018

-          Sanierungsgebiet „Leipzig-Plagwitz“, 2. Teilgebiet, entlassen am 23.02.2019

-          Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“, entlassen am 18.07.2020

-          Sanierungsgebiet „Alte Ortslage Stötteritz“, entlassen am 17.10.2020

 

2.2 Sanierungsgebiet „Neustädter Markt“

 

Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Neustädter Markt“ wurde am 19.02.1992 durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leipzig beschlossen (Beschluss-Nr. SVV 408/92). Die öffentliche Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 17.08.1992 im Amtsblatt der Stadt Leipzig.

 

Am 10.12.2003 beschloss die Ratsversammlung der Stadt Leipzig die Erweiterung des Sanierungsgebiets (Beschluss-Nr. RBIII-1500/03). Die Änderungssatzung trat am 10.01.2004 mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

 

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die o. g. Satzungen mit Fehlern behaftet waren, wurden die Satzungen zwecks Heilung dieser Fehler mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 erneut beschlossen (Beschluss-Nr. RBV-1643/13).

 

Die Satzung über eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach § 142 Abs. 1 und 3 BauGB mit der Bezeichnung „Neustädter Markt“ trat somit mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 29.06.2013 rückwirkend zum 17.08.1992 in Kraft. Die Änderungssatzung trat mit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leipzig am 29.06.2013 rückwirkend zum 10.01.2004 in Kraft.

 

Nun soll die Aufhebung der Sanierungssatzungen „Neustädter Markt“ erfolgen.

 

2.3 Voraussetzungen der Aufhebung

 

Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist.

 

Das Sanierungsgebiet „Neustädter Markt“ zeigte sich zu Beginn der Sanierungsmaßnahme in einem äußerst schlechten baulichen Zustand. 80 % der Wohngebäude wiesen große Missstände auf, viele waren unbewohnbar, leer und/oder einsturzgefährdet.

 

Die Gründerzeitbebauung ist in ihrer Baustruktur jedoch fast grundlegend erhalten geblieben und sollte aufgrund ihrer kultur- und bauhistorisch bewahrenswerten Charakteristik vor dem vollständigen Zerfall geschützt werden. Die Stärkung der Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Stadtteil und eine soziale und kulturelle Belebung des Stadtteils waren weitere Ziele des Sanierungskonzeptes.

 

Die Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen umfasst gemäß § 146 Abs. 1 BauGB die Ordnungsmaßnahmen (§ 147 BauGB) und Baumaßnahmen (§ 148 BauGB) innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, welche nach den Zielen und Zwecken der Sanierung erforderlich sind, um den sanierungsbedürftigen Zustand wesentlich zu verbessern oder das Sanierungsgebiet neu zu gestalten.

 

Ein Schwerpunkt der Sanierung im Sanierungsgebiet „Neustädter Markt“ lag zunächst auf der Modernisierung, Instandsetzung und Sicherung von Gebäuden (Dach, Fassade). Ein großer Teil der zur Verfügung stehenden Fördermittel wurde auch für den Abriss von Nebengebäuden eingesetzt.

 

Neben der direkten Förderung haben viele Gebäudeeigentümer/-innen bis heute steuerliche Abschreibungen in Anspruch genommen. Der Staat gewährt hierbei besondere Abschreibungsmöglichkeiten für Sanierungskosten, wenn das Objekt in einem Sanierungsgebiet liegt und die Maßnahme mit der Kommune als bedeutsam abgestimmt ist.

 

Auch für die Gestaltung von Straßen und Plätzen wurden zahlreiche Fördermittel gezahlt. So wurde der Spielplatz im neuen Grünzug Schulze-Delitzsch-Straße angelegt und der Platz rund um die Kirche denkmalgerecht gestaltet. Der gesamte Straßenraum im Viertel wurde als Tempo-30-Zone beruhigt und neu geordnet. Fußwege wurden neu angelegt, Stellplätze eingerichtet und 435 Bäume gepflanzt (im gesamten Gebiet fast 1.000 Bäume). Weitere sieben neue Spielbereiche, wie z. B. gegenüber des Neustädter Markts, entstanden neu.

 

Mit Beschluss vom 10.12.2003 wurde das Sanierungsgebiet um den Bereich südlich der Eisenbahnstraße und den Stadtteilpark Rabet erweitert. Die Eisenbahnstraße wurde 2004 komplett neugestaltet und eine als Marktplatz nutzbare Stellplatzanlage gebaut, um beste Bedingungen für Läden und Gründende zu schaffen. Der Stadtteilpark Rabet wurde deutlich vergrößert und als grünes Herz neugestaltet.

 

Die Sanierungsziele sind für das Sanierungsgebiet „Neustädter Markt“ nun weitgehend erreicht und die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften kann entfallen, da die geordnete städtebauliche Entwicklung in diesem Gebiet zukünftig auch ohne den Status als Sanierungsgebiet gewährleistet ist.

 

Eine detaillierte Darstellung über die eingesetzten Fördermittel und die daraus finanzierten Maßnahmen enthält die Zwischenbilanz zur Aufhebung des Sanierungsgebietes „Neustädter Markt“ (siehe Anlage 3).

 

2.4 Auswirkungen der Aufhebung

 

Mit der Aufhebung der Sanierungssatzung verliert das betroffene Gebiet seinen Status als Sanierungsgebiet. Mit Rechtsverbindlichkeit der Aufhebung entfällt die Genehmigungspflicht der in § 144 BauGB bezeichneten Vorhaben, Grundstücksteilungen und Rechtsvorgänge. Weiterhin entfällt das allgemeine Sanierungsvorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Entsprechendes gilt für die Enteignung zugunsten eines Sanierungsträgers gem.  § 87 Abs. 3 Satz 3 BauGB sowie für die Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen gem. § 88 Satz 2 BauGB.

 

Rechtsverbindlich wird die Satzung über die Aufhebung mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung. Dazu wird der Satzungstext mit einem verkleinerten Lageplan im Amtsblatt der Stadt Leipzig veröffentlicht. Für den Originalplan, der im Maßstab 1:1.000 gefertigt ist, wird die Form der Ersatzbekanntmachung gewählt, d. h. er wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen zur Einsicht durch jedermann bereitgehalten.

 

Mit der Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die Sanierungsvermerke in den betroffenen Grundbüchern gem. § 162 Abs. 3 BauGB zu löschen.

 

Gleichzeitig entsteht mit der Aufhebung die Verpflichtung der Eigentümer/-innen, Ausgleichsbeträge zu entrichten. Die bis zum Aufhebungstag noch nicht entrichteten Ausgleichsbeträge werden per Bescheid erhoben. Ein Controlling der Einnahmen und der Verwendung der Ausgleichsbeträge findet statt.

 

a. Begriff des Ausgleichbetrages

§ 154 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass Eigentümer/-innen eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme einen Ausgleichsbetrag zu entrichten haben, der der durch die Sanierungsmaßnahme bedingten Erhöhung des Bodenwerts ihres Grundstücks entspricht. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer/-innen entsprechend ihrem Miteigentumsanteil heranzuziehen.

 

Der Ausgleichsbetrag ist die Differenz zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des Sanierungsgebiets ergibt (Endwert). Der Stadt Leipzig steht hinsichtlich der Erhebung von Ausgleichbeträgen kein Ermessen zu. Nur im Einzelfall kann von der Erhebung von Ausgleichbeträgen ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist (§ 155 Abs. 4 BauGB).

 

Die Pflicht zur Erhebung der Ausgleichsbeträge entsteht nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme, also nach Aufhebung der Sanierungssatzung. Die Ausgleichsbeträge sind nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme per Bescheid zu erheben. Gegen die Bescheide kann Widerspruch eingelegt und, bei Nichtabhilfe im Widerspruchsverfahren, Klage erhoben werden.

 

b. Freiwillige vorzeitige Ablöse

 

Die Gemeinde kann die Ablösung des Ausgleichsbetrages auch vor Abschluss der Sanierungsmaßnahme zulassen (§ 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Diese vorzeitige Ablösung erfolgt durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Eigentümer/-innen. Gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 20.01.2010 (RBV-191/10) erhalten Eigentümer/-innen von Grundstücken in Sanierungsgebieten bei vorzeitiger Ablöse bis zu einem Jahr vor dem geplanten Abschluss der Sanierungsmaßnahme einen Verfahrensnachlass in Höhe von 20 Prozent.

 

Die Stadt Leipzig hat, auch weil die freiwillige vorzeitige Ablösung des Ausgleichsbetrages in ihrem Interesse liegt, die betroffenen Eigentümer/-innen schriftlich über die Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages in Kenntnis gesetzt und auf die Frist zur Gewährung des Verfahrensnachlasses in Höhe von 20 Prozent bis zum 29.11.2019 hingewiesen. Auf Antrag der Eigentümer/-innen erhielten sie auf Grundlage der aktuellen Bodenrichtwerte ein Ablösungsangebot.

 

Das Angebot der vorzeitigen Ablösung mit einem Verfahrensnachlass nutzten viele Eigentümer/-innen. Insgesamt wurden seit Beginn der Sanierung ca. 4,3 Mio. EUR für dieses Gebiet eingenommen.

 

Im Sanierungsgebiet wurden bis November 2020 für rund 77 Prozent der Grundstücke, Wohnungen und Teileigentumsobjekte öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen und der Ausgleichsbetrag entrichtet.

 

Für die übrigen rund 23 Prozent der Fälle wird der Ausgleichsbetrag per Bescheid erhoben.

 

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig wird beauftragt, für jedes Grundstück, das noch nicht vollständig abgelöst ist, ein Einzelgutachten zu erstellen, welches die individuellen Grundstücksmerkmale berücksichtigt. Die Eigentümer/-innen werden durch die Verwaltung gem. § 154 Abs. 4 Satz 2 BauGB zunächst im Anhörungsverfahren über die rechtlichen Grundlagen und die Höhe des zu entrichtenden Ausgleichsbetrages unterrichtet und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung der für die Wertermittlung des Grundstücks maßgeblichen Verhältnisse. Im Anschluss daran fordert die Gemeinde den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an.

 

 

 

c. Reinvestition von Ausgleichsbeträgen

 

Nach Abschluss einer Sanierungsmaßnahme sind Ausgleichsbeträge jeweils zu einem Drittel an den Bund und den Freistaat Sachsen abzuführen.

 

Solange eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist, können bereits eingenommen Ausgleichsbeträge als sanierungsbedingte Einnahmen für zuwendungsfähige Maßnahmen im betreffenden Sanierungsgebiet wiedereingesetzt werden.

 

Somit konnte ab 2016 die Umgestaltung und Sanierung von zwei Straßenabschnitten mit den bereits eingenommenen Ausgleichsbeträgen finanziert werden:

 

-          Umgestaltung und Sanierung der Konradstraße im Abschnitt zwischen Hermann-Liebmann-Straße und Stadtteilpark Rabet (2016-2018)

 

-          Umgestaltung der Sanierung der Ludwigstraße im Abschnitt zwischen Bussestraße und Rosa-Luxemburg-Straße (2018-2020)

 

Auch die Erstellung einer Abschlussdokumentation in Form eines Faltblattes konnte mit Hilfe der vereinnahmten Ausgleichsbeträge ermöglicht werden.

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

nicht relevant

 

4. Finanzielle Auswirkungen

nicht relevant

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

nicht relevant

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Besonderheiten

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Entsprechend § 162 Abs. 1 Nr. 1 BauGB besteht die gesetzliche Verpflichtung die Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist. Da die Sanierungsmaßnahmen im Wesentlichen abgeschlossen sind, ist die Kommune verpflichtet, die Sanierungssatzungen aufzuheben.

 

Wird die Sanierung trotz tatsächlicher Beendigung bzw. Einstellung der Sanierungsmaßnahmen nicht nach Maßgabe der §§ 162 f. BauGB auch rechtlich abgeschlossen, könnten noch ausstehende Ausgleichsbeträge nicht mehr per Bescheid eingefordert werden, Fördermittel müssten gegebenenfalls aus dem Vermögen der Stadt Leipzig zurückgezahlt werden.

 

Anlagen:

Anlage 1: Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzungen „Neustädter Markt“

Anlage 2: verkleinerter Lageplan

Anlage 3: Zwischenbilanz

Anlage 4: Fotos zum Entlassungsbereich

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzungen "Neustädter Markt" (186 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2: verkleinerter Lageplan (2534 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3: Zwischenbilanz (1185 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4: Fotos zum Entlassungsbereich (695 KB)