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Vorlage - VII-DS-02141  

 
 
Betreff: Neubesetzung Friedensrichterstelle - Schiedsstellenbezirk Nordwest/Nord
Anlass: Stadtratsbeschluss
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
16.02.2021    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
02.03.2021    FA Allgemeine Verwaltung, abgehalten in Form einer Videokonferenz      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung bestellt Herrn Mike Rockmann als Friedensrichter für den Schieds­stellen­­bezirk Nordwest/Nord.

 

Räumlicher Bezug:

 

Schiedsstellenbezirk Nordwest/Nord.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

X Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Friedensrichterstelle für den Schiedsstellenbezirk Nordwest/Nord soll nach dem Aus­scheiden der Amtsinhaberin auf Grund des Ablaufs der Amtszeit neu besetzt werden.

 

 

 

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

X trifft nicht zu

 

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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenver-brauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klimawandels (u. a. Entsiegelung, Regenwassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

 

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

x

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

   ja               nein (Begründung s. Abwägungsprozess)             nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

    Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): __________

 

    liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

    wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Entfällt.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht relevant.

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Die Schiedsstelle Nordwest/Nord ist nach Ablauf der Amtsperiode der vorherigen Friedensrichterin nachzubesetzen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Schiedsstelle Nordwest / Nord ist mit Ablauf der gesetzlichen Amtszeit des Ehrenamtes von 5 Jahren neu zu besetzen.

 

Gemäß des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes (SächsSchiedsGütStG vom 27.05.1999) werden die Friedensrichter vom Gemeinderat gewählt. Vor der Wahl ist der Präsident des Amtsgerichtes anzuhören.

 

Als Friedensrichter kann gemäß § 4 Abs. 4 SächsSchiedsGütStG gewählt werden, wer bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr aber noch nicht das 70. Lebensjahr vollendet hat. Außerdem soll er in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnhaft sein. Daneben werden Be­rufs­gruppen, welche dienstlich mit juristischen Fragestellungen befasst sind, gem. § 4 Abs. 2 SächsSchiedsGütStG von der Ausübung dieses Ehrenamtes ausgeschlossen. Auch Per­so­nen, welchen die Befähigung zum Bekleiden öffentlicher Ämter aberkannt worden ist, kom­men als Friedensrichter nicht in Betracht.

 

Die neu zu besetzende Schiedsstelle wurde in den Monaten Mai und Juni 2020 im Amtsblatt zur Besetzung ausgeschrieben. Auf die Stelle haben sich insgesamt (nur) zwei Personen be­wor­ben. Da die Bewerbung auf ein Ehrenamt erfolgte, lagen den Unterlagen keine detail­lier­ten Lebensläufe bei. Es erfolgte eine Begründung der Bewerbung, in der typischerweise auf die bisherigen Erfahrungen und Kenntnisse verwiesen wurde.

 

Die Bewerber wurden nach Sichtung der Bewerbungsschreiben im Juli 2020 zu einem Ge­spräch durch das betreuende Rechtsamt geladen. An den geführten Gesprächen haben die Leiterin des Rechtsamtes sowie der für die Betreuung der Friedensrichter zuständige Ver­wal­tungsleiter teilgenommen. Das jeweilige Gespräch diente zum einen dem Kennenlernen der Person sowie zur Klärung der Motivationslage, zum anderen dazu, die Bewerber über die Tätigkeit und die damit verbundenen Aufgaben und Aufwendungen aufzuklären und zu beraten.

 

Das Schiedsamt hilft Menschen, die aufgrund von Streitigkeiten auf eine friedliche Einigung vor der Schiedsstelle hoffen. Nur wenn die Antragsteller eines Schiedsverfahrens sich ent­sprechend aufgehoben fühlen und ihrem Anliegen auch Beachtung geschenkt wird, werden die Schiedsstellen dauerhaft Erfolg haben. Daher wurde ein verstärktes Augenmerk auf schieds­stellentypische Vorerfahrungen, insbesondere auch auf soziale und empathische Fähig­keiten der Bewerber gelegt, wobei die Vorauswahl zwischen den Bewerbern durch das Rechtsamt durchgeführt wor­den ist.

 

Das Ehrenamt eines Friedensrichters ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Der eh­ren­amt­lich tätige Friedenrichter führt das gesamte Schlichtungsverfahren in eigener Verant­wor­tung. Er berät den Antragsteller, führt den Schriftverkehr, rechnet die entstehen­den Kosten ab und ist für die Planung und Durchführung der Termine einschließlich Proto­kol­lierung eigen­ständig verantwortlich. Im Durchschnitt führt er zehn Verfahren pro Jahr. Weiterhin hat er einmal im Monat einen Sitzungstag durchzuführen, an dem Personen Anträge stellen kön­nen oder sich über ein Schlichtungsverfahren u.a. informieren können. Grundlagen für die Tätigkeit sind damit kommunikative Fähigkeiten, Kenntnisse von Schlichtungsverfahren oder Media­tion sowie die Beherrschung der Textprogramme.

 

Juristische Grundkenntnisse werden im Rahmen von speziellen Schulungen für die Frie­dens­richter vermittelt.

 

Wichtige Kriterien für die getroffene Vorauswahl waren daher: die Kommunikationsfähigkeit, Lebenserfahrung, Kenntnisse bei Schlichtungsverfahren und Mediation sowie der persön­li­che Eindruck vom Auftreten und von der Überzeugungskraft der Bewerber hinsichtlich ihrer Motivationslage.

 

Unter Beachtung dieser Erwägungen und auf Grund seiner überzeugenden Motivation für dieses Ehrenamt wird dem Stadtrat deshalb aus dem Bewerberkreis

 

     Herr Mike Rockmann

 

vorgeschlagen.

 

Das Hauptaugenmerk der Auswahl lag auf der Motivation und der Überzeugungskraft der Bewer­ber für dieses Ehrenamt. Auch wenn die Mitbewerberin ebenfalls eine sichtbare Mo­ti­vation zur Betätigung in diesem anspruchsvollen Amt deutlich gemacht hat, war Herr Rock­mann in seiner Menschlichkeit und Unvoreingenommenheit im Gespräch sehr über­zeu­gend. Sein Auftreten vermittelte den Eindruck guter Menschenkenntnis und höchster Einsatz­be­reitschaft, um das menschliche Miteinander positiv zu gestalten.

 

Die Bewerbungsunterlagen sowie die Besetzungssempfehlung des Rechtsamtes wurden dem zuständigen Amtsgericht Leipzig zur Prüfung vorgelegt. Das Amtsgericht hat dem Vorschlag mit Schreiben vom 12. Oktober 2020 zugestimmt.

 

Die Wahl des Friedensrichters wird erst mit der Vereidigung durch das Amtsgericht wirksam.

 

Alle eingegangenen Bewerbungsunterlagen nebst Bewertungsmatrix können auf Wunsch und nach vorheriger Terminabsprache im Rechtsamt eingesehen werden.

 

Abschließend darf ausdrücklich allen Bewerbern für Ihr Interesse gedankt werden.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Amtszeit des Friedensrichters beträgt 5 Jahre. Sie beginnt mit der Vereidigung durch den Vorstand des Amtsgerichts.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Entschädigung ehrenamtlich Tätiger erfolgt nach der Entschädigungssatzung.

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht relevant.

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    X nicht nötig

 

7. Besonderheiten

 

Nicht relevant.

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Die Stadt Leipzig hat eine gesetzliche Pflicht, die Friedensrichterstellen vorzuhalten. Die Schieds­stelle Nordwest/Nord ist derzeit unbesetzt und muss aus diesem Grund neu besetzt werden. Solange die Besetzung der Friedensrichterstelle nicht erfolgt, können Schlichtungs­verfahren und Güteverhandlungen in diesem Stadtgebiet nicht angeboten werden. Die regelmäßige Sprechstunde findet nicht statt.

 

Anlage

 

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