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Vorlage - VII-DS-02140  

 
 
Betreff: Verzicht auf bestimmte Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2021
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
16.03.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
09.03.2021    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
23.03.2021    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Kultur Vorberatung
19.03.2021    FA Kultur (Videokonferenz)      
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.03.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage Eilentscheidung OBM

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Leipzig verzichtet auf die Erhebung von nachfolgenden Sondernutzungs­gebühren, soweit die Sondernutzungen nicht unerlaubt erfolgen. Insoweit findet die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) bezüglich Gebührenerhebung in nachfolgenden Punkten befristet keine Anwendung.

 

  1. Sondernutzungen, die beim Verkehrs- und Tiefbauamt zu beantragen sind:

Ziffer 1 des Gebührentarifs, Nummer 12 (z.B. Feuerjongleure), 14.1. bis 14.25 (Werbung verschiedenster Art, z.B. Werbeanlagen vor Geschäften, Veran­staltungswerbung)             

 

  1. Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt/Sicherheitsbehörde zu beantragen sind:

Ziffer 2.1 des Gebührentarifs, Nummer 1 bis 4 (Freisitze, Eistheken sowie mobile Imbissangebote wie Zelte, Wägen u.Ä.)

 

  1. Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt/Veranstaltungsbehörde zu bean-

tragen sind:

Ziffer 2.2 des Gebührentarifs, Nummer 1 bis 6 (z.B. Passantenbefragungen, Veranstaltungsangebote wie Straßenfeste, Kulturveranstaltungen, Straßenkünstler mit Verstärker u. Ä.)

 

  1. Sondernutzungen, die beim Marktamt zu beantragen sind:

Ziffer 3 des Gebührentarifs, Nummer 1 bis 6 (z.B.  Auslagen vor Geschäften, Verkaufsstände in Straßen, aber auch auf Märkten)

 

  1. Bereits erhobene Sondernutzungsgebühren für bereits erteilte Sondernutzungser­laubnisse zu den unter 1. genannten Punkten werden erlassen und zurückgezahlt.

 

  1. Die Regelung gilt vom 01.01.2021 bis 31.12.2021.

 

  1. Der Oberbürgermeister bestätigt, dass die Gebührenerhebung bis zur Entscheidung dieser Vorlage durch den Stadtrat ausgesetzt wird.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:

Die Vorlage sieht den Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für best. Sonder­nutzungen wegen der finanziellen Beeinträchtigung vieler Gewerbetreibenden aufgrund der Pandemie für das Jahr 2021 vor.

 

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,siehe unten

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

01.01.21

 

 

 

 

 

 

 

31.12.21

 

 

 

 

 

 

 

ca. -137.000

ca. -  30.000

ca. -163.000

ca. -447.000

ca. -300.000

ca  -250.000

 

 

1.100.549.001/2001

1.100.549.001/2002

1.100.549.001/2004

1.100.54.9.0.01.66/1277

1.100.12.2.1.02

1.100.12.2.1.01

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

Durch den Verzicht auf Sondernutzungsgebühren im Jahr 2021 können die geplanten Einnahmen i. H. v. ca. 1.327.000 EUR nicht realisiert werden.

 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

X

keine / Aussage nicht möglich

https://amtsinfo.stl.leipzig.de/ai/___tmp/tmp/45-181100000936233676673/233676673/01795645/45-Dateien/image004.png

erneuerbar

https://amtsinfo.stl.leipzig.de/ai/___tmp/tmp/45-181100000936233676673/233676673/01795645/45-Dateien/image004.png

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

 

Aussage nicht möglich

https://amtsinfo.stl.leipzig.de/ai/___tmp/tmp/45-181100000936233676673/233676673/01795645/45-Dateien/image003.png

ja

X

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

 

Aussage nicht möglich

https://amtsinfo.stl.leipzig.de/ai/___tmp/tmp/45-181100000936233676673/233676673/01795645/45-Dateien/image002.png

ja

X

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

 

Aussage nicht möglich

https://amtsinfo.stl.leipzig.de/ai/___tmp/tmp/45-181100000936233676673/233676673/01795645/45-Dateien/image012.png

ja

X

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

https://amtsinfo.stl.leipzig.de/ai/___tmp/tmp/45-181100000936233676673/233676673/01795645/45-Dateien/image002.png

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

X

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

https://amtsinfo.stl.leipzig.de/ai/___tmp/tmp/45-181100000936233676673/233676673/01795645/45-Dateien/image005.png                        

ja

X

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

https://amtsinfo.stl.leipzig.de/ai/___tmp/tmp/45-181100000936233676673/233676673/01795645/45-Dateien/image003.png

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

https://amtsinfo.stl.leipzig.de/ai/___tmp/tmp/45-181100000936233676673/233676673/01795645/45-Dateien/image002.png

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

https://amtsinfo.stl.leipzig.de/ai/___tmp/tmp/45-181100000936233676673/233676673/01795645/45-Dateien/image003.png

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

https://amtsinfo.stl.leipzig.de/ai/___tmp/tmp/45-181100000936233676673/233676673/01795645/45-Dateien/image014.png 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Alle 3 „Sondernutzungsämter“ haben ihre Gebührentatbestände, auf die verzichtet werden sollen, benannt. Insoweit werden Sondernutzungsgebühren nicht erhoben. Es erfolgt kein pauschaler Verzicht auf die Erhebung von Verwaltungs­gebühren, da diese nur im Einzelfall bei persönlicher oder sachlicher Unbilligkeit erlassen werden können.

 

Die Verwaltung hat sich nach Abwägung der Sachlage für den Gebührenverzicht bei Heizstrahlern und damit entgegen des hierzu gefassten klimapolitischen Beschlusses (VI-A-03578) ausgesprochen. Mit der Erhebung von Sondernutzungsgebühren soll aus Gründen des Klimaschutzes der Anreiz zum Betrieb von Heizstrahlern reduziert und die dabei entstehenden CO2-Emissionen über zusätzliche Baumpflanzungen ausgeglichen werden. Da sich allerdings aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens abzeichnet, dass das Öffnen von Restaurants und ähnlichen Einrichtungen zunächst nur im Außenbereich gestattet sein wird, soll den Unternehmen, die sich überwiegend in wirtschaftlich prekärer Lage befinden, mit dieser temporären Entlastung geholfen werden.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Aufgrund des zu betrachtenden Nutzungszeitraums der jeweiligen erteilten Sondernutzungen vom 01.01.2021 bis 31.12.2021, mit Möglichkeit der Beantragung einer Jahresgenehmigung mit Jahresgebühr nach Anlage 1 der Sondernutzungssatzung, besteht aktuell eine hohe Eilbedürftigkeit. Viele Antragssteller stellen gegenwärtig bereits Anträge für eine Sondernutzungserlaubnis im Jahr 2021.

 

Mit einer zügigen Beschlussfassung der Vorlage soll zeitnah Planungssicherheit erwirkt werden; sowohl für die Antragsteller als auch die Stadtverwaltung, indem insbesondere die Notwendigkeit zur großflächigen Rückzahlung bereits erhobener Gebühren verhindert wird.

 

Primäres Ziel ist es jedoch, betroffene Unternehmen wie Gewerbetreibenden und Wirte sowie und sonstige Antragsteller von Sondernutzungs­erlaubnissen, die in besonderem Maße von den Einschränkungen anlässlich Corona-Pandemie betroffen sind, von weiteren Zahlungs­erfordernissen zu entlasten und Ihnen für das laufende Wirtschaftsjahr eine verlässliche Planungsgrundlage zu gewährleisten. Unter Verweis auf die nachfolgenden Ausführungen besteht demzufolge akuter Handlungsbedarf.

 

Es ist daher erforderlich, die Vorlage dem Stadtrat in der Sitzung vom 24.03.2021 zur Beschluss­fassung vorzulegen.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III.  Strategische Ziele

 

Vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Pandemie werden mit dem Verzicht auf bestimmte Sondernutzungsgebühren besondere folgende Zielstellungen verfolgt:

 

-          Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze (Schaffung und Erhalt ebendieser)

-          Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

 

IV. Sachverhalt

1. Anlass

 

Seit März 2020 ist die Corona-Pandemie Bestandteil des alltäglichen Lebens. Im Rahmen der sogenannten ersten Welle, beginnend Mitte März, wurde durch den Oberbürgermeister im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 52 Abs. 4 SächsGemO am 24.03.2020 folgender Beschluss gefasst (VII-DS-01085):

 

1. Die Gebührenhöhe in der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) wird für nachfolgende Punkte der Anlage 1 (Gebührentarif zur Sondernutzungssatzung) für das Jahr 2020 auf 0,00 EUR festgelegt:

 

1    Sondernutzungen beim VTA: Punkte 2, 14.1 bis 14.25

2.1 Sondernutzungen beim OA/Sicherheitsbehörde: Punkte 1 bis 4

2.2 Sondernutzungen beim OA/Veranstaltungsstelle: Punkte 1 bis 6

3    Sondernutzungen beim Marktamt: Punkte 1 bis 5

 

2. Kosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen) werden nicht erhoben bzw. bereits festgesetzte Kosten erlassen.

 

3. Bereits erhobene Sondernutzungsgebühren und Verwaltungskosten für bereits erteilte Sondernutzungserlaubnisse zu den unter 1. genannten Punkten werden erlassen und zurückgezahlt.

 

4. Die Regelung gilt rückwirkend zum 01.01.2020 bis 31.12.2020.

Der Beschluss wurde durch die betroffenen Ämter umgesetzt. Es wurden insbesondere bereits erhobene Sondernutzungsgebühren an die Antragssteller zurücküberwiesen. Die Stadt Leipzig nahm somit zur Förderung der wirtschaftlichen Interessen während der Corona-Pandemie im Jahr 2020 einen Einnahmeverlust in Höhe von ca. 1.000.000 EUR in Kauf.

 

Angesichts der zweiten Infektionswelle und der ausstehenden Bereitstellung eines Impfstoffes ist ein Ende der Corona-Pandemie momentan nicht in Sicht. In besonderem Maße sind erneut insbesondere Gastronomiebetriebe betroffen, die im Rahmen der zweiten Welle eine wiederholte Schließung und somit erhebliche wirtschaftliche Einbußen in Kauf nehmen müssen. Aber auch die verschiedensten Gruppen von Einzelhändlern sowie Veranstaltungs- und Kulturbetriebe sind durch den erneuten Lockdown betroffen. Sonstige Gewerbetreibenden sind nach Öffnung vermehrt auf Werbung angewiesen, um die entstanden finanziellen Verluste durch erhöhte Kundschaft auszugleichen. Ebenso bieten Auslagen vor Läden, mobile Ver­kaufs­einrichtungen und Verkaufsstände jeglicher Art die Möglichkeit, nach dem Lockdown wieder am Wirtschaftsleben teilzunehmen.

 

Auch wenn von Seiten des Bundes eine finanzielle Unterstützung für die einzelnen Unternehmen in Aussicht gestellt wurde, steht die neue Sondernutzungssaison 2021 dennoch unmittelbar bevor. Dementsprechend haben viele Gastronomen bereits einen Jahresantrag vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 gestellt. Jahresanträge (ca. 625) sind auch für transportable Werbeaufsteller gestellt worden. Die Bearbeitung des Antrages muss nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Sondernutzungssatzung in der Regel 14 Tage vor Beginn der Sondernutzung erfolgen. Die Rückzahlung oder Aufhebung aller erhobenen Sondernutzungsgebühren im Nachhinein, analog der Verfahrensweise 2020, ist zwingend zu vermeiden, da dies personelle Kapazitäten bindet, die in allen drei Sondernutzungsämtern nicht zur Verfügung stehen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Unter Beteiligung aller Sondernutzungsämter hat sich der Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.03.2020 als wirtschaftlich gut angenommene Maßnahme bewährt. Zwar konnten die Gewerbetreibenden durch die Lockerungen über die Sommerzeit im letzten Jahr wieder Einnahmen generieren, durch den zweiten Lockdown seit November letzten Jahres sind die Gewerbetreibenden jedoch wieder ganz erheblich bzw. vollständig an der Möglichkeit der Einnahmenerzielung gehindert. Trotz der begonnenen Impfungen gegen SARS-CoV-2 ist abseh­bar, dass eine vollständige Impfung der Bevölkerung noch Monate andauern wird und neue Virusmutationen neue Infektionsschutzfragen aufwerfen. Ob es zu einer baldigen wenigsten schrittweisen Aufhebung des Lockdowns kommt, ist noch nicht entschieden. Auch wenn das öffentliche Leben schrittweise wieder geöffnet wird, werden die Gewerbetreibenden die Verluste kaum aufholen können.

 

Zur Förderung der betroffenen wirtschaftlichen Sondernutzungsantragsteller, wie Gewerbe­treibende und Gastronomen, wird daher unter Berücksichtigung der städtischen Finanzlage eine angepasste Fortführung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 24.03.2020 für das Sondernutzungsjahr 2021 vorgeschlagen.

 

Ausdrücklich sind unerlaubte Sondernutzungen von dem Gebührenverzicht ausgenommen. Ein Gebührenverzicht entbindet nicht von der Genehmigungspflicht. Aus der Erfahrung des letzten Jahres musste festgestellt werden, dass viele Sondernutzer wegen der Gebühren­freiheit ihre Sondernutzungen ohne Erlaubnis und in einem potenzierten Maße durchgeführt haben, so dass zum einen das Ortsbild beeinträchtigt und zum anderen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs wegen der übermäßigen Nutzung des öffentlichen Raums gefährdet wurden. Die Gebührenfreiheit wurde regelrecht ausgenutzt.  Der Gebühren­verzicht darf daher nicht dazu führen, dass unerlaubte Sondernutzungen forciert werden und zu einem erheblichen Aufwand für die Verwaltung für den Erlass von Beseitigungsan­ordnungen führt. Deshalb können unerlaubte Sondernutzungen nicht in den Genuss der Gebührenfreiheit kommen.

 

Zusätzlich zu der Gebührenbefreiung im letzten Jahr wurde eine Gebührenbefreiung für Straßenkünstler, die Darbietungen mit gefährlichen und /oder chemischen Stoffen oder gefährlichen Tieren (z.B. Seifenblasen-/Feuerjongleure) durchführen, aufgenommen, da auch diese von den pandemiebedingten Einbußen betroffen sind.

 

Auf Verwaltungsgebühren wird nicht pauschal verzichtet, da der Stadt hierbei tatsächlicher Verwaltungsaufwand entsteht und ein Erlass von Verwaltungsgebühren nur im Einzelfall wegen sachlicher und persönlicher Unbilligkeit in Betracht kommt. Die Verwaltungsgebühren belaufen sich auf Höhe von ca. 130.500 € (Ordnungsamt ca. 19.500 €, Marktamt ca. 28.000,- € und VTA ca. 83.000,- €).

 

Die Stadt Chemnitz hat eine Gebührenbefreiung in 2020 gleich für 2021 mitbeschlossen. Auch Dresden verzichtet auf unterschiedliche Sondernutzungsgebühren in diesem Jahr.

 

Übersicht der Tatbestandsmerkmale, die in Leipzig im Jahr 2021 gebührenbefreit sind:

 

1 Sondernutzungen, die beim Verkehrs- und Tiefbauamt / Sachgebiet Sondernutzung zu beantragen sind:

12 Darbietung mit gefährlichen und/oder chemischen Stoffen oder gefährlichen Tieren (Seifenblasen-/Feuerjongleure u. Ä.)

 

14 Werbung und Werbeanlagen

14.1 Werbung auf Stellschildern (bis max. 1,20 m Höhe und 0,90 m Breite)

14.2 Werbefahnen und Beachflags (bis max. 2,60 m Höhe und 0,50 m Breite)

14.3 Werbung auf Stellschildern (bis max. 1,20 m Höhe und 0,90 m Breite) aus besonderem Anlass z.B. für eine Geschäftseröffnung

14.4 Werbefahnen und Beachflags (bis max. 2,60 m Höhe und 0,50 m Breite) aus besonderem Anlass z. B. für eine Geschäftseröffnung

14.5 Werbefiguren mit Eigenwerbung bis max. 1,50 m Höhe

14.6 Schaukästen und Werbeanlagen (insbesondere Stelen, Fahnenmasten, Uhren u. Ä.), die mit baulichen Anlagen verbunden sind und/oder eine Ausladung von mehr als 0,15 m haben oder selbstständig und auf Dauer aufgestellt sind

14.7 Werbeanlagen an den Widerlagern von Bahnbrücken, die mehr als 0,15 m in die öffentliche Straße ragen

14.8 Werbeträger an Stadtbeleuchtungsmasten (ausschließlich Veranstaltungswerbung)

14.9 Werbung auf Sonnenschirmen (außer Eigenwerbung)

14.10 Werbung auf Markisen (außer Eigenwerbung)

14.11 Werbung an Baugerüsten/Bauzäunen (außer Eigenwerbung der am Bauvorhaben tätigen Firmen)

14.12 Aufstellen von Fahrzeugen und Anhängern zum Zweck der Werbung

14.13 transportable Fahnenmasten

14.14 Fahnen an Stadtbeleuchtungsmasten bis max. 0,70 m x 1,50 m

14.15 Veranstaltungswerbung an Bauzäunen und Schaltstationen/Schaltschränken u. Ä.

14.16 Papierkörbe mit Werbung (außer Eigenwerbung) bis max. 0,21 m x 0,30 m

14.17 Wahlwerbung im Sinne § 7 Abs. 3 Punkt e) und f) vor und nach dem gebührenfreien Zeitraum; bei Stell- und Hängeschildern i. S. d. Wahlwerbesatzung 10 KT nach dem gebührenfreien Zeitraum 14.18 Promotion, verkaufsfördernde Veranstaltungen, Groß- und Sonderveranstaltungen mit kommerziellem Charakter, Geschäftseröffnungen und -jubiläen

14.19 Promotion, verkaufsfördernde Veranstaltungen, Groß- und Sonderveranstaltungen mit kommerziellem Charakter, Geschäftseröffnungen und -jubiläen mit Verstärker

14.20 Informationsveranstaltungen und Sonderschauen

14.21 Infotische mit kommerziellem Charakter (inklusive Mobiliar wie z.B. Sonnenschirm)

14.22 Mobile Werbung jeglicher Art (z.B. Person mit Werbung, Fahrzeug mit Werbung

14.23 Verteilung von Handzetteln mit kommerziellem Inhalt je Team (bestehend aus max. 2 Personen)

14.24 Kundenakquise, Verkauf von Fahrkarten, Handzettel- und Werbemittelverteilung für Stadtrundfahrten am Ort der Leistung je Team (bestehend aus max. 2 Personen)

14.25 In den Fällen, in denen sich die Sondernutzung nicht einem Gebührentatbestand der lfd. Nr. 14.1 - 14.24 zuordnen lässt

 

2.1 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt / Sicherheitsbehörde zu beantragen sind:

1 Freisitze (Wirtschafts- und Sommergärten mit Tischen/Stühlen oder Stehtischen)

2 Aufstellen einer Eistheke auf dem genehmigten Freisitz

3 Umbauter Gastraum (Imbisswagen und -kioske, Zelte, Pavillons u. Ä.)

4 Heizstrahler jeglicher Art in konzessionierten Freisitzen 1 Stück/20 m²

 

2.2 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt / Veranstaltungsstelle zu beantragen sind:

1 Befragung und Anwerbung von Passanten, u.a. für Marktforschung je Team (bestehend aus 2 Personen) bzw. je Stand 2 Großveranstaltungen mit kommerziellem Charakter, Einzäunung und kostenpflichtigem Eintritt, die im Geltungsbereich dieser Satzung durchgeführt werden und einer verkehrsrechtlichen Anordnung bedürfen

3 Veranstaltungen, Straßenfeste, Volksfeste ohne Einzäunung und freiem Eintritt, die im Geltungsbereich dieser Satzung durchgeführt werden und einer verkehrsrechtlichen Anordnung bedürfen

4 für Auf- und Abbauzeiten

5 veranstaltungsbezogene Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen für sonstige Zwecke, die nicht unter anderen Tarifstellen der Ziffer 2.2 erfasst sind

6 Straßenmusiker und Straßenkünstler mit Verstärker für max. ½ Stunde je Standort 3

 

  1. Sondernutzungen, die beim Marktamt zu beantragen sind:

1 Auslagen im Straßenraum vor Geschäften

2 Verkaufsstände für Grabschmuck und Weihnachtsbäume

3 Verkaufsstände und mobile Verkaufseinrichtungen (tgl. Auf- u. Abbau)

- Verkauf von Zeitungen, Obst und Gemüse, Blumen und sonstige Waren oder Dienstleistungen

- Verkauf zubereiteter Speisen und/oder Getränke

4 zeitlich beschränkte Verkaufsstände mit saisonalem Obst- und Gemüseangebot (z.B. Spargel, Erdbeeren u. Ä.), für die keine Baugenehmigung erforderlich ist und die sich außerhalb der Innenstadt befinden

5 Märkte und Veranstaltungen, die auf Plätzen und auf Verkehrsflächen durchgeführt werden, auf denen Fußgänger Vorrang vor anderen Verkehrsteilnehmern haben

- Veranstaltungen ohne bzw. mit geringer Anzahl von Verkaufs- und Gastronomie ständen / freier Eintritt

- Märkte und Veranstaltungen, bei denen Verkaufs- und Gastronomiestände dominieren, einen hohen technischen und gestalterischen Aufwand erfordern und Kulturdarbietungen erfolgen

- Märkte mit Verkauf von Waren aller Art und Veranstaltungen mit Eintritt

6 Verkaufsstände und mobile Verkaufseinrichtungen (tgl. Auf- u. Abbau) mit festgelegtem Standort in der Jahnallee und Friedrich-Ebert-Straße für alle Fußballspiele auf Vereinsebene

- Verkauf von Getränken und/oder Fanartikeln einmalig je Standort mit max. 4 m² pro Saison (Hin- und Rückrunde)

- Verkauf zubereiteter Speisen (Imbiss) und Getränke einmalig je Standort mit max. 9 m² pro Saison (Hin- und Rückrunde)

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Die Realisierung des Beschlusses soll unverzüglich nach Beschlussfassung erfolgen.

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

Bei einem Verzicht der Sondernutzungsgebühren gemäß Beschlussvorschlag Nr. 1 für das Sondernutzungsjahr 2021 können geplante Einnahmen i. H. v. ca. 1.327.000 EUR nicht realisiert werden.

Beim Ordnungsamt ca. 550.000 EUR

Beim Marktamt ca. 330.000 EUR

Beim Verkehrs- und Tiefbauamt ca. 447.000 EUR

 

(Die Einnahmeverluste mit diesem Sachbezug für die drei Sondernutzungsämter reduzieren sich um die Dauer des Lockdowns, da während diesem der relevante Geschäftsbetrieb ruht.)

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

keine

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

7. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Ein Nichtbeschluss hätte zur Folge, dass keine Anpassung der Verfahrensweise zur Sondernutzungsgebührenerhebung erfolgt und dementsprechend im Jahr 2021 vollständig Sondernutzungsgebühren zu erheben sind. Betroffene Unternehmen und sonstige Antragsteller von Sondernutzungs­erlaubnissen, die in besonderem Maße von den Einschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie betroffen sind, würden demnach keine Entlastung erfahren. Angesichts der teilweise prekären Situationen hätte dies zahlreiche negative Auswirkungen zur Folge bzw. würden ebensolche befördert werden.

 

Anlage:

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 24.03.2020 (Beschluss Nr. VII-DS-01085)

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Eilentscheidung OBM (89 KB)    
Stammbaum:
VII-DS-02140   Verzicht auf bestimmte Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2021   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VII-DS-02140-ÄA-01   Verzicht auf bestimmte Sondernutzungsgebühren für das Jahr 2021   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag