Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-P-00770-VSP-01-NF-01  

 
 
Betreff: Petition zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus Auensee in Wahren
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-P-00770-VSP-01
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
DB OBM - Vorabstimmung
12.03.2021    DB OBM - Vorabstimmung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
12.04.2021 
Grundstücksverkehrsausschuss      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersicht der Parkflächen 1-5

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Zustimmung und Abhilfe   Alternativvorschlag

 

Berücksichtigung    Erledigt

 

Ablehnung

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Wahren, Gustav-Esche-Straße

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Petition

Es liegt eine Petition vor (VII-P-00770), die zwischen Mai und September 2020 im Petitions-ausschuss und Fachausschüssen behandelt worden ist. Dazu hatte die Verwaltung auch einen Verwaltungs-standpunkt (VII-P-00770-VSP-01) vorgelegt. Zu diesem Verwaltungsstandpunkt liegt ein Änderungsantrag einer Fraktion vor (VII-P-00770-DS-02-ÄA-01). Die Verwaltung hat im Lichte der Beratungen in den Ausschüssen unter Einbeziehung des Änderungsantrags den Verwaltungsstandpunkt überarbeitet und legt hiermit eine Neufassung vor. Darin wird ein Überblick über die zwischenzeitlich ergriffenen Maßnahmen gegeben.

 

Auf die beanstandete Parkplatzsituation und begrenzte Stellplatzkapazität bei größeren Veranstaltungen im Haus Auensee wurden bereits mit dem Betreiber des Haus Auensee Lösungen herausgearbeitet.

 


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

I. Strategische Ziele

 

Das strategische Ziel „Nachhaltige Mobilität“ wird erreicht, indem eine Entlastung des öffentlichen Verkehrsraumes und eine Verlagerung von Teilen der Anreise auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes angestrebt werden.

 

II. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Anlass ist die eingereichte Petition VV-P-00770 und der Änderungsantrag Nr. VII-P-00770-DS-02-ÄA-01 zur Lösung der Parkplatzsituation am Haus Auensee.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Zur Verbesserung der Verkehrssituation bei Veranstaltungen im Haus Auensee und der beschränkten Stellplatzkapazität wurden Lösungen zwischen der Stadtverwaltung und dem Betreiber des Haus Auensee herausgearbeitet und vereinbart.

 

In erster Instanz, dem Wunsch der Petenten und der Antragssteller folgend, wurden Verhandlungen mit dem Betreiber des Haus Auensee aufgenommen und zum Abschluss gebracht. In einem Nachtrag zum Pachtvertrag, wurde der Ort des Kassiervorgangs auf der verpachteten Fläche 1 festgeschrieben. Mit der Verlegung des Kassiervorgangs, weg von der Straße hin auf die Parkplatzfläche, wird mit einer Reduzierung des Rückstaus in den öffentlichen Verkehrsraum gerechnet.

Über die Fläche 2 wurde eine Grunddienstbarkeit zugunsten des Betreibers verhandelt.

Diese Fläche kann nunmehr an Veranstaltungstagen zusätzlich als Parkplatz genutzt werden.

Weiterhin verpflichtet sich der Betreiber Hinweise über die begrenzte Verfügbarkeit von Parkplätzen und bevorzugte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf seiner Internetseite einzustellen. Die Nutzung der Leipziger Verkehrsbetriebe (MDV) 4 Stunden vor und nach der Veranstaltung ist bereits im Besucherticket enthalten.

 

Zwischen dem Betreiber des Haus Auensee und dem Ordnungsamt wurde vereinbart, kommende Veranstaltungen gegenüber der Veranstaltungsbehörde (Ordnungsamt) formlos anzuzeigen. In Folge initiiert das Ordnungsamt zur Sensibilisierung potentieller Veranstaltungsbesucher eine Pressemitteilung mit konkretem Veranstaltungsbezug

 

In der näheren Umgebung des Haus Auensee wurden weitere Parkmöglichkeiten untersucht und analysiert. Bei der im Änderungsantrag benannten Fläche 3 handelt es sich um einen öffentlichen Parkplatz. Eine Vermietung ist insofern nicht möglich.

Der Parkplatz des Alfred-Kunze-Sportparks (Fläche 4) steht aufgrund des hohen Trainings- und Spielbetriebs in den Nachmittags- und Abendstunden nicht für eine Doppelnutzung zur Verfügung. Zudem wurde der Waldparkplatz der BSG Chemie Leipzig (Fläche 5) in die Betrachtung einbezogen. Dieser Parkplatz steht der BSG Chemie Leipzig lediglich als sogenannter Überlaufparkplatz an überregionalen Spieltagen zur Verfügung. Einer erweiterten Nutzung zu Veranstaltungstagen stehen ökologische Aspekte des Naturschutzes und die sicherzustellende Verkehrssicherheit entgegen. Dieser Parkplatz steht demzufolge nicht zur Verfügung. Bei einer Parkausnahmeregelung auf der Gustav-Esche-Straße würden Verkehrsflächen für Fußgänger und Radfahrer als Parkflächen genutzt werden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit stehen diese Flächen nicht als Parkfläche zur Verfügung.

 

Für P&R stehen die dafür im Stadtgebiet vorhandenen P&R-Plätze zur Verfügung, die selbständig genutzt werden können. Die nächstgelegene Möglichkeit bietet der kostenfrei nutzbare P&R-Parkplatz "Leipziger Messe" in der Georg-Herwegh-Straße 4 mit 1.200 Stellplätzen. Aufgrund der dezentralen Lage wird davon ausgegangen, dass vom dortigen Standort der Shuttle Bus wenig genutzt werden wird. Sobald in akzeptabler Entfernung zum Haus Auensee ein neuer P+R Parkplatz entsteht, wird die Einrichtung eines Zubringerbuses neu geprüft.

 

Anlagen:

Übersicht der Parkflächen

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersicht der Parkflächen 1-5 (877 KB)    
Stammbaum:
VII-P-00770   Petition zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus Auensee in Wahren   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VII-P-00770-VSP-01   Petition zur Lösung Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus Auensee in Wahren   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VII-P-00770-VSP-01-NF-01   Petition zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus Auensee in Wahren   23 Liegenschaftsamt   Neufassung
VII-P-00770-DS-02   Petition zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus Auensee in Wahren   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VII-P-00770-DS-02-ÄA-01   Petition zur Lösung der Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus Auensee in Wahren   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag