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Vorlage - VII-DS-02137  

 
 
Betreff: Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Zentraler Bereich Lindenauer Hafen"
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
23.02.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
SBB West Anhörung
01.03.2021 
SBB West      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage_1_Satzung der Aufhebung der Sanierungssatzung-Zentraler Bereich Lindenauer Hafen
Anlage_2_verkleinerter Lageplan
Anlage_3_Zwischenbilanz
Anlage_4_Masterplan Lindenauer Hafen
Anlage_5_ Fotos zum Entlassungsbereich

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Beschlussvorschlag:

 

Die in der Anlage 1 beigefügte Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung

Zentraler Bereich Lindenauer Hafen“ nach § 162 BauGB wird beschlossen.

 

Hinweis:

Der dieser Vorlage beigefügte Plan dient lediglich der Orientierung und ist nicht Bestandteil

der Aufhebungssatzung. Bestandteil der Aufhebungssatzung ist allein der zum Zeitpunkt der

Beschlussfassung im Saal der Ratsversammlung ausgehängte Plan. Die Grenzen des dieser

Vorlage beigefügten Planes entsprechen dem Originalplan in verkleinertem Maßstab. Die

Beifügung des Lageplans in Originalgröße zu dieser Vorlage wäre unzweckmäßig und ist

rechtlich nicht erforderlich. Bei Bekanntmachung der Aufhebungssatzung wird auf die

Einsichtnahmemöglichkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 KomBekVO / § 2 Abs. 1 Nr. 2 BekS sowie die darüberhinausgehenden allgemeinen Einsichtnahmemöglichkeiten hingewiesen.

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die

Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele

weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände

wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist.

Der für die Aufhebung der Sanierungssatzung „Zentraler Bereich Lindenauer Hafen

vorgesehene Bereich erfüllt diese Voraussetzungen. Mit Aufhebung der

Sanierungssatzung verliert das betroffene Gebiet seinen Status als Sanierungsgebiet.

Da das Sanierungsverfahren im vereinfachten Verfahren nach § 142 Abs. 4 BauGB durchgeführt wurde, entsteht für die Eigentümer keine Verpflichtung Ausgleichsbeträge gemäß § 154 BauGB zu entrichten.

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

X

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 


 

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Fchen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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1. Sachverhalt

 

Mit der Beschlussfassung soll die Aufhebung der Sanierungssatzung „Zentraler Bereich Lindenauer Hafen“ erfolgen.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Begründung geht zunächst im Allgemeinen auf die Hintergründe zur geplanten

Aufhebung der Sanierungssatzung " Zentraler Bereich Lindenauer Hafen " und sodann auf die Voraussetzungen der Aufhebung im Besonderen ein.

 

2.1 Ausgangssituation

 

Für das Sanierungsgebiet „Zentraler Bereich Lindenauer Hafen“ wurde die Satzung über die

förmliche Festlegung durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 21.01.2004 beschlossen (Beschluss der 56. Ratsversammlung Nr. III-1538/04 (Drucksache Nr. III/3460)) Am 24.01.2004 wurde die Satzung ortsüblich bekannt gemacht. Mit Beschluss der 11. Ratsversammlung vom 18.05.2005 (Beschluss Nr. IV-291/05 (Drucksache Nr. IV/803)) wurde die 1. Änderung der Sanierungssatzung vom 21.01.2004 beschlossen.

Durch die 1. Änderung der Sanierungssatzung wurde das Sanierungsgebiet in den Grenzen der Satzung vom 21.01.2004 verändert, im Gesamtumfang verkleinert, jedoch um Teilflächen ergänzt. Hintergrund der Gebietsverkleinerung war die gescheiterte Olympia-Bewerbung der Stadt Leipzig. Diese Satzung wurde im Amtsblatt der Stadt Leipzig vom 11.06.2005 öffentlich bekanntgemacht. Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 19.06.2013 (Nr. RBV-1640/13) erfolgte ein erneuter Beschluss der Sanierungssatzung „Zentraler Bereich Lindenauer Hafen“, um Formfehler der Satzungen vom 19.06.2004 sowie 18.05.2005 zu heilen.

Nun soll die Aufhebung des Sanierungsgebietes „Zentraler Bereich Lindenauer Hafen

erfolgen.

 

2.2 Voraussetzungen der Aufhebung

 

Nach § 162 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist.

Die Ziele der Sanierungsmaßnahme

  • Wasserfläche zu einem städtebaulichen Bestandteil des Quartiers entwickeln und als Entwicklungspotenzial für das Hafenquartier nutzen
  • Vorbereitung einer tragfähigen Nutzung
  • Anschluss des Gebiets an das Fußweg-, Rad- und Straßennetz
  • Herstellung einer funktionsfähigen inneren Erschließung

sind zwischenzeitlich vollständig erreicht. Die Gewässerfläche wurde mit der Anbindung an den Karl-Heine-Kanal und der Gestaltung der angrenzenden öffentlichen Freiflächen in das neu erschlossene Gebiet integriert. Mit dem 2013 beschlossenen B-Plan Nr. 349

–Lindenauer Hafen Zentraler Bereich (RBV-1720/13 vom 10.07.2013) sowie dem Vermarktungskonzept (Drucksache V/2690 v. 23.01.2013) wurden die Grundlagen für eine nachhaltige und tragfähige Neunutzung geschaffen. Der Anschluss des Quartiers an das Fußweg-, Rad- und Straßennetz sowie die Herstellung einer funktionsfähigen inneren Erschließung ist abgeschlossen. Weitere öffentliche Maßnahmen außer einem öffentlichen Spielplatz, welcher im Rahmen des Bund-Länder-Programms Stadtumbau- Aufwertung errichtet werden soll, sind nicht vorgesehen.

Die Sanierungsmaßnahme wurde aus dem Bund-Länder-Programm Städtebauliche Erneuerung - Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (SEP) gefördert und mit Schlussabrechnung vom 18.11.2016 gegenüber dem Fördermittelgeber abgerechnet. Ein Schlussbescheid vom 30.01.2019 liegt vor. Es wurden sämtliche ausgezahlten Mittel als Zuschüsse zur Förderung anerkannt.

Zwischenzeitlich wurden auch alle Grundstücke vermarktet. Die Lose 1 bis 5 wurden bereits baulich fertiggestellt und bezogen. Alle weiteren Lose, bis auf die geplante Kita und ca. 20 mietpreisgebundenen Wohnungen, befinden sich im Bau. Für die Kita nebst Wohnungen ist ein Baubeginn für Ende 2020 vorgesehen. Eine detaillierte Darstellung der Entwicklung enthält die „Bilanz zur geplanten Aufhebung des Sanierungsgebietes „Zentraler Bereich Lindenauer Hafen“ (s. Anlage 3).

Die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme wurde gesteuert durch die LESG mbh als treuhänderische Sanierungsträgerin.

 

2.3 Auswirkungen der Aufhebung

 

Mit der Aufhebung der Sanierungssatzung verliert das Gebiet seinen Status als Sanierungsgebiet. Mit Rechtsverbindlichkeit der Aufhebung entfällt das allgemeine Sanierungsvorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Entsprechendes gilt für die Enteignung zugunsten eines Sanierungsträgers gem. § 87 Abs. 3 Satz 3 BauGB sowie für die Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen gem. § 88 Satz 2 BauGB. Ebenso sind mit der Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets die Sanierungsvermerke in den betroffenen Grundbüchern gem. § 162 Abs. 3 BauGB zu löschen.

Da die Grundstücke jedoch entsprechend der Zielstellung entwickelt wurden bzw. diese Ziele im Zuge der in den jeweiligen Kaufverträgen vereinbarten Investitionsverpflichtungen gesichert wurden, hat dies für die weitere Gebietsentwicklung keine Relevanz mehr.

Entsprechend Sanierungssatzung erfolgte die Sanierung im vereinfachten Verfahren nach § 142 Abs. 4 BauGB unter Ausschluss der §§ 156 ff BauGB. Eine Verpflichtung der Eigentümer, Ausgleichsbeträge zu entrichten, besteht somit nicht.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

nicht relevant

 

4. Finanzielle Auswirkungen

 

nicht relevant

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nicht relevant

 

6. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

 

7. Besonderheiten

 

keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Entsprechend § 162 Abs. 1 Nr. 1 BauGB besteht die gesetzliche Verpflichtung die

Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist. Da die

Sanierungsmaßnahmen im Wesentlichen abgeschlossen sind, ist die Kommune verpflichtet,

die Sanierungssatzung aufzuheben.

 

Anlagen:

 

1        Satzung der Aufhebung der Sanierungsssatzung "Zentraler Bereich Lindenauer Hafen"

2        verkleinerter Lageplan des Sanierungsgebietes "Zentraler Bereich Lindenauer Hafen"

3        Zwischenbilanz zur Aufhebung der Sanierungssatzung „Zentraler Bereich Lindenauer Hafen“

4        Masterplan Lindenauer Hafen

5        Fotos zum Entlassungsbereich

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_1_Satzung der Aufhebung der Sanierungssatzung-Zentraler Bereich Lindenauer Hafen (65 KB)    
Anlage 2 2 Anlage_2_verkleinerter Lageplan (339 KB)    
Anlage 3 3 Anlage_3_Zwischenbilanz (204 KB)    
Anlage 4 4 Anlage_4_Masterplan Lindenauer Hafen (214 KB)    
Anlage 5 5 Anlage_5_ Fotos zum Entlassungsbereich (1073 KB)