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Vorlage - VII-A-02056-VSP-01  

 
 
Betreff: Auslobung eines "Herrmann-Julius-Meyer-Preises für kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau" und Wiederbelebung der Idee philantrophischer Wohnungsbaustiftungen nach dem Vorbild der Stiftung Meyersche Häuser
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VII-A-02056
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Vorberatung
26.01.2021    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
09.02.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen Vorberatung
09.02.2021    zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) (offen)     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes im Jahr 2021

  1. ein Konzept zur Umsetzung von Modellvorhaben kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbaus zu erarbeiten sowie
  2. relevante gemeinwohlorientierte Akteure - insbesondere Stiftungen und Genossenschaften - anzusprechen, um Interessenlagen, Potenziale und Umsetzungsmöglichkeiten einer stadtnahen Wohnungsbaustiftung zu diskutieren.

 

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-02056

 

Die Stadtverwaltung schlägt zum oben genannten Antrag eine Alternative vor. Anstelle einer Preisauslobung erarbeitet sie ein Konzept zu Modellvorhaben kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbaus. Die Wiederbelebung des Stiftungsgedankens für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wird begrüßt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Verwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten.

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

III.  Strategische Ziele

 

Mit der Vorlage wird das Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und eine gemeinschaftliche Quartiersentwicklung verfolgt und umgesetzt. Für die Zielerreichung werden Bürgerinnen und Bürger, die Kommunalwirtschaft und die Verwaltung als Akteure benötigt.

 

IV. Sachverhalt

 

Zu 1.)

 

Die Förderung kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbaus liegt im Interesse der Stadt, jedoch erscheint der Verwaltung die Auslobung eines Preises dafür nicht zielführend. Sollte sich aber ein geeigneter Akteur zur Finanzierung und Auslobung bereit erklären, wird die Verwaltung dieses Vorhaben unterstützen. Als Alternative zur Auslobung eines Preises wird im Rahmen der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes im Jahr 2021 ein Konzept für die Umsetzung von Modellprojekten erarbeitet, die sich dem Thema kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbaus annehmen. Modellprojekte sind in unterschiedlichen Kontexten in den Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzeptes vorgesehen, haben bisher jedoch noch keine Umsetzung erfahren. Mit der Fortschreibung im Jahr 2021 will sich die Stadtverwaltung dem Thema neu widmen und Vorschläge konkretisieren.

 

Im Zusammenhang mit einem Preis für kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau drängen sich einige Fragen und Probleme auf. So gibt es im Moment keine gültige Definition dessen, was „kostengünstiger Wohnungsbau“ in der Praxis bedeutet, sodass mögliche Preisträger momentan unklar sind. Kostengünstiger Wohnungsbau entsteht in Leipzig derzeit in der Regel im geförderten Wohnungsbau und wird dort bereits bezuschusst, eine zusätzliche Preisauslobung erscheint hier nicht notwendig. Interessant wäre hingegen ein Preis für freifinanzierten, preisgedämpften Wohnungsbau, jedoch sind der Stadt momentan keine geeigneten Bauvorhaben bekannt.

Auch müsste zunächst grundsätzlich entschieden werden, ob der Preis für bereits fertiggestellte Gebäude vergeben wird oder ob ein solcher Preis an Bewerber/-Innen vergeben wird, die im Anschluss ein Baugrundstück zur Verfügung gestellt bekommen. Ein Preis für realisierte Projekte, wie der Architekturpreis der Stadt Leipzig und der Hieronymus-Lotter-Preis es sind, wäre aus Sicht der Stadtverwaltung wenig sinnvoll, da durch die Auslobung kein neuer Wohnraum geschaffen wird.

 

Es ist fraglich, wer die Auslobung eines solchen Preises und das Preisgeld selbst finanzieren könnte. Bislang sind hierfür keine Mittel bei der Stadt eingestellt. In Analogie zum Hieronymus-Lotter-Preis für besondere denkmalpflegerische Leistungen (Finanzierung und Vergabe durch die Kulturstiftung Leipzig) bedürfe es hierfür einen Dritten in Form bspw. einer Stiftung. Es wäre denkbar, dass eine Stiftung diesen Preis in Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig vergibt, wobei die Stiftung Meyer’sche Häuser natürlich am geeignetsten wäre.

 

Zu 2.)

 

Die Idee einer Stiftung für günstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau wird grundsätzlich begrüßt, da in dieser Expertise und Netzwerke zu gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau gebündelt werden könnten. Laut einem Bericht des BBSR aus dem Jahr 2019 gibt es in Deutschland aktuell 212 gemeinwohlorientiert auf dem Wohnungsmarkt aktive Stiftungen, die eine große Diversität an Organisationsformen aufweisen und sowohl fördernd als auch operativ agieren[1]. Eine solche Stiftung könnte in Leipzig flexibler und unabhängiger von städtischen Beschlüssen und Haushaltlagen agieren. Dies setzt jedoch ein ausreichendes Stiftungskapital voraus.

 

Die Idee der Gründung einer Stiftung für günstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau hatte das Netzwerk Leipziger Freiheit 2019 im Rahmen eines Trägerstammtisches daher aufgegriffen und vertieft. Inhalt der Überlegungen war eine Stiftung, die ähnlich wie die Stadtbodenstiftung in Berlin Grundstücke oder Häuser erwirbt und in Erbbaurecht an gemeinwohlorientierte Akteure vergibt. Die Erkenntnis im Rahmen dieser Veranstaltung war letztendlich, dass diese Stiftung nur erfolgreich wird, wenn genügend Kapital eingespeist wird und/oder mindestens eine Person sich aktiv dafür einsetzt. Eine Person künstlich dazu zu bewegen, eine Stiftung neu aufzubauen, hat demnach wenig Aussicht auf langfristigen Erfolg.

 

Neben der Stiftung Meyer’sche Häuser, der LWB und den Genossenschaften sind in Leipzig weitere, am Gemeinwohl orientierte Akteure aktiv, die sich für langfristig bezahlbaren Wohnraum engagieren. Diese Akteure haben jedoch keine Bautätigkeit in dem Maße, wie es die Stiftung Meyer’sche Häuser vor 100 Jahren hatte. Ziel könnte also sein, die bestehenden Akteure mit ihren Erfahrungen und ihrer Expertise zu befragen und zu vernetzen, um in einem offenen Austausch Ideen für eine Stiftung zu sammeln, die in ähnlich großem Umfang wie die Stiftung Meyer’sche Häuser agieren könnte. Die Stiftungen trias und Edith Maryon, die nicht in Leipzig ansässig, aber in Projekte involviert sind, haben bereits einen großen Erfahrungsschatz und wären sinnvolle Impulsgeber. In diesen Prozess sind die Stiftung Meyer’sche Häuser, die LEIPZIGSTIFTUNG, die SoWo eG und die Stiftung Ecken Wecken erste Ansprechpartner, da sie bereits gemeinwohlorientiert auf dem Wohnungsmarkt agieren.

 

Eine Bewerbung der Meyer’schen Häuser zum Weltkulturerbe wäre der Akkumulation von Stiftungskapital für kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau sicher förderlich. Dazu müssen zunächst die Denkmalschutzbehörde der Stadt Leipzig sowie der Welterbebeauftragte des Landes Sachsen angesprochen werden, um Erfolgsaussichten zu prüfen. Das Land Sachsen könnte trotz der finanziellen Verpflichtungen und des sehr langwierigen Prozesses ein Interesse an einer Nominierung haben, da es sonst nur eine weitere Welterbestätte im Bundesland gibt (Montanregion Erzgebirge). Gleichzeitig scheint die Vergabe von Welterbetiteln schwieriger geworden zu sein als noch 2008, da die Welterbekommission ein globales Ungleichgewicht erkannt hat und so neue Welterbestätten eher außerhalb westlicher Industriestaaten fördert. Gleichzeitig sind Genossenschaften bereits immaterielles Weltkulturerbe, sodass eine deutliche Abgrenzung zu ihnen stattfinden und die Bewerbung äußerst präzise sein müsste.

 

Im Rahmen der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes 2021 werden relevante Wohnungsmarktakteure bereits beteiligt. In diesem Kontext bietet es sich an, relevante Stiftungen, Genossenschaften und Akteure anzusprechen und zu prüfen, inwiefern Interesse dazu besteht, die eigenen Aktivitäten im Sinne einer stadtnahen Wohnungsbaustiftung in Leipzig auszubauen. Im Rahmen des Fortschreibungsprozesses wird die Idee einer stadtnahen gemeinwohlorientierten Stiftung berücksichtigt. Idealerweise könnte dazu ein Workshop abgehalten werden, allerdings wird die Umsetzung dessen vom Verlauf der Covis19-Pandemie abhängig sein.

 

IV. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Im Rahmen der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes 2021/2022 wird ein Konzept für Modellvorhaben kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbaus erarbeitet und relevante Akteure zu Interessen und Potenzialen einer Wohnungsbaustiftung befragt.


[1]Vgl.  Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung [BBSR, 2019]: Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik. Stiftungen und weitere gemeinwohlorientierte Akteure: Handlungsfelder, Potenziale und gute Beispiele, in: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2019/gemeinwohlorientierte-wohnungspolitik-dl.pdf?__blob=publicationFile&;v=2, 17.11.2020

 

Stammbaum:
VII-A-02056   Auslobung eines "Herrmann-Julius-Meyer-Preises für kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau" und Wiederbelebung der Idee philantrophischer Wohnungsbaustiftungen nach dem Vorbild der Stiftung Meyer'sche Häuser   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VII-A-02056-VSP-01   Auslobung eines "Herrmann-Julius-Meyer-Preises für kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsbau" und Wiederbelebung der Idee philantrophischer Wohnungsbaustiftungen nach dem Vorbild der Stiftung Meyersche Häuser   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt