Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-DS-02132  

 
 
Betreff: Forstwirtschaftsplan 2021
Anlass: Rechtliche Vorschriften
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Plaußig Vorberatung
SBB West Vorberatung
01.03.2021 
SBB West      
OR Lützschena-Stahmeln Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
02.03.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
SBB Südost Vorberatung
02.03.2021 
SBB Südost      
SBB Süd Vorberatung
03.03.2021 
SBB Süd      
SBB Nordwest Vorberatung
04.03.2021 
SBB Nordwest      
SBB Südwest Vorberatung
08.03.2021 
SBB Südwest      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
OR Böhlitz-Ehrenberg Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
FWP 2021

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der jährliche forstliche Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 wird beschlossen.

 

Räumlicher Bezug:

 

Verschiedene Waldgebiete im Leipziger Stadtwald

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

X Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Entsprechend dem Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (Sächs.WaldG) hat die Bewirtschaftung des Leipziger Stadtwaldes auf der Grundlage von jährlichen Wirtschaftsplänen, über die die Kommune beschließen muss, zu erfolgen.

 

 

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

X

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

01.01.21

31.12.21

184.150,00

1.100.55.5.0.01

 

Aufwendungen

01.01.21

31.12.21

1.953.779,95

1.100.55.5.0.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

X

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

X Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Aufstellung der jährlichen Wirtschaftspläne erfolgt auf der Grundlage der Forsteinrichtung für den Stadtwald Leipzig, die am 29.10.2015 von der Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschlossen wurde (Vorlage VI-DS-01394). Der forstliche Wirtschaftsplan 2021 enthält nur Teile aus der Planung des Jahres 2019. Neue Maßnahmen sind nicht enthalten. Der Plan für das Jahre 2019 wurden u. a. zusammen mit der unteren Naturschutzbehörde geprüft um Kollisionen mit naturschutzrechtlichen Vorschriften auszuschließen.

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt


III.  Strategische Ziele

 

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität:

 

Die rechtskonforme und fachlich fundierte Pflege und Bewirtschaftung des Stadtwaldes, die Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität sowie die nachhaltige Sicherung seiner Klimafunktion sind wesentliche Beiträge zum Erhalt und zur Verbesserung der Umweltqualität.

 

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

Am 29.10.2015 wurde in der Ratsversammlung die periodische Betriebsplanung (Forsteinrichtung) für den Stadtwald Leipzigs beschlossen (Vorlage VI-DS-01394). Entsprechend § 22 Abs. 2 und § 48 Abs. 3 und 4 SächsWaldG sind von der Stadt Leipzig als körperschaftliches Forstamt (Abteilung Stadtforsten des Amtes für Stadtgrün und Gewässer), unter Beachtung des periodischen Betriebsplanes, jährliche forstliche Wirtschaftspläne aufzustellen und von der Körperschaft zu beschließen. Die Inhalte des jährlichen forstlichen Wirtschaftsplanes werden im Rahmen der Pressearbeit der Stadt Leipzig aktiv kommuniziert. Außerdem steht der Forstwirtschaftsplan zum Download unter www.leipzig.de zur Verfügung.

 

Der jährliche forstliche Wirtschaftsplan wird in den zuständigen Ortschaftsräten des Stadtgebietes und den betroffenen Stadtbezirksbeiräten vorgestellt, darüber hinaus auch dem Naturschutzbeirat und örtlich anerkannten Naturschutzverbänden. Die Inhalte des jährlichen forstlichen Wirtschaftsplanes - auch des vorliegenden forstlichen Wirtschaftsplanes für das Jahr 2021 - werden aus dem von der Ratsversammlung beschlossenen periodischen Betriebsplan (Ratsbeschluss vom 25.10.2015, Vorlage-Nr.: VI-DS-01394) übernommen. Die jährlichen forstlichen Wirtschaftspläne weichen nicht vom periodischen Betriebsplan ab, sondern setzen den periodischen Betriebsplan jahresweise um.

 

1.1 Allgemeine Ziele der Bewirtschaftung des Stadtwaldes Leipzig

 

Die Stadt Leipzig verdeutlicht als Waldbesitzer, dass sie ihre Verantwortung für den Leipziger Auwald und dessen dauerhaften Erhalt sowie Entwicklung zum Wohle der Einwohner der Stadt im Bewusstsein für das "Natura-2000-Netz" wahrnimmt. Damit leistet die Stadt Leipzig einen Beitrag, die mit den Natura-2000-Schutzgebieten und den in der Konvention über biologische Vielfalt beschlossenen Schutz der biologischen Vielfalt von Arten und Lebensräumen durch die Europäische Union als auch deren Mitgliedstaaten umzusetzen.

 

Daher wird schon im vom Stadtrat beschlossenen Forstwirtschaftsplan 2019 und in dem aktuell vorgelegten jährlichen Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2021 ausgeführt:

"Eine der wichtigsten Aufgaben im Leipziger Auenwald ist die nachhaltige Sicherung des Baumartenreichtums sowie der Strukturvielfalt der Hartholzaue, um dadurch die gesamte Biodiversität (Artenreichtum) zu erhalten. Dabei muss die Bewirtschaftung so erfolgen, dass alle Waldfunktionen - besonders die Erholungsfunktion - des Leipziger Auenwaldes ausreichend gewahrt werden.“

 

Damit wird die Zielsetzung der gesamten forstlichen Maßnahmen beschrieben, die auch den Zielen der Freiraumstrategie der Stadt Leipzig "Lebendige Grüne Stadt am Wasser" mit dem Zeithorizont für das Jahr 2030 entsprechen.


Deren Zielsetzungen sind auch grundlegende Punkte im "Fachkonzept Freiraum und Umwelt (C 2.3)" und damit Bestandteil des "Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030", welches als ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept vom Stadtrat beschlossen wurde.

 

 

1.2 Stand des Gerichtsverfahrens zwischen Grüner Liga Sachsen e.V. und Stadt Leipzig

 

Am 16.11.2018 hat die Grüne Liga Sachsen e. V. vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Leipzig wegen Unterlassens von Maßnahmen zum Vollzug des Forstwirtschaftsplanes 2018 beantragt. Der Antrag bezog sich auf das Unterlassen von Sanitärhieben, Femelhieben/Femelungen, Schirmhieben, Räumungshieben und Altdurchforstungen innerhalb des FFH-Gebietes "Leipziger Auensystem" und dem Vogelschutzgebiet "Leipziger Auwald", den beiden Natura-2000-Schutzgebieten im Leipziger Stadtgebiet. Zielsetzung dieses Antrags war vor Durchführung dieser forstlichen Maßnahmen eine Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung sowie eine strategische Umweltprüfung unter Beteiligung der Grünen Liga Sachsen e. V. durchzuführen.

Beantragt wurde auch eine Zwischenverfügung, mit der das sofortige Unterlassen der Maßnahmen herbeigeführt werden sollte.

 

Im Verfahren legte die Stadt Leipzig dar, dass ihre forstlichen Maßnahmen vollständig den Zielen der Managementpläne der Natura-2000-Gebiete entsprechen. Eine Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung sowie eine strategische Umweltprüfung unter Beteiligung der Grünen Liga Sachsen e. V. vor Durchführung dieser forstlichen Maßnahmen war daher nicht erforderlich.

 

Die Stadt Leipzig verdeutlichte darüber hinaus, dass sie ihre Verantwortung für den Leipziger Auwald und dessen dauerhaften Erhalt sowie Entwicklung zum Wohle der Einwohner der Stadt im Bewusstsein für das "Natura-2000-Netz" wahrnimmt

 

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 09.04.2019 (Az.: 1 L 1315/18) den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen. Dagegen hat die Grüne Liga Sachsen e. V. beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen am 18.04.2019 Beschwerde eingelegt. Am 9. Juni 2020 beschloss das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 9. April 2019 zu ändern. Der Stadt Leipzig (Antragsgegnerin) wurde im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, es zu unterlassen, den Forstwirtschaftsplan 2018 zu vollziehen soweit dieser Sanitärhiebe, Femelhiebe, Schirmhiebe und Altdurchforstungen innerhalb des FFH-Gebietes „Leipziger Auensystem“ und des Vogelschutzgebietes „Leipziger Auwald“ vorsieht, bevor eine Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Grünen Liga durchgeführt wurde.

 

1.3 Totholzkonzept und Starkbaumkartierung

 

Mit dem Beschluß des jährlichen Wirtschaftsplanes 2019 (Änderungsantrag Nr. VI-DS-08226-ÄA-01) wurde der Oberbürgermeister beauftragt, zu veranlassen das Totholz- und Biotiopbaumkonzept sowie die Starkbaumkartierung im Jahr 2020 so aufzuarbeiten, dass diese Teil des nächsten Forstwirtschaftsplanes werden.

 

Im Jahr 2020 wurde unter Federführung der Abteilung Stadtforsten die „Handlungsrichtlinie zur Erziehung von Biotopbäumen und ökologisch ausreichenden Totholzmengen im Stadtwald des Leipziger Auwaldes (Totholzkonzept)“ erarbeitet und sehr intensiv in der AG Stadtwald diskudiert und abgestimmt.


Diese Handlungsrichtlinie wurde bei der Erarbeitung des forstlichen Wirtschaftsplanes zu Grunde gelegt und ist als Anlage 1 Bestandteil der Planungen.

 

Da in dem zu beschließende Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2021 nur Jungbestandespflegen und Jungdurchforstungen geplant sind, hat die Starkbaumkartierung diesbezüglich keine Relevanz.

 

1.4 Maßnahmeliste zur Herstellung der Schutzgebietsverträglchkeit

 

Ebenfalls wurde auf Grund des Beschlusses zum jährlichen forstlichen Wirtschaftsplanes 2019 (Änderungsantrag Nr. VI-DS-08226-ÄA-01) die vom Umweltbund Ökolöwe erarbeitet Maßnahmenliste zur Herstellung der Schutzgebietsverträglichkeit als Anlage 2 zur Information dem jährlichen forstlichen Wirtschaftsplan 2021 beigefügt.

 

Die als „Sanitärhiebe“ im Jahr 2018 und 2019 geplanten Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit sind mittlerweile alle abgearbeitet. Zur Information der Stadträte wurde der richterliche Vermerk als Anlage 3 beigefügt.

 

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

2.1 Geplante Pflegemaßnahmen im Jahr 2021

 

Die Aufstellung des jährlichen forstlichen Wirtschaftsplanes für 2021 erfolgt konform zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes vom 9. Juni 2020. Im Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes vom 9. Juni 2020 wurde festgestellt, dass Sanitärhiebe im Gegensatz zu den anderen im forstlichen Wirtschaftsplan 2018 enthaltenen strittigen Maßnahmen (Altdurchforstung, Femelhieb, Schirmhieb und Räumungshieb) keine gebietsverwaltenden Maßnahmen sind. Ab sofort erfolgt daher unabhängig vom forstlichen Wirtschaftsplan eine eigene Planung der Verkehrssicherung, soweit hierfür ein geplantes Vorgehen erforderlich oder zweckmäßig erscheint. Akute Gefahren an öffentlichen Straßen, Wegen, Eisenbahnlinien sowie an Grill- und Spielplätzen werden umgehend ohne vorherige Planung beseitigt. Es erfolgt in diesem Fall eine Information über die Holzmasse, die bei der Beseitigung akuter Gefahren angefallen ist.

 

In Anbetracht des nahen planmäßigen Endes des Gültigkeitszeitraumes der aktuellen Forsteinrichtung zum 31.12.2023 müssen aus forstfachlicher Sicht neue Prämissen bei der Abarbeitung der noch offenen Planungen gesetzt werden. Auch wenn die dem Walderhalt dienenden Altdurchforstungen, Femel-, Schirm- und Räumungshiebe entsprechend dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (vom 9. Juni 2020) gebietsverwaltende Maßnahmen sind und demzufolge ohne FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden können, werde diese zurückgestellt und nicht in die Planungen für den Forstwirtschaftsplan 2021 aufgenommen.

 

Dafür gibt es folgende Gründe:

 

-               Auch 2021 wird es voraussichtlich keine freien Kapazitäten von Forstunternehmen geben, um diese Maßnahmen durchzuführen. Alle Kapazitäten sind auf Grund forstsanitärer Situationen (große Kalamitäten infolge Trockenstress) in Mitteleuropa auf Monate gebunden.

 

- Die Pflege der jüngeren Bestände (Jungbestandspflege und Jungdurchforstung) ist aus fachlicher Sicht dringend. Sie kann nicht weiter zurückgestellt werden und ist durch eigene Kräfte leistbar.

- Durch die großen Mengen an Schadholz auf den nationalen und internationalen Holzmärkten ist eine vertretbare Vermarktung von Holz aus den Leipziger Stadtwäldern als Beitrag zur Kostendeckung derzeit nicht möglich.

 

Das bedeutet, dass der Forstwirtschaftsplan 2021 nur die im Jahr 2019 geplanten und nicht realisierten Jungdurchforstungen und Jungbestandspflegen umfasst. Die Abarbeitung soll größtenteils mit eigenen Arbeitskräften erfolgen.

2.2  Finanzielle Auswirkungen

 

Alle zu erwartenden Erträge und Aufwendungen aus der Waldbewirtschaftung (nicht nur aus dem Holzverkauf) sind im Doppelhaushalt 2021/22 im Produkt 1.100.55.5.0.01 „Land- und Forstwirtschaft“ in den jeweiligen dargestellten Gesamtsummen in Höhe von 184.150,00 € an jährlichen Erträgen und 1.953.779,95 € an jährlichen Aufwendungen (einschließlich Personalkosten) enthalten. Die Höhe der Verkaufserträge aus dem Verkauf land- und forstwirtschaftlicher Produkte (Kostenart: 34219150) die in den Gesamteinnahmen enthalten sind, belaufen sich auf 116.500,00 €.

Davon sollen etwa 90.000 € durch den Verkauf von Holz erwirtschaftet werden. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass die Stadt Leipzig ihren Stadtwald nicht aus ökonomischen Gründen oder Profitabsichten bewirtschaftet. Mit dem beschriebenen Vorgehen wird den vorgegebenen Rahmenbedingungen, vor allem aus naturschutzrechtlicher und -fachlicher Sicht, entsprochen. Eine kostengünstigere Alternative besteht nicht.

 

 

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 

Bis 29.02.2022  

 

4. Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    X nicht nötig

 

 

5. Besonderheiten

 

Hoher Aufwand bei der Kommunikation in der Öffentlichkeit, da die Arbeiten teilweise in sehr sensiblen Bereichen erfolgen.

 

 

6. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss können die genannten rechtlichen Vorgaben aus dem Sächsischen Waldgesetz nicht umgesetzt werden und es würde zu negativen Auswirkungen auf die nachhaltige Sicherung der Naturschutz- und Erholungsfunktion des Leipziger Stadtwaldes kommen.

 

 

 

Anlage:

 

  • Forstwirtschaftsplan 2021

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 FWP 2021 (8110 KB)