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Vorlage - VI-A-07961-DS-14-ÄA-01  

 
 
Betreff: Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die kommunalen Wahlbeamten und die Bauhöfe
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-A-07961-DS-14
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.01.2021 
Ratsversammlung vertagt     
24.02.2021 
Ratsversammlung (Videokonferenz) vertagt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Punkt 1 des Beschlusstextes wird wie folgt neu formuliert:

 

Die Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten erhalten eine Bahncard 100. Über Ausnahmegenehmigungen vom Klimanotstand bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen entscheidet der Stadtrat in zu begründenden Einzelfällen. Bei der Beantragung der von Ausnahmegenehmigungen für die Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten ist die gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen zu prüfen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung:

Der Leipziger Klimanotstand regelt Ausnahmemöglichkeiten vom Anschaffungsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Es soll dabei im Einzelfall entschieden werden, ob das Ziel der Anschaffung nicht doch mit einem Elektrofahrzeug oder einer anderen Lösung erreicht werden kann.

Der Antrag der Verwaltung, dem Oberbürgermeister und allen Bürgermeister*innen nun Hybrid-Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen, stellt jedoch einen Blankoscheck dar und lässt spezifische Mobilitätsbedürfnisse der Dezernate unbeachtet. Dabei macht es durchaus einen Unterschied, ob ein Oberbürgermeister quasi im Auto lebt oder ein Dezernent einmal im Monat nach Berlin (ca. jeweils 190 km hin und zurück) fahren muss.

Über die Ausnahmen für die Dezernent*innen soll deswegen einzeln entschieden werden.

Außerdem erscheint die in der Vorlage festgesetzte 10-Tage-Regelung willkürlich. Wer wirklich nur 10 Tage im Jahr mehr als 300 km zurücklegen muss, kann auch mit dem Zug fahren oder sich ein Auto mit anderen Dezernent*innen teilen. Die Bahncard 100 gilt übrigens in allen Zügen des Fern- und Nahverkehrs sowie in vielen Verkehrsverbünden und Bussen. Inhaber der Bahncard 100 1-Klasse erhalten darüber hinaus sogar kostenlose Sitzplatzreservierungen, so dass einem entspannten Arbeiten bei einer leckeren Tasse Kaffee aus dem Bordbistro nichts mehr entgegensteht. 

Stammbaum:
VI-A-07961   Ausrufung Klimanotstand   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-07961-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-02-NF-01   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-07961-VSP-01   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-VSP-01-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-04   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-05   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-06   Ausrufung Klimanotstand   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-ÄA-07   Ausrufung Klimanotstand   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-A-07961-Ifo-09   Ausrufung Klimanotstand   36 Amt für Umweltschutz   Informationsvorlage
VI-A-07961-DS-10   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   36 Amt für Umweltschutz   Beschlussvorlage
VI-A-07961-DS-10-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-02   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-02-NF-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-A-07961-DS-10-ÄA-03   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-04   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-05   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-06   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-08   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-07   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-09   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-10   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-11   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-12   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-13   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-14   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-14-ÄA-01   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-15   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-10-ÄA-16   Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-Ifo-13   Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz"   36 Amt für Umweltschutz   Beschlussvorlage
VI-A-07961-Ifo-13-ÄA-02   Einrichtung des Referates "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz" und des "Kernteams Klimaschutz"   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-14   Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die kommunalen Wahlbeamten und die Bauhöfe   10 Hauptamt   Beschlussvorlage
VI-A-07961-DS-14-ÄA-01   Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die kommunalen Wahlbeamten und die Bauhöfe   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-07961-DS-14-NF-01   Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Bauhöfe   10 Hauptamt   Beschlussvorlage