Ratsinformationssystem

Vorlage - VII-A-02122  

 
 
Betreff: Warnung von Rasern unterlassen!
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Weiss, Marcus
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
16.12.2020 
ABGESAGT - Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
05.01.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
02.02.2021    FA Umwelt, Klima und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der OBM wird beauftragt, 


1. Bis zur Erbringung des Nachweises einer die Verkehrssicherheit steigernden Wirkung, die Praxis der Vorabweitergabe der Einsatzpläne der Abteilung Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes zur Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen (“Blitzer”) direkt an die lokalen Medien unterbinden zu lassen.
2. zu veranlassen, dass stattdessen die tatsächlich erfolgten Geschwindigkeitskontrollen der Verkehrsüberwachung im Sinne des von der Behörde festgestellten Informationsinteresses der Anwohner und gemäß des eigenen Transparenzanspruches der Stadt auf der Open-Data-Platform der Stadt Leipzig https://opendata.leipzig.de/ zur Verfügung zu stellen.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Begründung

Nicht angepasste Geschwindigkeit bleibt eine Hauptursache bei Unfällen mit Todesfolge

Das Statistische Bundesamt (Destatis) teilt mit: “32 % der Menschen, die bei einem Verkehrsunfall 2019 ums Leben kamen, waren in einen Unfall verwickelt, bei dem die Polizei mindestens einer Fahrzeug führenden Person nicht angepasste Geschwindigkeit vorwarf, sogenannte Geschwindigkeitsunfälle. [...] Zu schnelles Fahren bedeutet nicht zwangsläufig, dass dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird. Denn unter anderem bei besonderen Wetterbedingungen wie etwa Nässe oder Nebel kann die normal zulässige Geschwindigkeit schon zu hoch sein. So registrierte die Polizei 2019 in 41 173 Fällen nicht angepasste Geschwindigkeit als Ursache eines Unfalls mit Personenschaden. Lediglich 2 130 mal überschritten Fahrerin oder Fahrer dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit.” (vgl. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/07/PD20_N039_46241.html)

Keine Reduzierung des Geschwindigkeitsniveau im Sinne von §3 StVO nachweisbar

Eine Untersuchung zum Thema "Auswirkungen angekündigter Geschwindigkeitsmessungen auf das Geschwindigkeitsniveau" an der Deutschen Hochschule der Polizei Münster (vgl. https://docplayer.org/27262452-Auswirkungen-angekuendigter-geschwindigkeitsmessungen-auf-das-geschwindigkeitsniveau.html) kam zu dem Ergebnis, dass die Vorabveröffentlichung - entgegen gemeinhin von an der Veröffentlichung beteiligten Behörden und Medien verbreiteten Gerüchten - nicht zu regelkonformer, sondern lediglich zu nicht mehr belangbarer Fahrweise im engen lokalen und zeitlichen Umfeld der Kontrollen führt. 

 

"Es lassen sich Unterschiede von bis zu sechs Stundenkilometern nachweisen. An den Tagen mit konkreter Ankündigung sind 85 % der Verkehrsteilnehmer - also ohne Ausreißer - in einer Tempo-50-Zone mit 53 bis 55 Stundenkilometern unterwegs. An den Tagen, an denen bekanntermaßen nicht "geblitzt" wurde, sind es zwischen 57 und 61 km/h.", stellt Polizeidirektor Stumpen, Dozent im Fachgebiet Verkehrswissenschaft und Verkehrspsychologie der Deutschen Hochschule der Polizei Münster am 20.07.2016 in einem Interview mit ard.de zu vorgenannter Studie fest (vgl.  https://www.ard.de/home/wissen/Ist_es_unmoralisch__vor_Blitzern_zu_warnen_/3355932/index.html).

Keine nachhaltige präventive Wirkung der Veröffentlichung nachweisbar

Ferner konnte keine nachhaltige präventive Wirkung (in der Untersuchung “Nachhalleffekt” genannt), der für ein über das unmittelbare räumliche und zeitliche Umfeld der angekündigten Messstellen hinausgehendes reduziertes Geschwindigkeitsniveau sorgt, nachgewiesen werden. 

Strafvereitelung statt Prävention

Die Stadt Leipzig selbst stellt auf ihrer Internetseite fest: “Die Warnung vor Blitzern ist verkehrsrechtlich umstritten. Notorische Raserinnen und Raser werden mit diesen Informationen nicht von ihrem Fehlverhalten abgebracht. Sie verlassen sich im Gegenteil darauf, an anderen Stellen mit ihren Vergehen unbehelligt zu bleiben. Die Nutzung einer Blitzer-App oder einer entsprechenden Funktion im Navigationsgerät ist übrigens genauso verboten wie Radarwarngeräte.” Durch die Veröffentlichung der Messstellen im Vorfeld der Kontrollen findet an den angekündigten Stellen mit Messungen lediglich eine Anpassung der Fahrweise an ein Geschwindigkeitsniveau knapp oberhalb der maximal zulässigen Geschwindigkeit aber unterhalb der in Deutschland bei Messungen stattgegebenen Toleranzen statt - unzulässig aber nicht mehr belangbar. Mithin passen die vorab informierten Verkehrsteilnehmer ihre Geschwindigkeiten nicht der Verkehrslage sondern den Kontrollen selbst an um andernorts aufgrund der vermeintlich weniger wahrscheinlichen Ahndung umso schneller zu fahren.

Vorabveröffentlichung aus Transparenzgründen nicht erforderlich

Die Stadt Leipzig begründet die Weitergabe der Dienstpläne an die LVZ auf ihrer Webseite mit der Information der Anwohner. Konkret heißt es "Die lokalen Medien erhalten die wöchentlichen Einsatzpläne, damit für die Bürgerinnen und Bürger ersichtlich ist, dass auch ihr Wohnumfeld berücksichtigt wird". Für diesen Informationsanspruch ist allerdings eine Veröffentlichung im Vorfeld der Kontrollen nicht erforderlich, eine nachträgliche Veröffentlichung reicht vollkommen aus. (vgl. https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/sicherheit-und-ordnung/kommunale-verkehrsueberwachung/ueberwachung-des-fliessenden-verkehrs-blitzer/). 

Veröffentlichung ist im Nachhinein nicht nachvollziehbar

Die LVZ depubliziert die Vorankündigung des jeweils vorangegangen Tages täglich durch das Überschreiben des jeweiligen Artikels. Eine Archivfunktion der “Blitzer-Infos” steht nicht zur Verfügung. So ist es im Nachhinein für Bürgerinnen und Bürger nicht ersichtlich, ob auch ihr Wohnumfeld berücksichtigt wurde, sofern sie nicht täglich die Webseite der LVZ daraufhin prüfen. In der Antwort auf die Einwohneranfrage von Herrn Meißner zu der Praxis der Veröffentlichung stellt die Behörde selbst fest, dass es davon ausgeht, dass ein Interesse der Anwohner*innen am Kontrollgeschehen in ihrem Wohnumfeld nicht vorliegt, denn es “sei dahingestellt, ob ein mediales Interesse an bereits vergangenen Kontrollmaßnahmen überhaupt bestünde.” (vgl. VII-EF-01801-AW-01 unter https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017596)

Ungleichbehandlung lokaler Medien

 

Es ist unklar welchen lokalen Medien die Dienstpläne zur Verfügung gestellt werden. In ihrer Antwort formulierte die Behörde zunächst, dass dies “ausgewählte Medien” beträfe, um in der Schlussformulierung die Wirksamkeit des “Entschlusses, die Einsatzpläne im Tagesmedium veröffentlichen zu lassen” zu behaupten. Hierbei verwendet die Antwort der Behörde die Formulierung “Tagesmedium” im Singular. Eine Nachfrage bei der Leipziger Zeitung / der Leipziger Internet Zeitung ergab, dass diese keine Dienstpläne von der Behörde übermittelt bekommt. Somit ist davon auszugehen, dass die LVZ hier bevorzugt informiert wird und somit eine unzulässige verdeckte Wirtschaftsförderung der LVZ durch die Behörde stattfindet. (vgl. VII-EF-01801-AW-01 unter https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017596)


 

Stammbaum:
VII-A-02122   Warnung von Rasern unterlassen!   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VII-A-02122-VSP-01   Warnung von Rasern unterlassen!   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-02122-ÄA-02   Warnung von Rasern unterlassen!   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-A-02122-NF-03   Generalpräventiven Effekt von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen erhöhen - Raserwarnung unterlassen!   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VII-A-02122-NF-03-VSP-01   Generalpräventiven Effekt von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen erhöhen - Raserwarnung unterlassen!   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt