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Vorlage - VII-DS-02115  

 
 
Betreff: Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 58 "Medizinisch-wissenschaftliches Zentrum Leipzig Südost";
Stadtbezirk: Südost, Ortsteil: Probstheida;
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Anlass: Sonstiges
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
23.03.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
06.04.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
20.04.2021    FA Stadtentwicklung und Bau - Videokonferenz      
SBB Südost Information zur Kenntnis
30.03.2021 
SBB Südost zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Übersichtskarte
Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes
Begründung der Satzung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 02.03.2021

 

  1. Der Vorentwurf sowie seine Begründung werden gebilligt.
  2. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird beschlossen.
  3. Die Notwendigkeit der Errichtung einer Rettungswache am Klinikort wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk: Südost

Ortsteil: Probstheida

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) Nr. 58 diente als Grundlage zur Errichtung des Medizinisch-wissenschaftliches Zentrums. Er wurde vollständig umgesetzt. Nun ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Rettungswache am Klinikstandort Probstheida zum Zweck der Sicherstellung der medizinischen Notfallrettung erforderlich, welche bei Bestehenbleiben des VE-Plans nicht durchgeführt werden könnte. Mit dieser Vorlage soll die Freigabe für die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zur Aufhebung des VEP herbeigeführt werden.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

inanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge

 

trifft nicht zu

 

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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage

Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingesetzte Energieträger (Strom, Wärme, Brennstoff)

keine / Aussage nicht möglich

erneuerbar

fossil

 

Reduziert bestehenden Energie-/Ressourcenverbrauch

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Speichert CO2-Emissionen (u.a. Baumpflanzungen)

 

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

Mindert die Auswirkungen des Klima­wandels (u. a. Entsiegelung, Regen­wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschätzbare Klimawirkung mit erheblicher Relevanz

ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer

nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung

ja (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

 

                        

ja

nein (Begründung s. Abwägungsprozess)

nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

 

 

 

 

 

 

 

 

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 

liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

 

 

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

 

 

Erläuterungen zur Klimawirkung:

 

Aus dem Beschluss der Vorlage selbst ergeben sich keine Klimawirkungen.

Klimawirkungen können nur durch die Umsetzung des bauplanungsrechtlichen Rahmens für die Zulässigkeit von Bauvorhaben, wie er sich nach Abschluss des Verfahrens ergibt, entstehen.

Abschätzbare Klimawirkungen, die sich aus der Umsetzung ergeben können, sind derzeit nicht erkennbar. Die frühzeitige Beteiligung dient dazu, Auswirkungen der Planung zu ermitteln und Informationen bei den Trägern öffentlicher Belange, Vereinen, Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit einzuholen. Diese dienen als Grundlage für die Abwägungsentscheidung. Dies schließt insbesondere umwelt- und damit auch klimarelevante Sachverhalte ein. Die in den Beteiligungen gewonnenen Sachverhalte werden im weiteren Verfahren vertiefend betrachtet und bewertet. Weitere Informationen dazu werden mit der Vorlage „Billigungs- und Auslegungsbeschluss“ vorgelegt.

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

 

III.  Strategische Ziele

Mit der Aufhebung dieses Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer dringend benötigten Rettungswache gelegt werden. Damit unterstützt diese Satzung zur Aufhebung den Handlungsschwerpunkt „Sichere Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“. Zugleich stellt dies kein Hindernis für die weitere Entwicklung des MWZ im Sinne des INSEK dar.

 

IV. Sachverhalt

 

1. Anlass

Anlass für die Aufhebung des VEP Nr. 58 ist die geplante Errichtung einer dringend benötigen Rettungswache am Standort Herzklinik, auf dem Gelände des Helios Park-Klinikums Leipzig. Hierzu wurde bereits eine Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Herzzentrum Leipzig GmbH durch den Stadtrat beschlossen (VII-DS-00827-NF-01). Jedoch kann das Vorhaben auf der Grundlage der derzeit anzuwendenden planungsrechtlichen Vorschriften nicht wie geplant umgesetzt werden.

Ein vorliegendes Gutachten zeigt einen erheblichen Handlungsdruck zur Errichtung neuer Rettungswachen zur Sicherstellung der Versorgung der Leipziger Bevölkerung mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung auf.

Aus einsatztaktischen und funktionalen Gründen wird u.a. im Bereich Probstheida, vorzugsweise am Standort der Helios Park-Klinik Leipzig eine Rettungswache benötigt.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Stadt Leipzig hat aus den vorgenannten Gründen und dem Umstand, dass die Stadt hier keine eigenen Grundstücksflächen besitzt, bereits eine Vereinbarung mit der Herzzentrum Leipzig GmbH getroffen, welche durch den Stadtrat beschlossen wurde (VII-DS-00827-NF-01).

Da mit den derzeit anzuwendenden planungsrechtlichen Vorschriften das Vorhaben nicht wie geplant umgesetzt werden kann, wird nach eingehender Prüfung aller Optionen der Weg der Aufhebung des VEP Nr. 58 als zweckmäßig erachtet.

Grundsätzlich wäre das angestrebte Planungsziel auf verschiedene Weise zu erreichen, z.B. durch die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes, die Änderung des bestehenden VEP Nr. 58 oder eine Teilaufhebung bzw. die vollständige Aufhebung des Planes.

Zu beachten gilt jedoch, dass der VEP Nr. 58 als „vollzogen“ gilt, das bedeutet, dass künftige Entwicklungen und Erweiterungen auf dieser Planungsgrundlage nicht umsetzbar sind. Zudem wird der Geltungsbereich in weiten Teilen durch rechtkräftige Bebauungspläne und deren Planungsrecht überlagert, so dass die Plangebietsfläche für die der VEP Nr. 58 den bauplanungsrechtlichen Rahmen bildet, mittlerweile so klein ist, dass eine nochmalige Teilüberplanung Rechtsfragen in Bezug auch auf die Grundzüge der Planung aufwirft. Durch die „Entlassung“ der Flächen in den Innenbereich werden künftige Entwicklungen am Klinikstandort, entsprechend § 34 BauGB, möglich.

Sollte künftig konkreter Regelungsbedarf z.B. im Hinblick auf die bauliche Dichte und die überbaubaren Grundstücksflächen bestehen, kann bzw. wird das derzeit ruhende B-Plan-Verfahren Nr. 404 mit vorliegendem Masterplan für das Gesamtgebiet des Klinikstandortes oder für Teilbereiche fortgeführt. Insofern ist auch dieser Fall mit planungsrechtlichen Instrumenten abgesichert.

Mit dieser Vorlage wird für den in der Anlage beigefügten Vorentwurf der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes und seine Begründung die Freigabe für die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit herbeigeführt.

 

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Ziel ist das Erreichen der planreifen Satzung zur Aufhebung im Sommer 2021.

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Bestätigung dieser Vorlage in der Dienstberatung des OBM und Information im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit (siehe „rgerbeteiligung“) und zeitgleich der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) durchführen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine

 

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

 

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 des BauGB erfolgt in Form einer öffentlichen Auslegung der nach dem BauGB erforderlichen Unterlagen. Die Bekanntmachung dazu erfolgt im Leipziger Amtsblatt. Zeitgleich erfolgt die Beteiligung der Bürgervereine zu den nach dem BauGB erforderlichen Unterlagen.

 

7. Besonderheiten

Keine

 

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss kann die dringend benötigte Rettungswache am Standort des Herzzentrums nicht genehmigt und zeitnah errichtet werden. Somit kann die Stadt Leipzig ihrer Pflicht der Sicherstellung der Versorgung der Leipziger Bevölkerung mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung im Rahmen der Daseinsvorsorge nicht nachkommen.

 

Anlagen:

 

  1. Übersichtskarte
  2. Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes
  3. Begründung der Satzung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtskarte (1282 KB)    
Anlage 2 2 Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes (8730 KB)    
Anlage 3 3 Begründung der Satzung (1933 KB)