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Vorlage - VII-A-00898-NF-02-DS-01  

 
 
Betreff: Rechtswidrigkeit des Beschlusses VII-A-00898-NF-02 zum Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VII-A-00898-NF-02
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
16.12.2020 
ABGESAGT - Ratsversammlung (Kongreßhalle, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig)      
16.12.2020 
Digitaler Meinungsaustausch zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Bescheid LD vom 17.11.2020

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Beschlussvorschlag:

 

1. Auf einen Widerspruch wird verzichtet.

 

2. Der Beschluss VII-A-00898-NF-02 wird aufgehoben.

 

 

Räumlicher Bezug:

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

Die Landesdirektion hat mit Bescheid vom 17. November 2020, zugestellt am 25.11.2020, den Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 7. Oktober 2020 auf Antrag der Fraktion Freibeuter zum Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ (VII-A-00898-NF-02) für rechtswidrig erklärt.

 

Mit der Vorlage wird deshalb die Aufhebung dieses Beschlusses angestrebt.

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

 

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

 

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

 

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

 

 


Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs endet am 28.12.2020.  

 

Aus diesem Grund ist eine Entscheidung in der Ratsversammlung am 16.12.2020 erforderlich.

 

II. Sachverhalt

 

1. Anlass

 

In der Ratsversammlung vom 16.09.2020 wurde unter Tagesordnungspunkt 17.7 der Antrag VII-A-00898 der Fraktion Freibeuter zum Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen beschlossen.

 

Diesem Beschluss hat der Oberbürgermeister mit Widerspruchsschreiben vom 22.09.2020 widersprochen, weil er ihn für rechtswidrig hielt und die Angelegenheit zur erneuten Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung aufgenommen.

 

In der Ratsversammlung vom 07.10.2020 wurde unter Tagesordnungspunkt 10.22 die Neufassung des Antrags der Fraktion Freibeuter zu Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen, VII-A-00989-NF-02 beschlossen.

 

Auch in seiner Neuformulierung hielt der Oberbürgermeister den Beschluss für rechtswidrig und hat diesem daher mit Schreiben vom 14.10.2020 erneut widersprochen.

 

Da sich der rechtswidrige Kern des Beschlusses durch die Neufassung nach seiner Auffassung inhaltlich nicht oder zumindest nicht so wesentlich geändert hat, dass es sich um einen inhaltlich neuen Beschluss handelt, legte der Oberbürgermeister die Angelegenheit ohne erneute Behandlung in der Ratsversammlung der Rechtsaufsichtsbehörde zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses in der Neufassung VII-A-00989-NF-02 vor.

 

2. Beschreibung der Maßnahme

 

Die Landesdirektion Sachsen hat in der Angelegenheit mit Bescheid vom 17. November 2020, eingegangen bei der Stadt Leipzig am 25.11.2020, die Rechtswidrigkeit des Beschlusses VII-A-00898-NF-02 festgestellt.  Insbesondere hält sie Satz 1 des Beschlusses für rechtswidrig, weil der Stadtrat nicht befugt sei, dem Oberbürgermeister einen solchen Auftrag zu erteilen. Des Weiteren hält sie die Sätze 2 und 3 des Beschlusses für rechtswidrig, weil der Stadtrat mit seiner Entscheidung in unzulässiger Weise in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters zur Erledigung von Weisungsaufgaben eingegriffen habe.

 

Der Bescheid ist gegenüber der Stadt Leipzig ergangen. Gegen ihn kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden. Die Monatsfrist zur Einlegung des Widerspruchs endet daher am 28.12.2020 (§§ 41 Abs. 2, 31 Abs. 3 VwVfG). 

 

Da der Bescheid die Auffassung des Oberbürgermeisters bestätigt, wird er aus eigener Veranlassung keinen Widerspruch einlegen.

 

Sollte die Widerspruchsfrist ohne eine Verpflichtung zur Einlegung des Widerspruchs verstreichen, muss der rechtswidrige Beschluss aufgehoben werden (vgl. Wahl, aaO, Rdn. 88). Sollte kein entsprechender Antrag eingebracht werden, wird die Verwaltung eine Vorlage zur Aufhebung des rechtswidrigen Beschlusses einbringen.

 

Der vollständige Bescheid der Rechtsaufsichtsbehörde vom 17.11.2020 liegt der Vorlage als Anlage 1 an.

 

 

Anlage:

Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 17.11.2020

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bescheid LD vom 17.11.2020 (1477 KB)    
Stammbaum:
VII-A-00898   Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VII-A-00898-VSP-01   Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VII-A-00898-NF-02   Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung
VII-A-00898-NF-02-DS-01   Rechtswidrigkeit des Beschlusses VII-A-00898-NF-02 zum Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VII-A-00898-NF-02-DS-01-ÄA-01   Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen nach Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 12. Oktober 2020 gegen den Ratsbeschluss "Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen"   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VII-A-00898-NF-02-DS-01-ÄA-02   Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen nach Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 12. Oktober 2020 gegen den Ratsbeschluss "Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen"   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VII-A-00898-NF-02-DS-02   Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen zum Ratsbeschluss "Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen"   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VII-A-00898-NF-02-DS-02-ÄA-1   Widerspruch gegen den Bescheid der Landesdirektion Sachsen zum Ratsbeschluss "Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen"   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag