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Vorlage - VII-A-01903-VSP-01  

 
 
Betreff: Weniger Papierwerbung - mehr Umweltschutz
Anlass: Verwaltungshandeln
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und SportBezüglich:
VII-A-01903
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Räumlicher Bezug:

 

Stadt Leipzig

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VII-A-01903

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Steuerrechtliche Prüfung

x

nein

 

wenn, ja

Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts

Umsatzsteuerpflicht der Leistung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

x

ja

 

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Ja

x

Nein

Beantragte Stellenerweiterung:

   Vorgesehener Stellenabbau:

 

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

 

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!

Ziele und Handlungsschwerpunkte

 

Leipzig setzt auf Lebensqualität:

Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur

Nachhaltige Mobilität

Vorsorgende Klima- und Energiestrategie

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraum­angebote

 

 

Akteure:

rgerstadt

Region

Stadtrat

Kommunalwirtschaft

Verwaltung

Leipzig besteht im Wettbewerb:

Positive Rahmen­bedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze

Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

Leistungsfähige technische Infrastruktur

Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

 

Leipzig schafft soziale Stabilität:

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Bezahlbares Wohnen

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote

Lebenslanges Lernen

Sichere Stadt

 

 

 

Leipzig stärkt seine Internationalität:

Weltoffene Stadt

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft

Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung

Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort

Imageprägende Großveranstaltungen

Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln

 

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 

trifft nicht zu

 

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

entfällt

 

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

entfällt

 

III. Sachverhalt

 

1.                 Anlass

 

Antrag VII-A-01903

 

 

2.                 Begründung der Ablehnung

 

Der Stadt Leipzig steht keine Rechtsetzungsmöglichkeit in Form einer Satzung oder anderweitig zu, die in der Vorlage vorgeschlagene „Opt-in-Lösung “ einzuführen.

 

Im Hinblick auf die mit der Vorlage bezweckte Abfallvermeidung gilt folgendes:

 

Eine Gemeinde kann gemäß § 4 Sächsische Gemeindeordnung (kurz: SächsGemO) nur weisungsfreie Angelegenheiten durch Satzungen regeln, soweit Gesetze oder Rechtsverordnungen keine Vorschriften enthalten. Weisungsaufgaben können gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 SächsGemO nur dann durch Satzung geregelt werden, wenn ein Gesetz hierzu ermächtigt. Die Vermeidung von Abfällen, deren Verwertung, Beseitigung sowie sonstige Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung sind im KrWG geregelt. Gemäß § 20 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 Sächsisches Kreislaufwirtschaft- und Bodenschutzgesetz (kurz: SächsKrWBodSchG) ist der Vollzug der Abfall-und bodenschutzrechtlichen Vorschriften insbesondere des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (kurz. KrWG) eine Pflichtaufgabe nach Weisung. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt. Die Stadt Leipzig übt diese Weisungsaufgabe nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 SächsKrWBodSchG als untere Abfall- und Bodenschutzbehörde aus.

 

Eine Satzungskompetenz zur Regelung der Vermeidung von Abfällen kommt der Stadt Leipzig insofern nicht zu. Eine solche Kompetenz liegt gemäß § 24 KrWG vielmehr bei der Bundesregierung, die nach § 24 Nr. 3 KrWG ermächtigt ist durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass bestimmte Erzeugnisse nur in bestimmter, die Abfallentsorgung spürbar entlastender Weise in Verkehr gebracht werden dürfen. Eine explizite Festlegung von Anforderungen an Papierwerbung oder Anzeigenblätter existiert bisher durch Verordnung der Bundesregierung nicht. Wenn eine solche Regelung zur Vermeidung von Papierabfällen von sog. Briefkastenwerbung aus Gründen des Umweltschutzes begrüßt wird, sollte darauf hingewirkt werden, dass die Bundesregierung eine derartige Verordnung erlässt. Der Erlass einer Satzung zur Vermeidung von Abfällen, die die Verbreitung der Papierwerbung einschränkt, ist jedenfalls nicht auf Grundlage des Abfallrechts möglich.

 

Im Hinblick auf die reine Beschränkung der Papierwerbung, um die Bewohner der Gemeinde vor unzumutbaren Belästigungen zu schützen, gilt folgendes:

 

Dies könnte grundsätzlich als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft von der Satzungskompetenz aus § 4 Absatz ein SächsGemO gedeckt sein, allerdings ist zu beachten, dass das Inverkehrbringen von Werbepost mit oder ohne redaktionellen Teil unter den Grundrechtsschutz der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Grundgesetz – kurz: GG), sowie der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG fällt (BGH, Urteil vom 05.02.2015 – I ZR 136/13 -, GRUR 2015, 906 Rn. 34 – TIP der Woche; BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1987 – 7 C 91/86 –, NJW 1988, 2686; BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 – I ZR 121/03 –,GRUR 2006, 429 / 431 – Schlank-Kapseln). Dabei ist zu beachten, dass diese Grundrechte nur durch oder auf Grundlage eines Gesetzes eingeschränkt werden dürfen. Dabei unterliegt auch die Satzungsautonomie der Gemeinden dem Vorbehalt des Gesetzes. Allein § 4 Abs. 1 SächsGemO ist zum Erlass einer grundrechtseinschränkenden Satzung nicht ausreichend. Rehak, in: Quecke/ Schmid/ u.a., SächsGemO, § 4 Rn. 14 führt hierzu aus: "Vielmehr bedarf es einer dem Regelungsvorbehalt der betreffenden Grundrechtsbestimmung genügenden Ermächtigung des staatlichen Gesetzgebers." und verweist auf die Entscheidung des BVerwG, Beschluss vom 07-09-1992 - 7 NB 2/92 -, BVerwGE 90, 359-364).

 

Im Leitsatz heißt es hier: "Die in Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 GG gewährleistete Satzungsautonomie verleiht den Gemeinden noch nicht die Befugnis, durch Satzung in das Grundrecht der Berufsfreiheit einzugreifen (hier: Verbot von Einwegerzeugnissen und Verpflichtung zur Rücknahme von Abfällen für den Einzelhandel). Dazu bedarf es einer dem Regelungsvorbehalt des Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 GG genügenden Ermächtigung des staatlichen Gesetzgebers." Eine solche Ermächtigung des Gesetzgebers ist nicht ersichtlich.

 

Die Begründung zum Antrag Nr. VII-A-01903 benennt zwar einen Verein, nach dessen Ansicht entsprechende kommunale Satzungen zulässig sind, nähere Ausführungen zu den rechtlichen Grundlagen dieser Ansicht sind auf der Internetseite des Vereins jedoch nicht ohne Anforderung einer Publikation hierzu einsehbar.

 

Es dürfte daher davon auszugehen sein, dass sich deren rechtlicher Standpunkt nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts deckt. Um eine solche „Opt-in-Lösung “ umzusetzen, bedarf es der Mitwirkung des Bundesgesetzgebers, der hierfür die Kompetenz besitzt.

 

Somit scheiden auch satzungsrechtliche Regelungen zum Verbot bzw. zur Beschränkung von gedruckten Publikationen in Form von Briefkastenwerbung zur Vermeidung von privatem Papierabfall und Ressourcenschonung etwa durch Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig oder in der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig aus.

 

Stammbaum:
VII-A-01903   Weniger Papierwerbung - mehr Umweltschutz   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VII-A-01903-VSP-01   Weniger Papierwerbung - mehr Umweltschutz   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt