Vorlage - VII-F-02111  

Sachverhalt:

In der Stadt Leipzig läuft derzeit das Energiesparprojekt „Halbe-Halbe“, bei dem teilnehmende Schulen ihren Energieverbrauch und damit auch die entsprechenden Kosten reduzieren sollen. Beteiligt sind sowohl die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und Hausmeister. Anreiz ist dabei eine Prämie in Höhe der Hälfte der eingesparten Kosten zur freien Verwendung für die jeweilige Schule.

Aus dem in diesem Schuljahr teilnehmenden Friedrich-Arnold-Brockhaus-Gymnasium (Mockau-Nord) erreichte mich in diesem Zusammenhang jedoch die Meldung, dass durch einige Rahmenbedingungen seitens des Schulträgers die Möglichkeiten für Einsparpotentiale von vornherein stark eingeschränkt sind. Dies wirkt sich negativ auf die Motivation der Kinder und Jugendlichen aus und steht den Zielen einer nachhaltigen, klimaneutralen Entwicklung der Stadt Leipzig entgegen.

Aus diesem Grund frage ich an:

1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass in Hinblick auf die Heizungsanlage der betreffenden Schule eine vertragliche Vereinbarung mit einem Dienstleister besteht, die so ausgestaltet ist, dass ein monatlich fixer Betrag gezahlt wird (sog. Heizungs- oder Wärmecontracting)?

Diese Vereinbarung umfasst in der Regel neben den eigentlichen Energiekosten auch weitere Dienstleistungen, z.B. Wartung und Reparaturen, und unterläuft damit effektiv die Möglichkeit der Schule, eine eigene spezifische Regulierung der Heizungsanlage vorzunehmen bzw. im Sinne des Projekts Kosten einzusparen.

2. An wie vielen weiteren Schulen in Leipzig besteht diese Konstellation?

3. Inwieweit bestehen innerhalb der Rahmenverträge zur Schulspeisenversorgung Einsparmöglichkeiten im Energie- und Wasserverbrauch aufseiten der Schulen? Wird hier ebenfalls mit einem Pauschalbetrag gearbeitet, den die Stadt vom jeweiligen Essensversorger erhält?

4. An der o.g. Schule existieren dem Vernehmen nach keine separaten Wasser-/Stromzähler im Schulküchenbereich, an denen potentielle Einsparungen für diesen Bereich erfasst werden können. Kann die Stadtverwaltung diesen Umstand bestätigen und hat dies zur Folge, dass sich Einsparungen auch hier nicht zugunsten der Schule auswirken würden?